Und immer wieder Geschichte

1990 bin ich in die PDS eingetreten. Seit 1990 hat mich dort eine Debatte begleitet: die Debatte und Auseinandersetzung um die eigene Geschichte, die Debatte zu Bewertung der DDR. Es mag verwundern und war trotzdem so: Diese Debatten haben mich zu meiner heutigen Einordnung der DDR gebracht: Die DDR war kein Rechtsstaat. Ohne diese Debatten wäre ich vielleicht heute Nostalgikerin. Die Debatten waren quälend, selbstquälend, ehrlich und hart. Aber sie haben sich gelohnt.

Natürlich waren wir -hier die AG Junge GenossenInnen- nicht geduldig. Deshalb sind wir 1993 (?) auf einem Parteitag als Junge Pioniere in die Kongresshalle einmarschiert und haben der damaligen Parteiführung eine leere Mappe mit Fragezeichen überreicht, weil uns die Debatte um die eigene Geschichte nicht schnell genug ging, die Aussagen nicht radikal genug waren. Deshalb wollten wir auf irgendeinem Parteitag in Mitte der 90er Jahre eine grundlegende Debatte (ich weiß leider nicht mehr wie es ausging, ob wir sie bekamen) zur eigenen Geschichte. Deswegen gab es immer wieder Auseinandersetzungen, weil wir vorpreschten und noch eine klarere Position wollten.

Der Debattenstrang zieht sich vom  Referat von Michael Schumann auf dem Sonderparteitag der SED über den 1. Beschluss zur Offenlegung der politischen Biografie und den 2. präzisierten Beschluss -By the Way: Wäre es vielleicht möglich, diese Beschlüsse zur Offenlegung der politischen Biografie ein wenig prominenter auf der Website der Partei zu platzieren?- bis zum jetzt gültigen Parteiprogramm.

Gerade der Beschluss zur Offenlegung der politischen Biografie war heftig umkämpft, wird immer wieder mal in Frage gestellt und es gab in der Vergangenheit durchaus Fälle, in denen er nicht beachtet wurde. Es war immerhin 2006 noch nötig, den Beschluss durch den Parteivorstand noch einmal zu bekräftigen. Ich fand und finde gerade diesen Beschluss für den Umgang mit der DDR zentral. Er verlangt zu Recht, das wer für Ämter oder Mandate kandidiert, seine politische Biografie offenlegen muss und die entsendenden Gremien nach der Offenlegung entscheiden, wie sie damit umgehen.  In Kenntnis der Biografie, also in Kenntnis zum Beispiel einer inoffiziellen oder offiziellen Arbeit für das MfS, in Kenntnis der früheren Funktion in Partei- oder Staatsapparat entscheiden Menschen, ob sie finden, die betreffende Person sollte ein Amt oder Mandat bekommen bzw. sich darum bewerben. Meines Erachtens ist dies der Weg, mit dem Menschen eine Auseinandersetzung mit ihrer eigenen Biografie ermöglicht wird. Dieser Weg ist eben kein endgültiges (abwertendes und aussortierendes) Urteil über den Menschen, sondern berücksichtigt ob und in welcher Art ein Prozess des Nachdenkens und eine Veränderung der Einschätzung des eigenen Verhaltens zur damaligen Zeit stattgefunden hat. Ein solcher Weg stellt meines Erachtens sicher, dass nicht Lippenbekenntnisse aufgeschrieben, sondern Erkenntnisse verinnerlicht werden. Erkenntnisse die sich im heutigen Handeln zeigen.

