… eine Organisation als Vor-Partei zu qualifizieren wäre?

Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. So steht es in Art. 21 GG. Und der § 1 des Parteiengesetzes ergänzt den doch vagen Begriff, indem er Parteien Aufgaben zuweist: auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss zu nehmen, die politische Bildung anzuregen und zu vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger*innen am politischen Leben zu fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranzubilden, sich durch Aufstellung von Bewerber*innen an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden zu beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss zu nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozess der staatlichen Willensbildung einzuführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen zu sorgen.

Art. 21 GG erkennt die Parteien als für die politische Willensbildung des Volkes notwendig an und räumt ihnen einen verfassungsrechtlichen Status ein.[1] In den Verfassungsentwürfen und…

Am Wochenende bin ich eine Facebook-Debatte geraten, bei der die Forderung aufgemacht wurde, Abgeordnete sollen pauschal 2.000 EUR brutto verdienen. Dies sei die Lösung für ganz viele Probleme, insbesondere Machtkämpfe.

Ich halte das für linken Populismus, der die Historie der Entstehung von Diäten vernachlässigt und darüberhinaus ein Bild von Parlamentarier*innen zeichnet, nachdem diese den Job nur wegen der Kohle mache und weil sie sonst nichts können. Darüber hinaus verstellt solch ein linker Populismus die Debatte um wirkliche „Privilegien„.

In meiner Zeit als Abgeordnete gab es in der ersten Wahlperiode (2009-2013) eine Diätenerhöhung und eine weitere wurde zu Beginn des Jahres 2014 beschlossen. In beiden Fällen habe ich den Nettobetrag der Erhöhung gespendet bzw. in den Ausbau des Angebotes der kostenlosen Rechtsberatung im Wahlkreisbüro gesteckt. Bei der Frage der Höhe der „Diäten“ wird häufig das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Wer Abgeordnete*r im Bundestag ist wird durch diese Tätigkeit nicht arm, er/sie gehört zu den…

Unter der Überschrift „Dumm gestellt“ geht es im Spiegel 39/2015 um diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die ÖDP war mit dem Prozessbevollmächtigten Prof. von Arnim vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, weil sie in der Zuweisung von  80,835 Mio. Euro für die Fraktionen des Bundestages, 151,823 Mio. Euro für persönliche Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten und 97,958 Mio. Euro für Globalzuschüsse der politischen Stiftungen im Haushaltsplan 2012 einen Verstoß gegen die Chancengleichheit der Parteien gesehen hat. Nach ihrer Ansicht handelt es sich um eine verschleierte Finanzierung der im Bundestag vertretenen Parteien. Die ÖDP vertrat die Ansicht (Rdn. 17): „Die Zuweisung von Finanzmitteln an Fraktionen, an Bundestagsabgeordnete für persönliche Mitarbeiter und an parteinahe Stiftungen werde in missbräuchlicher Weise auch zur verdeckten Finanzierung der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien verwendet, obwohl das Bundesverfassungsgericht die staatliche Parteienfinanzierung eingegrenzt habe.“ Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge der ÖDP verworfen.

Als ich die Entscheidung las hatte ich eher den Eindruck: Dumm angestellt – von der ÖDP und ihrem Prozessbevollmächtigten.…

Immer wieder gibt es die Situation, dass Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre nach dem Ausscheiden aus dem Amt in einen vorher nicht ausgeübten Jab wechseln. Im Regelfall bekommen sie neue Jobs in der Wirtschaft und kehren nicht in ihren alten Job (falls sie einen hatten) zurück.

Das Geschrei ist danach ziemlich groß. Soweit es sich um eine „unmittelbare Anschlussverwendung“  handelt, ist das Geschrei auch mehr als berechtigt. Zu sehr erweckt ein solcher Wechsel den Eindruck, dass hier Interessenverquickung stattfindet. Zu sehr erweckt ein solcher Wechsel den Eindruck, dass zwischen getroffener Entscheidung und neuem Job ein Zusammenhang besteht.  Wo eben noch die Interessen der Gesamtbevölkerung vertreten werden sollten, stehen auf einmal die Interessen des Unternehmens zu welchem gewechswelt wird im Mittelpunkt.

Nun ließe sich darüber streiten, ob die Fokusierung auf Wirtschaftsunternehmen angebracht ist oder ob es nicht generell eine Problem ist, wenn Ministerinnen und Minister bzw. Staatssekretärinnen und Staatssekretäre unmittelbar nach Beendigung ihres Amtes…