Vereinigte Staaten von Europa – jetzt konkret angehen

„Der Brexit ist eine sehr schlechte Entwicklung für Europa und Großbritanien.“  Das sagt Yanis Varoufakis im Spiegel 26/2016. Und er hat Recht. Ich kann nicht verstehen, wie es auch in der LINKEN Menschen gibt, die sich über den Brexit freuen. Eine Entscheidung, die ganz wesentlich auf Nationalismus, Rassismus und Flüchtlingsabwehr basiert, ist keine Entscheidung zum freuen. Und man kann sich auch nicht herbeifabulieren, es sei eine Entscheidung der sozial Schwächeren gegen eine Politik der Ausbeutung gewesen. Eine Entscheidung gegen eine EU der Banken und Konzerne. Wer sich über den Erfolg einer Kampagne freut, deren elementare Bestandteile der Wunsch nach der Rückkehr zum Nationalstaat und die Ausgrenzung Geflüchteter waren, nur weil diese auch eine Niederlage der EU-Bürokraten*innen, EU-Technokraten*innen oder des Establishments (oder was auch immer sonst noch für Begriffe genutzt wurden) war, der/die müsste sich konsequenterweise auch über Wahlerfolge der AfD freuen. Mir scheint, in der Debatte um die EU wird so manches mal vergessen, dass die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und die Unterstützung von Banken und Konzernen sowie Austeritätspolitik kein Alleinstellungsmerkmal der EU ist. Wir leben im Kapitalismus und der bringt das nun mal so mit sich. Ob EU oder Nationalstaat. Deshalb geht es ja darum den Kapitalismus zu überwinden. Das wiederum geht aber nicht mit Leuten, die Geflüchtete ausgrenzen wollen, auf ethnisch-homogene Gesellschaften und den Nationalstaat setzen.

In der Debatte nicht nur in der LINKEN um die EU finde ich, zwei Dinge besonders interessant:

  • Gerade in der deutschen Debatte wird immer so getan, als sei die EU etwas völlig anderes und fremdes. Wenn die EU scheitert, dann sind die EU-Bürokraten*innen oder EU-Technokraten*innen schuld. Mir scheint, es ist viel zu wenig bekannt und klar, wie das Spiel über Bande funktioniert und welche Möglichkeiten zumindest in Deutschland der Bundestag hat, um direkt auf Entscheidungen der EU Einfluss zu nehmen. Es ist nämlich nicht so (dazu gleich unter 1. mehr), dass die Nationalstaaten völlig einflusslos sind, im Hinblick auf das, was in der EU beschlossen wird.
  • Die völlige Ignoranz, dass bei aller berechtigter Kritik an der demokratischen Verfasstheit der EU und einer fehlenden Sozialunion ein Nationalstaat in Zeiten von Klimawandel, Globalisierung und Digitalisierung nicht die Antwort auf diese Herausforderungen sein kann.

Aus meiner Sicht wäre DIE LINKE gut beraten, die Idee der Vereinigten Staaten von Europa konkret zu untersetzen und für sie zu werben (dazu unter 3.).

1.

Es scheint notwendig zu sein, in aller Kürze auf die wesentlichen Institutionen der EU und den Einfluss des Bundestages auf Entscheidungen im Rahmen der EU einzugehen. Denn dann verflüchtigt sich ganz schnell der Mythos, dass es „fremde Mächte“ sind, die über die Menschen in der EU entscheiden.

Es gibt zum einen die Europäische Kommission. Diese ist -ein wesentlicher Demokratiemangel- allein zuständig für die Erarbeitung Europäischer Rechtsvorschriften. Nur sie kann dem Parlament und dem Europäischen Rat Gesetzesvorschläge zur Abstimmung vorlegen. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder treffen sich im Europäischen Rat. Dieser ist zwar nicht zum Erlass von Rechtsvorschriften befugt, entscheidet aber über die allgemeine Ausrichtung der EU-Politik. In den Bereichen Steuerwesen, soziale Sicherheit und sozialer Schutz, Beitritt neuer Länder, gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik sowie operative polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern ist Einstimmigkeit erforderlich. Schon hier zeigt sich also, dass die Mitgliedsländer der EU durch ihre Staats- oder Regierungschefs Vorschläge zur Ausrichtung der EU-Politik blockieren oder beschließen können. Dann  gibt es noch den Rat der Europäischen Union. Dort treffen sich die jeweiligen Fachminister*innen der Mitgliedsländer um Rechtsvorschriften zu debattieren, zu ändern oder anzunehmen. Die anwesenden Minister*innen handeln verbindlich für ihre Mitgliedsstaaten. Die Mehrheitserfordernisse reichen von Einstimmigkeit (Ausnahme) über qualifizierte Mehrheit bis einfache Mehrheit. Schließlich gibt es noch das Europäische Parlament. Zu diesem wäre auch noch einiges zu sagen, aber an dieser Stelle würde es den Beitrag sprengen.