Die Debatte in der damaligen PDS zur Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte, zur Geschichte der DDR ist also wesentlicher Bestandteil meiner politischen Biografie. Ich bin mit ihr politisch sozialisiert worden. Ergebnisse dieser Sozialisation sind dann solche Presseerklärungen und solche Reden (die ich heute immer noch genau so schreiben und halten würde).  Und genau deshalb habe ich immer wieder kritisiert, dass im Parteiprogramm formuliert wurde: „Deshalb formulierten die Mitglieder der SED/PDS auf einem außerordentlichen Parteitag im Herbst 1989: `Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System`. Dieser Bruch mit dem Stalinismus gilt für DIE LINKE ebenso.“ An die Debatten um den zitierten zweiten Satz und warum dort nicht auch „Stalinismus als System“ steht erinnere ich mich noch gut. Dieser zweite Satz ist ein Formelkompromiss, mit dem diejenigen die „Stalinismus als System“ und diejenigen die „Stalinismus“ meinen, ihre jeweilige eigene Interpretation haben können. Mit war der Begriff „Stalinismus als System“ immer wichtig, weil er vermeidet das Problem auf die Stalin-Zeit zu verkürzen und  weil er deutlich macht, es geht um Herrschaftsformen und Staatsstrukturen.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass an der einen oder anderen mehr oder weniger prominenten Stelle von Zeit zu Zeit die gefundenen Positionen zur eigenen Geschichte und zur Geschichte der DDR relativiert oder in Frage gestellt wurde.  Am beliebtesten dabei ist der Hinweis darauf, dass im hier und jetzt ja auch nicht alles so richtig prima läuft.

Genau dieses Infragestellen der gefundenen Positionen, das Relativieren im Hinblick auf die heutige Zeit führen regelmäßig dazu, das wann immer die LINKE über Koalitionen oder Tolerierungen redet das gleiche Spiel abläuft. In Verhandlungen zu einer Präambel wird Druck auf DIE LINKE ausgeübt, sich irgendwie zur DDR zu verhalten. Das war in Mecklenburg-Vorpommern so, in Berlin und Brandenburg ebenso wie in Nordrhein-Westfalen. Dort wurden die Sondierungen abgebrochen, wenn ich mich recht erinnere. Am Ende steht immer eine Formulierung, die dazu führt das alle nur noch über eine solche Präambel reden und die eigentlichen Vereinbarungen eines Koalitionsvertrages kaum noch Beachtung finden. Präambeln allerdings sind keine Vereinbarungen über konkrete Veränderungen in der Politik. DIE LINKE hat sich also selbst zuzuschreiben, wenn auf sie immer und immer wieder Druck ausgeübt wird, zu ihrer Haltung zur DDR irgendwelche Bekenntnisse abzugeben. Eine klare, eine eindeutige Positionierung die keine Zweifel aufkommen lässt, was DIE LINKE eigentlich meint würde wohl weniger Druck bedeuten und einen gelasseneren Umgang ermöglichen. Wenn nicht der geringste Zweifel aufkommt, dass DIE LINKE ein für allemal begriffen hat, Freiheit und Gerechtigkeit sind nicht gegeneinander ausspielbar, eine Herrschaftsform und Staatsstruktur wie in der DDR wird es mit uns nicht mehr geben, dann wären Präambeldiskussionen nicht nötig. Dann wäre auch klar: Die Auseinandersetzung mit der DDR und der Geschichte des sich selbst so bezeichnenden Sozialismus führt eine LINKE Partei immer um ihrer selbst willen, nicht wegen anderer.

Vor diesem Hintergrund sind konkrete Formulierungen in konkreten Vereinbarungen zu bewerten. Vor diesem Hintergrund kann durchaus die Benutzung des Begriffs „Unrechtsstaat“ und ein defacto „Funktionsverbot“ kritisiert werden. Beides taucht im vereinbarten Papier in Thüringen auf. Was aber in diesem Zusammenhang nicht geht, ist die radikale Kritik an der DDR an nur einer einzigen Stelle zurückzunehmen. Die DDR war kein Rechtsstaat. Punkt.

Das dies offensichtlich ist, ergibt sich aus meiner Sicht aus der nachfolgenden unvollständigen Aufzählung: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wurde 1952 abgeschafft und die Ansätze einer Wiedereinführung 1989 konnten nicht mehr wirklich greifen. Das einzige Mittel sich gegen Verwaltungshandeln zu wehren war die Eingabe. Keine freie Presse, keine freien Wahlen, keine Meinungsfreiheit. Ein Geheimdienst mit polizeilichen Befugnissen. Ich bin froh, das genau das überwunden ist. Ich will soetwas nie wieder. Und nein, ein Verweis auf heute ebenfalls nicht funktionierende Sachen und Dinge rechtfertigen nichts davon und machen nichts besser.

