In der Erinnerung ist es gestern gewesen. Tatsächlich aber ist alles schon fast 20 Jahre her. Doch manche Parallele ist verblüffend. Und beängstigend.

Die Infostände im Bundestagswahlkampf 2002 waren mit die schlimmsten Infostände, die ich erlebt habe. Mal abgesehen von denen Anfang der 90er Jahre, wo das bepöbeln, bespucken und bedrohen zur Normalität zählte. Der Wahlkampf 2002 lief fast immer so ab:

Wähler:in I: Also wenn es ganz knapp wird, sie verhindern doch bestimmt das der Stoiber Kanzler wird und wählen im Zweifelsfall den Schröder zum Kanzler, oder?

Ich: Aber selbstverständlich, eh der Stoiber Kanzler wird, wählen wir den Schröder mit zum Kanzler.

Wähler:in II: Also diesen Schröder, den wählen sie doch auf gar keinen Fall zum Kanzler mit, oder?

Ich: Naja, aber die Alternative wäre doch ein Kanzler Stoiber.

Wähler:in II: Das mag ja sein, aber diesen Schröder kann man auf keinen Fall zum Kanzler machen.

Ich:…

Das Wochenende und ein Teil des Montags war wieder mal dem Parteivorstand vorbehalten. Da aber am Samstag auch die Demonstration Freiheit statt Angst stattfand, war der Parteivorstand in der Mittagspause demonstrieren. Vorher hatte er jedoch die u.a. von mir mit eingereichte Resolution zur Demonstration Freiheit statt Angst beschlossen.

Den Schwerpunkt bildete am Samstag die Behandlung der von der 1. und 2. Tagung des 4. Parteitages an den Parteivorstand überwiesenen Anträge. Nicht Bestandteil dieser Sitzung des Parteivorstandes war der Antrag zum Wahlrecht, den ich mit einigen anderen Genossen/innen auf den Parteitag eingebracht hatte. Der Antrag wird zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden. Der Parteivorstand behandelte die Anträge  G.3. („Stärkung der Kommunen“), G.4. („Öffentlicher Grund und Boden“), G.6. („Wohlwollende Kenntnisnahme des Manifestes der Bürgerinnen und Bürger Europas für Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit“), G.9. („Internationale Solidarität mit den Menschen in Griechenland“), P.2. („Ablehnung einer Gleichsetzung des Regimes der Austerität mit den Projekten der Europäischen Integration. Diskussionsprozess über…

Am Wochenende tagte erneut der Parteivorstand der LINKEN.

Seit der letzten Parteivorstandssitzung ist viel passiert. So wertete der Parteivorstand u.a. die Aktivitäten zum Aktionstag Umfairteilen aus, sprach über die aktuellen Auseinandersetzungen zur Frage von Transparenz von Nebeneinkommen sowie dem Problem der Verflechtung von Wirtschaft und Politik (hierzu hat DIE LINKE umfassende parlamentarische Initiativen eingebracht) und kurz über die verheerenden Wirkungen die bei der Verabschiedung des Mietrechtsänderungsgesetzes drohen.

Der Schwerpunkt der Debatte war aber die Vorbereitung des Wahlkampfes. Hierzu lag eine Wahlstrategie und eine Information für eine Wahlstruktur vor, ebenso ein Zeitplan wie DIE LINKE zu einem Wahlprogramm kommt. Die Wahlstrategie wurde lange und heftig diskutiert, es gab Veränderungsvorschläge, am Ende wurde sie aber beschlossen. Bei der Wahlstrategie gab es zwei Neinstimmen und 5 Enthaltungen. Zumindest meine Gegenstimme basiert auf der mehrheitlichen Entscheidung des Parteivorstandes, die Auseinandersetzung mit Union, SPD, Grünen, FDP und Piraten zu streichen. Für mich ist das ein essentieller Bestandteil einer Wahlstrategie,…

Dienstag, 16. August 2001, 6.30 Uhr S-Bhf. Buch. Für’s Frühstück hat es nicht mehr gereicht – zu früh. Wenn ich um 5 Uhr aufstehe bekomme ich noch nichts herunter.  Aber immerhin regnet es nicht. Freudig also starte ich in den ersten Tag meines Berliner Straßenwahlkampfes. Aber für meine Partei und insbesondere für Elke Breitenbach stehe ich doch gern früh auf.

