… eine Organisation als Vor-Partei zu qualifizieren wäre?

Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. So steht es in Art. 21 GG. Und der § 1 des Parteiengesetzes ergänzt den doch vagen Begriff, indem er Parteien Aufgaben zuweist: auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss zu nehmen, die politische Bildung anzuregen und zu vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger*innen am politischen Leben zu fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranzubilden, sich durch Aufstellung von Bewerber*innen an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden zu beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss zu nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozess der staatlichen Willensbildung einzuführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen zu sorgen.

Art. 21 GG erkennt die Parteien als für die politische Willensbildung des Volkes notwendig an und räumt ihnen einen verfassungsrechtlichen Status ein.[1] In den Verfassungsentwürfen und…

Was für eine Zeit? Le Pen leugnet den Holocaust und Rom bekommt einen faschistischen Bürgermeister .  Europa ist der Handlungsrahmen, eine solche Entwicklung geht uns alle an.

In London kömpft der “Rote Ken” um seine Wiederwahl als Bürgermeiter gegen “Kasper Boris” und nach mehr als 10 Jahren (!!!) wird es wieder einen Parteitag der KP Kubas geben. Normalerweise tagt dieses Gremium alle fünf Jahre…. .

Eine Gewerkschaft ist keine Partei und eine Partei ist keine Gewerkschaft. Häufig mag es Schnittmengen geben, aber sie sind nicht identisch. Transnet hat nichts gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn, die LINKE. schon. Ver.di wollte dem Sozialticket in Berlin im Rahmen des Aufsichtsrates als Arbeitnehmervertretung nicht zustimmen, die LINKE. schon. Der DGB in Mecklenburg-Vorpommern wollte der EU-Verfassung zustimmen, die LINKE. nicht. Beide wollen gesetzliche Mindestlöhne und gute Arbeit, beide sind gegen die Rente mit 67. Aber die LINKE. muss mehr im Blick haben, als die Arbeitnehmer/innen.…