Im Gegenteil. Ich bin für ein Grundeinkommen und selbstverständlich lehne ich die Sanktionen bei Hartz IV-Bezug ab. Aber ich muss zur Kenntnis nehmen, dass es zum Beispiel den § 249 StGB der DDR gab: „Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdet, daß er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, (…)  wird mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Haftstrafe, Arbeitserziehung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. …“ . Das ist logisch, wenn es eine Arbeitspflicht gibt. Mit meinem Verständnis von Sozialismus ist aber weder eine Arbeitspflicht noch eine Freiheisstrafe wegen assozialem Verhaltens, wie es in der DDR hieß, vereinbar.

Die DDR hatte den Anspruch ein sozialistischer Staat zu sein. Ihre Gründung war legitim. Das was aus der Gründung gemacht wurde, hatte aber nichts mit Sozialismus zu tun. Im Gegenteil es diskreditierte die Idee.

Aufgabe linker Politik wäre nun, deutlich zu machen: Eine Auseinandersetzung mit der DDR ist eine die etwas mit dem „Bruch mit dem Stalinismus als System“ zu tun hat, mit Herrschaftsform und Staatsstrukturen. Diese sollen sich in keinem Fall wiederholen, diese werden abgelehnt. Die eigenen subjektiven Erfahrungen in der DDR -ich hatte zum Beispiel eine glückliche Kindheit und Jugend- und die Biografien, ebenso wie durchaus auch die Erfolge in der Wissenschaft kommen danach. Eine Verwischung und ein Durcheinander würfeln dieser beiden Aspekte wird immer und immer wieder Probleme mit sich bringen.

31 Gedanken zu „Und immer wieder Geschichte“

  1. Auch die real existierende BRD hat mit Hartz IV ihren eigenen §249. Daher ist auch die BRD kein Rechtsstaat. Punkt.

  2. “Deshalb formulierten die Mitglieder der SED/PDS auf einem außerordentlichen Parteitag im Herbst 1989: `Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System`. Dieser Bruch mit dem Stalinismus gilt für DIE LINKE ebenso.”

    Wissen Sie was? Vielleicht mag das für Sie persönlich stimmen. Aber mindestens für Ihr Parteimitglied Gesine Lötzsch gilt das nicht. Sie wollte schon einmal „Neue Wege zum Kommunismus gehen“. Ulla Jelpke lud als Rednerin die RAF-Mörderin Inge Viett ein, am 8. Jan. 2011 sprach diese davon, dass „der Aufbau einer revolutionären kommunistischen Organisation mit geheimen Strukturen“ das Gebot der Stunde sei (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Inge_Viett). Ulla Jelpke hat sich davon nicht distanziert. Weiterhin meinte Viett, daß „der Aufbau einer revolutionären kommunistischen Organisation mit geheimen Strukturen“ notwendig wäre. Auf dem Weg zum Kommunismus sei eine „kämpferische Praxis“ gefragt, bei der die „bürgerliche Rechtsordnung“ kein Maßstab sein könne.

    Eine typisch Linke Denke, wie ich meine und die sich wahrlich nicht nur Linksaußen findet.

    Warum werden Mitglieder wie Jelpke oder Lötzsch, die offen die Vernichtung der Bundesrepublik Deutschland predigen (welche ihnen gleichzeitig den Kühlschrank füllt!) – ich möchte einmal sagen: meiner Republik! – nicht aus Ihrer Partei ausgeschlossen wenn selbige sich doch angeblich so sehr von Kommunismus, Gulag, Umerziehungslager, Stacheldraht und Todesstreifen distanziert?
    Ein anderer Punkt sozialistischer Verlogenheit: Wer Juden den Tod wünscht ist klar antisemitisch – es sei denn, er ist Vertreter der Religion des Friedens… Dann fällt selbst das plärren von Parolen wie „Juden ins Gas“ unter „Meinungsfreiheit“. Warum toleriert die Linke das muslimische Kopftuch als das neue Hakenkreuz des Islam?

