Feels like 2002 – aber es ist anders

In der Erinnerung ist es gestern gewesen. Tatsächlich aber ist alles schon fast 20 Jahre her. Doch manche Parallele ist verblüffend. Und beängstigend.

Die Infostände im Bundestagswahlkampf 2002 waren mit die schlimmsten Infostände, die ich erlebt habe. Mal abgesehen von denen Anfang der 90er Jahre, wo das bepöbeln, bespucken und bedrohen zur Normalität zählte. Der Wahlkampf 2002 lief fast immer so ab:

Wähler:in I: Also wenn es ganz knapp wird, sie verhindern doch bestimmt das der Stoiber Kanzler wird und wählen im Zweifelsfall den Schröder zum Kanzler, oder?

Ich: Aber selbstverständlich, eh der Stoiber Kanzler wird, wählen wir den Schröder mit zum Kanzler.

Wähler:in II: Also diesen Schröder, den wählen sie doch auf gar keinen Fall zum Kanzler mit, oder?

Ich: Naja, aber die Alternative wäre doch ein Kanzler Stoiber.

Wähler:in II: Das mag ja sein, aber diesen Schröder kann man auf keinen Fall zum Kanzler machen.

Ich: Mh, Naja, Also, Mh, Naja.

Verunsicherung überall. In der Antwort immer vorsichtig, denn die Antwort zur Mitwahl von Schröder war ja leicht denuzierbar im innerparteilichen Sound des Vorwurfs der Anpassung und Regierungsgeilheit. 5 Jahre später habe ich das hier mal versucht zusammenzufassen.

Im Kern lief das Ganze so:

  • Bundestagswahlprogramm 2002 „Deshalb kann es für die PDS gegenwärtig keine andere Entscheidung geben: Sie geht als oppositionelle Partei gegenüber der jetzigen Regierungspolitik und deren allzu ähnlichen konservativen Alternativen in den Bundestagswahlkampf  2002 und in die neue Legislaturperiode.
  • April 2002, G. Zimmer: „Wenn es um Schröder oder Stoiber geht, wird die PDS nicht den Bayern wählen, sondern Schröder die Stimme geben.“
  • Mai 2002, D. Bartsch:Wenn es ander PDS liegen sollte, werden wir ihn wählen – ein Kanzler Schröder ist uns lieber als ein Kanzler Stoiber.
  • Juli 2002, G. Zimmer: „Die Mitwahl von Schröder wird es keinesfalls zum Nulltarif geben.
  • Parteivorstand, August 2002: Wenn es im Bundestag tatsächlich zur Entscheidung zwischen Schröder oder Stoiber käme – also zur Entscheidung darüber, ob Stoibers rückwärtsgewandtes Gesellschafts- und Frauenbild eine Chance bekommen soll -, und wenn eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg gestoppt werden könnte, dann wären wir auch bereit, Schröder zum Kanzler zu wählen. In jedem Fall halten wir uns an das Versprechen in unserem Wahlprogramm: Die PDS bleibt Opposition gegen die derzeit in Deutschland herrschende Politik.
  • August 2002, D. Bartsch: In unserem Wahlaufruf steht, dass wir zur gegenwärtigen rot-grünen Politik Opposition sein werden. Wenn es einen Krieg im Irak gibt, wenn in Fragen der sozialen Gerechtigkeit die jetzige Politik fortgesetzt wird, und wenn die Chefsache Ost weiter Nebensache bleibt, wird es keine Stimme für Schröder geben. Die Stimmen der PDS gibt es nicht zum Nulltarif. Wenn die Politik so bleibt, bleiben wir in der Opposition.
  • Kommunistische Plattform, September 2002 (vor dem Wahltag): Regierungsbeteiligungen sind nicht umsonst zu haben. […] Die Kommunistische Plattform der PDS hat sich den zunehmenden Anpassungstendenzen in der Partei stets widersetzt und wird es künftig tun.
  • M.Mäde, D. Menzner, U. Jelpke, W. Wolf und E. Lieberam, 27. September 2002 (nach dem Wahltag): entscheidende Grund für die PDS-Wahlniederlage […] Politik der Anbiederung an `Rot-Grün`

 

Die zentralen Wahlkampfthemen im Jahr 2002 für die PDS waren soziale Gerechtigkeit, Friedenspartei und Vertreterin des Ostens. (Insgesamt sehr interessant zum nachlesen der damaligen Situation diese Analyse von Neugebauer/Stöss ab S. 64)

Wenn meine Erinnerung mich nicht trügt, ging es im Wahlkampf insgesamt damals um die Kritik an den Ergebnissen  der Hartz-Kommission, die drohten Gesetz zu werden (was aber nicht wirklich jemanden zu interessieren schien), die Frage von Krieg und Frieden (diesmal Irak) und eine Katastrophe (Elbehochwasser). Über die PDS und die Wahl 2002 wurden sogar Hausarbeiten geschrieben. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete  Paul Schäfer hat im Jahr 2002 aus meiner Sicht die Dinge ganz gut zusammengefasst.

Knapp 20 Jahre später und um einige politische Erfahrungen reicher würde ich sagen: Es gab keinen Platz für die PDS im Jahr 2002. Sie war weder für eine Regierungsbeteiligung erforderlich, noch war ihre Position in dieser Frage erkennbar. Das machte sie am Ende sogar zu einer Gefahr für diejenigen, die sich eine Fortsetzung von Rot-Grün im Bund wünschten. Dabei war sie die einzige Partei, die sich konsequent gegen die Umsetzung der Ergebnisse der Hartz IV-Kommission aussprach.