Doch nun zum Einfluss des Bundestages. Das „mit dem Finger auf Europa zeigen“ ist nämlich nicht so einfach wie es scheint. Es gibt nämlich auf Art. 23 GG basierend das EUZBBG (und jetzt zahlt sich mal aus, dass ich Freitags in Sitzungswochen früh um 8.00 Uhr zum Unterausschuss Europarecht gehe ;-)). Der Artikel 23 Abs. 3 GG legt fest:

Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.

Dieses Gesetz ist das EUZBBG. Und was besagt dieses nun? Zunächst erst mal nur in § 1 Abs. 1, dass der Bundestag Stellungnahmen abgeben kann. Angelegenheiten, zu denen der Bundestag Stellungnahmen abgeben kann, sind unter anderem Vertragsänderungen und entsprechende Änderungen auf der Ebene des Primärrechts sowie Rechtsetzungsakte der Europäischen Union (§ 1 Abs. 2, § 5). Die zentrale Norm ist aber § 8 EUZBBG. Dort heißt es in Abs. 2

Gibt der Bundestag eine Stellungnahme ab, legt die Bundesregierung diese ihren Verhandlungen zugrunde.“

und in Abs. 4:

Macht der Bundestag von der Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes Gebrauch, legt die Bundesregierung in den Verhandlungen einen Parlamentsvorbehalt ein, wenn der Beschluss des Bundestages in einem seiner wesentlichen Belange nicht durchsetzbar ist. (…) Vor der abschließenden Entscheidung bemüht sich die Bundesregierung, Einvernehmen mit dem Bundestag herzustellen. (…) Das Recht der Bundesregierung, in Kenntnis der Stellungnahme des Bundestages aus wichtigen außen- oder integrationspolitischen Gründen abweichende Entscheidungen zu treffen, bleibt unberührt.

Mit anderen Worten: Wenn es die Mehrheit des Bundestages möchte, kann sie der Bundesregierung konkrete Vorgaben machen, was diese im Rahmen von EU-Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen hat. Nur scheint dieses Instrument kaum bekannt zu sein und wenig genutzt zu werden (aber bei der EU-Weinmarktordnung).  Naja, wenn das Instrument bekannter wäre, wäre es ja auch nicht mehr so einfach, mit dem Finger nach Brüssel zu zeigen und zu rufen: „Die sind Schuld!

2.

Es mag sein, dass Linke und emanzipatorische Kräfte in den jeweiligen Nationalstaaten durchsetzungsfähiger und kräftiger sind als auf europäischer Ebene. Aber das ist kein Grund auf den Nationalstaat zu setzen, sondern noch viel mehr Kraft darauf zu verwenden, dass linke und emanzipatorische Kräfte in Europa (und auch sonst) sich besser vernetzen und durchsetzungsfähiger werden. Denn der Herausforderung Klimawandel kann denklogisch nicht mit nationalstaatlichen Regelungen begegnet werden. Und ob lang andauernde Klimaverhandlungen die Alternative sind, darf doch stark bezweifelt werden. Regelungen im Hinblick auf Digitalisierung sind ebenfalls nationalstaatlich kaum machbar. Wie soll Datenschutz, die Frage des Umgangs mit Künstlicher Intelligenz oder gar Roboterethik nationalstaatlich gelöst werden? Wer auf sozial-gerechte Politik setzt, kann zumindest in meiner Vorstellung, nicht auf nationalstaatliche Regulierung setzen. Das Konzept Nationalstaat hat sich überholt.

3.

Für die Zukunft kann das aus meiner Sicht nur bedeuten, dass DIE LINKE jetzt anfangen muss, die Idee der Vereinigten Staaten von Europa intensiver in die Debatte zu bringen. Und konkrete Vorstellungen, wie die Europäischen Staaten von Europa ausgestaltet sein sollen. Denn was wäre denn die Alternative? Die EU, wie sie derzeit ist, erst mal zerstören bzw. kaputt gehen lassen? Und dann? Glaubt wirklich jemand, wenn die EU mit ihrem derzeitigen -kritikwürdigen- Zustand erst mal zerstört ist, lässt sich etwas emanzipatorisch-progressives neu aufbauen? Es sei möglich bei Null anzufangen? Woher soll denn bitte das emanzipatorisch-progressive kommen? Aus Ländern wie Polen und Ungarn? Soll eine LINKE erst erklären, warum die EU doof, aber Europa eigentlich eine tolle Idee ist um dann, wenn alle wieder in ihrem Nationalstaat sind, einen neuen Anlauf für eine andere EU zu machen? Dann doch lieber jetzt die Kräfte bündeln, konkrete Ideen für die Vereinigten Staaten von Europa formulieren und zu versuchen, diese umzusetzen.