    Meine liebe Frau Wawzyniak,
    nirgendwo wird so viel gelogen wie in der Politik – da macht auch die Linke keine Ausnahme. Sie versucht pausenlos den guten, anständigen und braven steuerzahlenden Bürger hinters Licht zu führen, ihn finanziell zu schädigen wo immer es geht (wir zahlen u.a. Milliarden für Asylbetrüger die ihr Linke uns ins Land schleppt + einer Schattenarmee linker Sozialarbeiter beschäftigt). Die Linke übt sich darin, typisch deutsche Eigenschaften wie Anstand, Ordnung und einen sicheren öffentlichen Raum durch Streichung von Polizeistellen zu unterminieren. Eigenschaften weswegen wir in vielen Ländern dieser Welt hoch angesehen sind und weswegen viele Ausländer hierher kommen um an unserem Wohlstand teilzuhaben.
    Ihr redet den Quell unseres Wohlstands, die Marktwirtschaft, böse – und doch ist es der Grund warum es uns und euch Politschmarotzern der Einheitspartei CDUSPDGRÜNELINKE die ihr so wenig taugt, in Wahrheit so gut geht. Eurer Sozialismus führte halb Europa in die Armut. Erinnern Sie sich noch? Die TV-Bilder rumänischer Kinderkrankenhäuser waren das Schreckensabbild des Sozialismus. Zum Vergleich: Bereits kurz nach der Wende hatte jeder Sozialhilfeempfänger aus dem Osten einen höheren Lebensstandard als selbst ein osteuropäischer Plansollerfüller zu Ostblockzeiten je hatte: eigene Wohnung + Bad, TV, ein allzeit voller Bauch (Bananen!); all solche Dinge müssen aber erst von uns erwirtschaftet werden bevor Ihr sie uns zu stehlen versucht.

    Ich bin normalerweise nie in Berlin, aber falls ich ihne mal auf der Straße begegne dann haue ich ihnen für ihre sozialistische Verlogenheit und ihre linkssystemische Bösartigkeit eine runter, ich verspreche es Ihnen. Und dann dürfen Sie auch gerne zur Ihrer Meinung nach ach so bösen Polizei gehen (in Ihrem linken Sprachjargon sind das glaube ich „die Bullen“) und mich anzeigen, ich werde es mit Genugtung hinnehmen und die Strafe gerne bezahlen. Denn der Kampf gegen die Pest Sozialismus einerseits und den mörderischen Islamfaschismus andererseits sind der wichtigste Tagespunkt für einen jeden guten Deutschen.

  3. na mensch, da argumentiert aber jemand überzeugend. sogar eine runter hauen wird als argument gebracht. wirklich toll.
    allein ihre argumentation mit „asylbetrüger“ macht deutlich, wes geistes kind sie sind. mal über fluchtursachen nachgedacht? bestimmt nicht, andernfalls würden sie anders argumentieren.

  4. Gefällt mir gut, ihr Blogeintrag. Schön eindeutig, unmissverständlich und gut begründet. Machen sie bitte so weiter, ich freu mich immer über jede vernünftige Stimme aus dem linken Sektor.

  5. Dass die von Grünen und SPD nach Landtagswahlen und vor eigentlichen Koalitionsverhandlungen geführte Diskussion um den Begriff ‚Unrechtsstaat‘ eine taktische und strategische Diskussion mit klaren Zielen ist, sollte man schon erkennen. Sonst ist man dieser Taktik und Strategie hilf- und heillos ausgeliefert.

    Sieht man das anders, gibt man ihnen darüber hinaus zu viel Vertrauensvorschuß.

    Hätte nun auch die Linke seinerzeit in Ihrem Sinn, Halina, den Stalinismus als System verurteilt, so wäre die Diskussion seitens SPD und Grünen eben eine andere, irgendetwas läßt sich immer finden, damit man aus Vorgesprächen zu Koalitionsverhandlungen so etwas wie eine Wahrheitskommission machen kann.

    Eine andere Frage ist, warum genau die Linke stellvertretend für die DDR, die SED und die Blockparteien, sich das aufladen lassen soll.

    Ob die DDR ein Rechtsstaat oder ‚Unrechtsstaat‘ gewesen ist, scheint mir mit juristischen Mitteln nicht beantwortbar zu sein. Eher mit moralischen, politischen und rechtsphilosophischen. Das aber ufert aus. Und führt einen letztlich auch auf weltanschauliche Fragen.

