Abschaffung der Freiheit

Gestern im Bundestag durch 375 Abgeordnete des Deutschen Bundestages.

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Zu den Zerstörern des Rechtsstaates gehören neben fast der gesamten CDU/CSU-Fraktion u.a.: Klaus-Uwe Benneter, Klaus Brandner, Marion Caspers-Merk, Sebastian Edathy, Stephan Hilsberg, Markus Meckel, Andrea Nahles und Brigitte Zypries.  Wirklich interessant ist allerdings, wer in der SPD-Fraktion mit „Nein“ gestimmt hat (Däubler-Gmelin.  Frank Schwabe, Jörg Tauss …)

Einen sehr guten Kommentar befindet sich im Neuen Deutschland, allerdings nur in der Papierausgabe. Renè Heilig schreibt auf Seite 1 unter anderem: „Ab sofort kann in Deutschland jedermann bespitzelt werden. Das BKA bekam neue, weit reichende Kompetenzen. Es darf Bürger ausforschen und muss sich nicht einmal entschuldigen, wenn Beamte sich zu Unrecht in das Privatleben von Bürgern `eingeklingt` haben . […] Das BKA ist das Bundeskriminalamt, also eine Polizeibehörde und kein Ganoven-Geheimdienst aus einer fernen Diktatur.  […].“

Aber Renè Heilig weißt zu Recht auch auf ein Problem hin:„Doch wer  – wie es derzeit in der Linksfraktion geschieht – versucht, den neuen Quasi-Geheimdienststatus der Bundespolizeibehörde dadurch zu mindern, dass er ihre parlamentarische Kontrolle aus dem öffentlichen Innenausschuss in das geheime Parlamentarische Kontrollgremium verschiebt, akzeptiert Schäubles Sieg und leistet seiner Strategie Vorschub.“

Recht hat er. Woher er die Idee einer Debatte in der Linksfraktion nimmt? Aus einem FR-Interview in dem es u.a. heißt: „Das Parlamentarische Kontrollgremium sollte regelmäßig über die Aktionen des BKA informiert werden, so wie heute schon bei BND und Verfassungsschutz üblich.“

Nein, das Parlamentarische Kontrollgremium ist dafür nicht zuständig und das BKA sollte man tunlichst nicht mit dem BND und dem Verfassungsschutz in einen Topf werfen. Andernfalls ist die eigene Position nämlich dahingehend interpretationsfähig, dass die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst aufgehoben werden soll.