Was die Frage der Demokratie angeht, sollte das Europäische Parlament unbedingt eine originäre Rechtsetzungsbefugnis bekommen. Die Mitgliedsländer könnten ja über eine Art zweite Kammer oder ein Modell Bundesrat an der Gesetzgebung beteiligt werden. Es gibt sicherlich auch noch andere Modelle, die sich diesbezüglich genauer anzusehen lohnt (Kongress in den USA, Ober- und Unterhaussysteme). Für die Frage der sozialen Gerechtigkeit wäre sicherlich eine Transferunion und eine Sozialunion notwendig. Warum sollte das alles nicht möglich sein? Wenn der entsprechende Wille da ist und Menschen dafür sensibilisiert werden, dann wäre das doch eine gute Sache. Ganz ohne vorher die EU kaputt zu machen.

17 Gedanken zu „Vereinigte Staaten von Europa – jetzt konkret angehen“

  1. Der Brexit ist ein schöner Wirkungstreffer gegen den real existierenden Europismus. Und immer mehr Linke im In- und Ausland haben die Gesundbeterei der EU gründlich satt:
    Linke PV-Mitglieder: https://www.sozialismus.info/2016/06/brexit-ist-ein-grund-zur-freude/
    Partner in Österreich: https://www.kpoe-steiermark.at/brexit-die-eu-hat-in-ihrer-heutigen-form-keine-zukunft.phtml
    Intellektuelle: http://www.huffingtonpost.de/2016/06/23/brexit-professor_n_10630340.html
    und Ralf Sotschek in der Taz: http://www.taz.de/!5315974/
    Die Stimmung kippt – auch und gerade in der Linken.

  2. Schon besorgniserregend, wieviele EU-Feinde sich immer noch in der SED-Nachfolgepartei tummeln. Die wackere Frau Wawzyniak kann einem da fast schon leidtun.

  3. Meinung zu Ihrem Text? Was soll man zu diesem Musterbeispiel denunziatorischer Kommunikation schon sagen? Das erübrigt sich schon nach dem ersten Absatz!

  4. Das war eine klar inhaltliche Antwort.

    SIE haben gleich im ersten Absatz klar gemacht, dass man mit Ihnen nicht vernünftig kommunizieren kann. Alles AfD, Nationalisten, Rassisten und bäh. Nix links. Und um Gottes Willen, gegen Banken und Konzerne, geht doch nicht!

    SIE können einfach nicht anders!

  5. Ja, und schreiben noch viel mehr, scheint es mir. Für jemanden der „Revolution“ erst einmal ergoogeln muss, nicht weiter verwunderlich!

  6. weil die akl das sagt. sehr putzig.
    aber im ernst: mich würde mal interessieren, wie sie das sehen. können sie nur links schicken oder auch selbst formulieren?

  7. @ Halina W.

    Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, dass EU für Arbeitende und Arbeitslose auch in Großbritannien mehr bedeutet, als Einwanderung und damit zusammenhängende Probleme? Dass die EU vor allem für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum steht, in dem große Konzerne der Politik diktieren, welche Kröten eben diese Arbeitenden und Arbeitslose zu schlucken haben – vom Schleifen von Arbeitsbedingungen bis zur Verstärkung der Konkurrenz zwischen Unternehmen und Lohnabhängigen? Gerade die Agenda 2010 und die damit verbundenen Senkung der Lohnkosten zwecks Profitsteigerung in Deutschland ist für viele Volkswirtschaften von Griechenland bis Großbritannien zum Verhängnis geworden. Dementsprechend haben eben nicht nur Leute einer „Kampagne …, deren elementare Bestandteile der Wunsch nach der Rückkehr zum Nationalstaat und die Ausgrenzung Geflüchteter“ war, für den „Brexit“ gestimmt. Auch Gewerkschafter und linke Kräfte, eben Vertreter der Interessen Arbeitender und Arbeitsloser haben für ein Ausscheiden Britanniens aus der EU gestimmt. Sie sollten daher die Beiträge von Linksmann sich zu Gemüte führen, statt sich darüber quasi lustig („sehr putzig“) zu machen.

    Ihren Traum von „Vereinigten Staaten von Europa“ träumt die deutsche Sozialdemokratie quasi schon seit den Zeiten des Ersten Weltkrieges. Es ist die Illusion einer Demokratisierung ohne die Eigentumsfrage zu stellen. Wie erfolgreich diese Politik war, können wir nach mehreren Kriegen mit Millionen und aber Millionen Toten und Millionen Hungertoten, für die der Kapitalismus steht, immer wieder aufs Neue bewundern.