    Gustav Radbruch formulierte den Begriff des ‚Unrechtsstaates‘ als Gegensatz zum und zu ihm komplementären Rechtsstaat. Dabei beruft er sich auf das in der idealistisch-griechischen Philosophie und der christlichen Religion sich gründende Naturrecht.

    http://www.humanistische-union.de/nc/wir_ueber_uns/geschichte/geschichtedetail/back/geschichte/article/gustav-radbruch-fuenf-minuten-rechtsphilosophie/

    Ernst Bloch hingegen formulierte, dass es keine angeboren Rechte gäbe, sie seien immer erworben und oder müssten noch im Kampf erworben werden. Das ist die marxistische Haltung, aus der sich der Klassenkampf ableitet und ihn begründet.

    Wer nicht um seine Rechte kämpft, hat keine. Das genau geschah ja dann 1989 in der DDR auch. Man bekam dann aber anstelle dessen den unbeschränkten Zugriff auf Bananen, wenn ich das mal so spöttisch anmerken darf.

    Die erbitterte Gegenwehr gegen den Begriff des ‚Unrechtsstaates‘ bildet meiner Meinung nach deshalb eine weltanschauliche Frage ab. Zumal der Begriff des ‚Unrechtsstaats‘ stets mit dem Hitlerfaschismus verbunden ist. Das war wohl auch 1945 Radbruchs eigentliche Absicht.

    Das zeigte sich in der bundesdeutschen Gerichtsbarkeit, die Radbruchs Definition übernahm. Wer heute deshalb vom ‚Unrechtsstaat‘ DDR spricht, setzt die DDR mit dem Hitlerfaschimus gleich. Das wissen SPD und Grüne und tun das aus genau dem Grund.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Unrechtsstaat

    Die juristische Behandlung eines Teils des in der DDR begangenen Unrechts erfolgte ja nach der Wiedervereinigung durch Staatsanwaltschaften und Gerichte, soweit das eben noch möglich war. Ohnehin ein Seiltanz, weil man seitens der BRD die DDR gemäß der bis 1969 gültigen Hallstein-Doktrin nicht als eigenen Staat anerkannte und somit automatisch bundesdeutsches Recht rückwirkend gelten würde. Die Frage war ja auch, ob gegen das Recht der DDR verstoßen worden war, oder ob man das Recht der DDR grundsätzlich vollständig infrage stellte, wie das die Radbruchsche Formel nahelegte.

    Der von Brandt verhandelte Grundlagenvertrag änderte übrigens an der Nichtanerkennung der Staatlichkeit der DDR durch die BRD nichts grundlegend. Man näherte sich zwar ein wenig an. Aber jeder Bürger der DDR wurde seitens der BRD auch immer gleichzeitig als Bürger der BRD angesehen. Im Grundgesetz war dieser Anspruch immer aufrechterhalten worden.

    Rechtshistorisch gesehen wird man vermutlich in allen Gesetzen der DDR irgendwelche Rückgriffe auf ehemals obrigkeitsstaatlich-kaiserlich-bürgerliches deutsches Recht finden, wie der von Ihnen als Teil fürs Ganze genannte § 249 StGB der DDR. Das hätte natürlich zu keiner Zeit in irgendeinem Gesetz der DDR stehen dürfen. Ob jedoch diese Hinterlassenschaften bürgerlich-rückschrittlichen Denkens im Recht der DDR deshalb die DDR weniger sozialistisch gemacht haben, ist für mich zweifelhaft. Geschichte ist es allemal.

  6. danke. sie haben dank der historischen quellen besser herausgearbeitet als ich es in der kürze des beitrages und wegen anderer schwerpunktsetzung konnte, warum „unrechtsstaat“ für mich ein problem darstellt. wegen der gleichesetzung ddr und hitlerfaschismus.

  7. Sorry, aber wer solch eine Diskussion ohne Beachtung des erklärten kalten Krieges, der oft genug beinahe heiß war, ohne den wenig rechtstaatlichen Alleinvertretungsanspruch der BRD über ALLE deutschen Bürger führt, hat einfach den Schuss nicht gehört!
    Aber das wundert mich ja auch gar nicht. Bin ich von der „Linken“ ja auch nicht mehr anders gewohnt.