2021 ist nicht 2002. Es gibt ein paar Parallelen, aus denen die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden müssen und einige Dinge haben sich grundlegend geändert. Die PDS ist mit der WASG zur LINKEN verschmolzen und viele Mitglieder können mit 2002, dem damaligen Wahlkampf und den innerparteilichen Auseinandersetzungen nichts mehr anfangen (zum Glück!). Mittlerweile stellen die im Wessis mehr Abgeordnete als die Ossis (der Akt der Solidarität des Osten, Menschen aus dem Westen auf ihre Listen zu setzen wird allerdings nicht in umgekehrte Richtung auch praktiziert), was aus meiner Sicht allerdings auch nicht zentral ist, da ich schon längere Zeit mit dem Ossi und Wessi nicht viel anfangen kann. Es gibt das Internet und die Sozialen Netzwerke und damit ein viel schnellere und umfassendere Kommunikation untereinander aber eben auch eine fragmentierte Öffentlichkeit. Und der Streit um Regierungsbeteiligung in der LINKEN ist (oberflächlich betrachtet) mittlerweile auch ein anderer.

Und dennoch gibt es ein paar Dinge, die Warnung sein sollten und die Erinnerungen hochspülen. Es gibt eine Pandemie, deren Auswirkungen viel weiter gehen als die Auswirkungen des Elbehochwassers.  Es gibt die fragmentierte und zersplitterte Öffentlichkeit (und damit eine grundlegend gespaltene Wähler:innenschaft), in den politischen Auseinandersetzungen dringt die LINKE (soweit sie nicht in Regierungsverantwortung steht) mit ihren politischen Angeboten kaum noch durch.  Das Thema Ökologie steht im Mittelpunkt (nicht erst seit der Entscheidung des BVerfG zum Klimaschutzgesetz mit dem Stichwort „intertemporale Freiheitssicherung“) vieler Debatten und in der LINKEN wird immer wieder davor gewarnt, nicht Grüner als die Grünen zu werden, ohne das irgendwie untersetzt wird, wo diese Gefahr denn besteht. Die Frage wer wird Kanzler:in in welcher Konstellation und die Option, dass erstmals eine Grüne Kanzlerin werden könnte, prägt die medialen Debatten und progressive Wähler:innen.

Wenn ich mir die drei Umfragen vom 10.-12. Mai 2021 anschaue, ergibt sich  für mich ein klares Bild. Nur wenn SPD und LINKE zulegen, gibt es ein Chance auf eine progressive Mehrheit von r2g (rot-rot-grün). Andernfalls nützen die Zugewinne der Grünen für eine progressive Mehrheit nur bedingt etwas, denn die Grünen wären irgendwie gezwungen die CDU und/oder die FDP mit in eine Regierung zu nehmen.

Kurz und gut, es geht im Herbst darum ob die Politik in der Bundesrepublik in Richtung progressive Mehrheit geht oder eine solche aktiv verhindert wird. Der entscheidende Unterschied zu 2002 liegt m.E. darin, dass eine progressive Mehrheit in der Bundesrepublik ausgeschlossen ist, wenn DIE LINKE. und die SPD schwach sind. Oder um es zugespitzt zu formulieren: Während im Jahr 2002 die PDS eine progressive Mehrheit potentiell gefährden konnte, ist DIE LINKE jetzt zwingend erforderlich für eine progressive Mehrheit.

DIE LINKE muss sich dessen bewusst sein und deshalb m.E. die grundlegende Bereitschaft zum Regieren ausstrahlen. Dabei sollte tunlichst vermieden werden anderen Stöcke hinzuhalten (erst wenn dies und das, dann ….) oder über die hingehaltenen Stöcke zu springen (erst wenn DIE LINKE dies und das, dann….). Aus meiner Sicht ist es aber auch nicht hilfreich im Vorfeld irgendwelche Haltelinien zu formulieren und damit das Vorhalten von Stöckchen zu produzieren. Der unbedingte Wunsch in Programmen solche Haltelinien zu formulieren ist m.E. immer ein Signal, dass der eigenen Stärke und Überzeugung nicht getraut wird. Denn am Ende ist doch offensichtlich, dass eine Partei -egal welche- nur dann in eine Regierung geht, wenn es ihr irgendwie auch nutzt. Der Altruismus der „staatspolitischen Verantwortung“ wird zwar gern vor sich hergetragen, trägt aber eben auch nur bedingt. Jede Partei tritt mit einem für sie typischen Profil zu einer Wahl an und wirbt um die meisten Stimmen um mit Rückenwind ihre Positionen einzubringen. Nach der Wahl wird dann verhandelt, wo es die größten Gemeinsamkeiten gibt und was wem zuzumuten ist. Die Mitglieder stimmen am Ende ab, ob ihnen das Ergebnis ausreicht oder nicht. Das sind dann die Haltelinien – ganz konkret.

DIE LINKE. hat aus meiner Sicht bei der derzeitigen (Umfrage)Konstellation nur eine Chance, wenn sie klar und deutlich signalisiert, dass nur mit ihr verhindert werden kann, dass CDU und FDP an einer Regierung beteiligt sind. Sie sollte versuchen Freiheits- und Grundrechte und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden – gerade angesichts der Corona-Pandemie. Dazu gäbe es ein zentrales Thema: Resilienz. Die widerständige Gesellschaft, die Grund- und Freiheitsrechte erhält, weil in die Daseinsvorsorge investiert und soziale Benachteiligungen ausgeglichen werden. Darum lässt sich wunderbar eine politische Schwerpunktsetzung stricken, die auch neue gesellschaftliche Impulse (die Debatte um Verantwortungseigentum ist eine solche spannende Debatte) aufgreift.

 

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