Straßenwahlkampf heißt ein fröhliches lächeln aufsetzen und freundlich mit einem: „Guten Morgen, darf ich ihnen eine kleine Wahlhilfe überreichen“ auf die Menschen zugehen. Gleich der Erste jedoch, dem ich die abgebildete Elke und das Kurzwahlprogramm in die Hand drücken will blafft mich an: „Ihr habt mich ins Gefängnis gesteckt, von Euch nehme ich nichts.“ Ich versuche noch zu argumentieren, nicht wir, sondern eine unserer Vorgängerparteien, aber er hört nicht mehr zu.

Danach läuft es deutlich besser und ich werde Material los, viele nicken freundlich. Doch ca. 1 Stunde später kommt der nächste Tiefschlag.…

Wenn in anderen Bundesländern Wahlkämpfe sind, zählt es zur guten Tradition das auch Berliner/innen helfen. Also machte sich heute morgen ein Trupp Linker Berliner/innen auf nach Hamburg. Während die anderen mit dem Auto die Reise antraten, nahm ich den Zug. Ich fuhr später los und war eher da :-). Allerdings musste ich zunächst einen kleinen Schock verdauen. Vor einer Steckaktion -denn darum ging es- muss frau gestärkt sein. Da die Steckaktion um 10.00 Uhr beginnen sollte, hieß es für mich um 6.00 Uhr aufstehen. Und da ich ein wenig müde bin, habe ich es erst 6.20 Uhr geschafft aufzustehen, also blieb keine Zeit zum Frühstück. Ich war ja davon überzeugt, auf dem Bahnhof etwas zu bekommen. Doch auch der Kapitalismus hält nicht was er verspricht. Es gab jedenfalls bei M… D… kein Frühstück bzw. Frühstück erst ab 7.00 Uhr. Also blieb nur ein Baguette und ein Kaffee.

In Hamburg angekommen traf ich zunächst die Hamburger Genossen/innen…

Gestern fand die erste Wahlveranstaltung statt. Mit Vera Lengsfeld, der Direktkandidatin der CDU. Neben überraschendem, z.B. der Aussage, dass Frau Lengsfeld im Prinzip gegen Geheimdienste sei, zeigte Frau Lengsfeld sich ziemlich dünnhäutig, was Nachfragen angeht. Durch Beschimpfung der Zuschauer/innen erreicht man nicht eine Wähler/innen-Stimme mehr.

Spannend auch, dass ganz am Ende sich doch noch eine Dame, fast schon nicht mehr im JU-Alter, nach dem Motto von Frau Lengsfeld fragte. „Freiheit und Fairness statt Gleichheit und Gerechtigkeit„. Ich sagte, dass ich – in der Verkürzung – „Freiheit statt Gerechtigkeit“  dem Zitat so natürlich nicht zustimmen könne. Die mittelalterliche Frau meinte nun gehört zu haben, dass ich gegen Freiheit sei.  Wahlkampf halt.

Klar ist, Freiheit und Gerechtigkeit, dass ist es. Gerechtigkeit ist auch nicht durch Fairness zu ersetzen. Denn was ist fair? Das frage ich, weil Frau Lengsfeld ja meinte, Gerechtigkeit sei zu unklar definiert.

Da das jetzt erst der Auftakt war, bin…

… beim Wahlkampf. Entgegen der medialen Berichterstattung kann von einem Mitgliederverlust in Größenordnungen nicht die Rede sein, im Gegenteil. Beim Aufwärmen in der Landesgeschäftsstelle konnte ich schon zwei Neueintritte verzeichnen und der Trend geht auch eher in diese Richtung.

Die Menschen nehmen freudig das Material entgegen und selbst diejenigen die es ablehnen sind äußerst freundlich.

Bleibt noch eines über die politische Konkurrenz festzustellen: Sie lügen wieder! Das sieht man an diesem Plakat:

Jetzt noch die letzten Aktionen und dann auf ein gutes Ergebnis am Sonntag.