    Als ob ein „Europäisches Parlament“ mit „originärer Rechtsetzungsbefugnis“ und eine „Beteiligung der Mitgliedsländer“ an der Gesetzgebung mittels eines Bundesratsmodells oder was auch immer etwas an der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, an Profitgier und in letzter Konsequenz Kriegstreiberei – für all dies steht die EU seit Beginn ihrer Existenz – ändern würde.

    Im Grunde genommen haben Sie sich spätestens – wenn nicht schon viel früher – mit diesem Plädoyer für einen europäischen Superstaat von linker Politik verabschiedet, für die eben die Interessen der Arbeitenden und Arbeitslosen im Mittelpunkt stehen sollte. So ist auch bezeichnend, dass bei Ihnen die „Frage der sozialen Gerechtigkeit“ (die Eigentumsfrage stellen Sie natürlich nicht) – nur noch unter „Transferunion“ und „Sozialunion“ abgehandelt wird.

    Warum im Übrigen nicht aus Ländern wie Polen und Ungarn fortschrittliche Ideen kommen sollen, wird Ihr Geheimnis bleiben. Vielleicht melden Sie sich mal bei der Ihrer Partei nahe stehenden Stiftung für einen Kurs „Das Leben von Rosa Luxemburg“ an. Falls es so einen Kurs da nicht gibt, sollte er für Abgeordnete der „Links-“partei dringend eingeführt werden.

  8. selbstverständlich habe ich darüber nachgedacht, „dass EU für Arbeitende und Arbeitslose auch in Großbritannien mehr bedeutet, als Einwanderung und damit zusammenhängende Probleme? Dass die EU vor allem für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum steht, in dem große Konzerne der Politik diktieren, welche Kröten eben diese Arbeitenden und Arbeitslose zu schlucken haben – vom Schleifen von Arbeitsbedingungen bis zur Verstärkung der Konkurrenz zwischen Unternehmen und Lohnabhängigen.“ und wissen sie, was meine antwort ist? es ist kein problem der eu. es ist ein problem des kapitalismus. ob nun im nationalstaat oder in der eu, solange es kapitalismus gibt, wird es diese probleme geben.

    ich weiß nicht wie sie darauf kommen, die eigentumsfrage wolle ich nicht stellen. natürlich ist sie zu stellen und sie ist auch ganz neu zu stellen, stichwort: digitalisierung.

    wenn sie finden, ein plädoyer für vereinigte stasten von europa sei eine verabschiedung von linker politik, dann kann ich es nicht ändern. ich seheves naturgemäß anders. aber wenn sie das so sehen, ist das ja auch für sie gut. dann müssen sie sich nicht mehr mit mir auseinandersetzen und können ihre kraft in richtig linke zusammenhänge stecken.

  9. Immer mal sinnvoll, den guten Lenin zu studieren:
    „Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d.h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die „fortgeschrittenen“ und „zivilisierten“ Kolonialmächte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär.“
    http://www.mlwerke.de/le/le21/le21_342.htm

  10. Warum soll die Linke ein vereinigtes Europa schaffen, wenn sie selber gegen die Übertragung von nationalen Befugnissen an die EU Stimmung macht und fordert das die nationalen Parlamente die EU Gesetzgebung stoppen sollen ?

    Um nichts anderes geht es bei der momentanen Kritik der Linken gegen CETA und TTIP.
    Wenn die Linke der EU aber nicht die Handelspolitik überlassen wollen, warum dann die Nationalstaaten in Sachen Sozialpolitik entmachten ?

    Ein Vorteil hätten die Vereinigten Staaten von Europa: politikbestimmend innerhalb dieses Gebildes wäre vermutlich der deutsche Sprachraum (die jetzige BRD & Österreich, dazu die deutschsprachigen Gebiete in Frankreich, Holland, Dänemark, Polen und Italien), da er den größten einheitlichen Medienkreis bietet.
    Schon jetzt sind die Nationen Frankreich, Spanien und Italien nicht in der Lage oder Willens ein gemeinsames Gegengewicht zur BRD zu bilden, in einem Europa in dem die Nationalstaaten entmachten sind und eine europäisches Parlament und eine europäische Regierung entscheiden werden italiensch, spanisch oder französisch sprechende Politiker noch weniger Chance haben gegen deutsch sprechende Politiker Wahlen zu bestehen.

  11. bei ttip und ceta wollen nicht nur die linken, das nationale parlamente mitentscheiden. und für vereinigte staaten in europa wäre auch ein mehr an demokratie nötig. zum beispiel ein europäisches parlament mit originärer rechtsetzungskompetenz.

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