  8. Also wirklich, wer soetwas schreibt:

    http://blog.halina-wawzyniak.de/wp-content/uploads/2009/08/pe-mauerbau.pdf

    hat wirklich KEINE Ahnung.

    Wer dazu noch meint, der Kapitalismus ließe sich „demokratisch“ überwinden, ist doch echt mit dem Klammerbeutel gepudert! Spätestens jerzt, junge Frau, nach 254 Jahren Erfahrung sammeln in dieser Pseudo-Demokratie, sollte Ihnen auffallen, dass die kapitalistische Welt anders tickt als Sie sich das mit 16 so Wolkenkuckusheimmäßig vorstellten. Sie leben in einem Land werte Frau Wawzyniak, in der sich die in ein paar Händen befindliche medienmacht rühmt die Meinung zu bilden, in dem offen kokettiert wird den kalten Krieg gewonnen zu haben und in dem täglich unheimlich Einfluss genommen wird auf andere Länder, deren Entwicklung, deren Untergang und deren Verfall. Nur Sie sehen dies scheinbar nicht!

    Erklären sie doch mal wie Sie einen Sozialismus gegen Kriegstreiber und Konterrevolutionäre verteidigen wollen?

    Aber nein, lassen Sie es lieber. Hat ja eh keinen Zweck. SIE werden das eh NIE begreifen! Dazu sind Sie gar nicht in der Lage.

  9. ich messe ein system an seinen ansprüchen. der kalte krieg hat vieles schwerer gemacht, taugt aber als entschuldigung nicht.

  10. danke für den sachlichen beitrag und die wohlwollende einschätzung meiner fähigkeiten. danke auch dafür, dass allerspätestens jetzt klar wird, wo die trennlinie zwischen uns verläuft. weiter so!

  11. Halina,
    das ist geschwurble. Der kalte Krieg hat alles schwerer gemacht. Das ist einfach eine Sprechblase. Sowas kannst du dir sparen!

    Immerhin bin ich „beeindruckt, dass du nicht einmal versucht hast zu erklären wie du deinen „und“-Sozialismus gegen die Faschisten und Kriegstreiber, die Medien in wenigen Händen, die Christen ohne Gewissen und zu aller letzt, gegen den US-Imperialismus verteidigen wolltest. Du wirst schon wissen warum.

    Euer geplautze liest sich immer so nett und ist wahrscheinlich auch nötig damit du dir deine zeit im Bundestag vertreiben darfst, realistisch oder fundiert ist das Gesülze aber nicht! Mein Gott bin ich froh diesen Haufen verlassen und hinter mich gebracht zu haben!

  12. die beantwortung deiner frage steht in der presseerklärung. die menschen müssen den demokratischen sozialismus wollen und verteidigen (mal abgesehen davon, das ich nicht glaube, s ginge in einem land). und was die medien angeht leben wir zum glück nicht mehr im 20. jahrhundert.
    und wenn dir der haufen auf die nerven geht, lass ihn lunks liegen. und wenn du was zum diskutieren/aufregen/pöbeln/streiten suchst, dann kannste dir doch nen eigenen blig anschaffen :-). oder du suchst dir nen haufen, der dir nicht auf die nerven geht.

  13. du wiederspricht dich mal wieder selbst, und dass noch in mehreren punkten.

    aber kommen wir ma auf einen könkreten zurück. zitat:

    „und was die medien angeht leben wir zum glück nicht mehr im 20. jahrhundert.“

    stimmt. das hilft eventuell denen die sich um information bemühen. es hilft nicht denen, die gelegenheitskonsumenten oder einfach nur verblödungsopfer sind.

    den wiederspruch in dieser meing: „und was die medien angeht leben wir zum glück nicht mehr im 20. jahrhundert.“ in bezug auf die gewschichte der ddr geht dir natürlich nicht ein. schließlich betraf sie genau das zwanzigste jahrhundert.
    die ddr hatte gar keine chance auf einen „demokratischen“ sozialismus. nicht mit diesen gegnern!

    so wie du dir dies jedenfalls (bestefalls – manchmal habe ich an eurem willen sowieso zweifel) so rosarot vorstellst bleibt es ein phantom. selbstgerecht und fern der realitäten.

