Das Thema Störerhaftung ist nun auch im Bundestag angekommen. Am Donnerstag wird -im Rahmen von Reden zu Protokoll- ein Antrag der SPD beraten. DIE LINKE hat wie hier bereits angekündigt ebenfalls einen Antrag eingebracht, der hier nachlesbar ist.

Wer sich den Gesetzestext anschaut wir erkennen, dass wir als LINKE den von der Digitalen Gesellschaft e.V. den Fraktionen zur Verfügung gestellten Gesetzentwurf  zur Vorlage genommen haben. Den konkreten Formulierungsvorschlag für die Änderung des Telemediengesetzes haben wir so belassen, an der Begründung haben wir ein wenig verändert.

Wir glauben, dass die Zeit der Prüfaufträge vorbei ist.  Ein Angebot zur Lösung liegt auf dem Tisch. Jetzt obliegt es dem Bundestag das Angebot anzunehmen oder abzulehen.


6 Kommentare

Störerhaftung im WLAN: Linksfraktion reicht Gesetzentwurf des Digitale Gesellschaft e. V. im Bundestag ein · 24. Oktober 2012 um 12:47

[…] hat die Linksfraktion im Bundestag diesen Vorschlag übernommen. Im offiziellen Gesetzentwurf soll das Telemediengesetz geändert werden: (3) Der Ausschluss der […]

Antrag zu Störerhaftung in den Bundestag eingebracht « DIGITALE LINKE · 24. Oktober 2012 um 12:51

[…] blog.wawzyniak.de […]

Grüne werden eigenen Gesetzesentwurf zur Störerhaftung vorlegen » GrünDigital · 24. Oktober 2012 um 14:18

[…] hat, der am morgigen Donnerstag in erster Lesung (leider nur zur Protokoll) eingebracht wird, die Fraktion Die Linke nun mit marginalen Änderungen übernommen. Netzpolitik […]

Kommt noch ein eigener Vorschlag der Bundesregierung zur WLAN-Störerhaftung? » GrünDigital · 8. November 2012 um 14:02

[…] eingebracht hat, der vor Kurzem in erster Lesung eingebracht wurde, die Fraktion Die Linke mit wenigen Änderungen übernommen. Netzpolitik […]

Bundesregierung wird wohl keinen eigenen Vorschlag zu WLAN-Störerhaftung vorlegen » GrünDigital · 23. November 2012 um 13:58

[…] eingebracht hat, der vor Kurzem in erster Lesung eingebracht wurde, die Fraktion Die Linke mit wenigen Änderungen übernommen. Netzpolitik […]

Störerhaftung – Bundesregierung pfeift nächstes netzpolitisches Kernprojekt ab » GrünDigital · 13. März 2013 um 19:35

[…] eingebracht hat, der vor Kurzem in erster Lesung eingebracht wurde, die Fraktion Die Linke mit wenigen Änderungen übernommen. Netzpolitik berichtete. Hier findet Ihr meine kürzlich zu Protokoll gegebene Rede zu […]

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