  14. ‚… Am beliebtesten dabei ist der Hinweis darauf, dass im hier und jetzt ja auch nicht alles so richtig prima läuft. …‘

    Das zeigt für mich, dass man da was nicht durchdacht hat und einem die Argumente fehlen, eigentlich ein Eingeständnis der Hilflosigkeit. Was andererseits nicht verwunderlich ist, weil sich so mancher in die Ecke getrieben fühlt und wohl auch wird.

    Ginge man weniger gefühlsmäßig und mehr historisch wie materialistisch-dialektisch vor, könnnte man sich gegen so manchen Vorwurf seitens der SPD&Grünen entsprechend wehren. Hier stimmt wohl, was Lothar Bisky einst anmerkte, dass es wohl erschreckend wenig Marxisten in der DDR gegeben habe. Das ist dann bei der Linken wohl ebenso.

    Ein paar einfache Überlgungen tun es mitunter auch. Geht man davon aus, dass die DDR kein Rechtsstaat im Sinne des Westens gewesen ist, was sie in diesem Sinne wohl auch nicht sein wollte, da man ja die Diktatur der Arbeiterklasse als zwingend für ihre Existenz voraussetzte, ergibt sich bspw. die Frage, wie dann die letzte Regierung der DDR überhaupt den Einigungsvertrag unterzeichnen konnte. Ein kleiner Widerspruch, oder?

    Geht man darüber einfach hinweg, kommt das nächste Problem, das einst Lothar de Maizière aufzeigte: „Wenn die DDR ein Unrechtsstaat gewesen wäre, hätte im Einigungsvertrag nicht vereinbart werden können, dass Urteile aus DDR-Zeiten weiter vollstreckt werden können. Auch in der DDR war Mord Mord und Diebstahl Diebstahl. Das eigentliche Problem waren das politische Strafrecht und die fehlende Verwaltungsgerichtsbarkeit.“

    Das Fehlen einer Verwaltungsgerichtsbarkeit als genau so bezeichneter Einrichtung ist vor diesem Hintergrund übrigens kein sehr starkes Argument, wenn von der Funktionalität und der Materialität diese Verwaltungsgerichtsbarkeit durch die Eingabe ersetzt worden war. Wie wollte man auch festlegen, dass eine sozialistische Gesellschaft einer Verwaltungsgerichtsbarkeit bedürfte, um eine sozialistische Gesellschaft zu sein, sozusagen als deren existenzielle Voraussetzung?

    Man kommt aus all diesen Zwickmühlen auch nicht heraus, indem man sich einfach selbst eine Definition von Rechtsstaat zusammenbastelt. Damit flüchtet man lediglich vor historischen Fragen. Und über Historie kann letztlich nicht irgendwie geurteilt werden, sie ist einfach Tatsache. Man kann sie auch nicht aus den zeitlichen und materiellen Zusammenhängen reißen, so sehr man das gerne um eines Burgfriedens mit SPD, Grünen oder CDU/CSU will. Das verzerrt die Geschichte lediglich, macht sie aber nicht ungeschehen.

  15. Vorschlag:
    Was ist dagegen einzuwenden, anstelle der verunglückten Koalitionspräambel eine Historikerkommission einzuberufen, die in aller Ruhe (bis z.B. zur Hälfte der Wahlperiode) klären soll, ob von Un-/Rechtsstaat DDR gesprochen werden kann? Koalitionsmikado kann nun mal kein historisches Seminar ersetzen.

  16. „am ende kommt es nicht auf den begriff an, sondern das begreifen.“

    stimmt. Nur du wirst es nie begreifen! Hatten wir schon.

  17. Werte Frau Wawzyniak,

    ich bin mir im Klaren darüber, dass Ihre Generation sehr wohl mit der Bedeutung des Begriffs „Eingabe“ vertraut ist. Mir als Wendekind ist es das erste Mal bei den Tagebucheinträgen von Anke Domscheit-Berg begegnet. Ich möchte Sie von daher bitten, zum besseren Verständnis Ihrer jüngeren Leser doch wenigstens auf zugehörigen Wikipedia-Artikel zu verweisen.

    Mit bestem Dank

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