Ich bin keine große Freundin von Geheimdiensten. Das ist kein Geheimnis. Ich halte die Geheimdienste für nicht kontrollierbar. Deshalb versuche ich an der einen oder anderen Stelle auch parlamentarische Initiativen anzuschieben, mit denen den Geheimdiensten entscheidende Befugnisse entzogen werden sollen. Aber das ist eine andere Geschichte.

Ich finde, ein grundlegendes rechtsstaatliches Prinzip besteht darin, von staatlichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen ausgenommen zu sein, soweit keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen. Nun wurde gestern vermeldet, dass der Generalbundesanwalt gegen zwei Blogger von www.netzpolitik.org und gegen Unbekannt wegen Landesverrat ermittelt. Hintergrund waren Strafanzeigen (oder nur eine Strafanzeige?) des Bundesamtes für Verfassungsschutz wegen der Veröffentlichung zweier Artikel. Zum einen geht es um ein als „VS-vertraulich“ eingestuften Konzepts für eine Einheit des VS zur Internetüberwachung und zum anderen um den Hinweis auf einen Geldregen aus dem Jahr 2013 (!!!) für die „Technische Unterstützung des Prozesses Internetbearbeitung“ beim VS inklusive der Veröffentlichung eines Teils des geheimen Haushaltsplanes 2013…

Die sog. Sozialen Netzwerke sind aus dem Alltag von vielen Menschen kaum noch wegdenkbar. In ihnen kommunizieren sie miteinander oder verabreden sich zu Veranstaltungen. Einige berichten auch aus ihrem Alltags- und Arbeitsleben.

So gut das auf der einen Seite ist, die Kommunikation in sog. Sozialen Netzwerken wirft auch einige Probleme auf. In den sog. Sozialen Netzwerken kann jemand öffentlich kommunizieren oder im Rahmen der Privatsphäreinstellung andere Menschen von der Kommunikation ausschließen.  Was passiert aber, wenn jemand letzteres tut und sich beispielsweise über den/die Arbeitgeber/in negativ äußert? Derzeit löst dieses Problem die Rechtsprechung. Teilweise völlig absurd, auf jeden Fall aber widersprüchlich.

Das LAG Hamm beispielsweise sah die Vertraulichkeit von Äußerungen in Sozialen Netzwerken als nicht gegeben an, wenn das Posting nur einem begrenzten Freundeskreis zugänglich ist. Der Verwaltungsgerichtshof München hingegen hat entschieden, dass ein Facebook-Nutzer, soweit er über seinen privaten Account eine Äußerung verbreitet, mit Vertraulichkeit rechnen darf.

DIE LINKE hatte sich dieses…

Morgen wird demonstriert. In mehr als 30 Städten geht es unter dem Motto „StopWatchingUs“ um diese Forderungen. Jede dieser Forderungen ist berechtigt und unterstützenswert. In Berlin geht es übrigens 14.00 Uhr am Heinrichplatz los.

Whistleblower haben Schutz verdient und ich wiederhole es gern, Edward Snowden Asyl anzubieten wäre richtig gewesen. Stattdessen aber schaut die Regierung dem unwürdigen Spiel um dessen Zukunft zu. Whistleblower sind eben keine Nestbeschmutzer sondern Hinweisgeber die eine gesellschaftliche Debatte anstoßen wollen. „Sie leisten der Gesellschaft mit ihrem Engagement und ihrer Zivilcourage wichtige Dienste, denn sie enthüllen u. a. Korruption, Steuerhinterziehung oder Verstöße gegen Gesetze und internationale Abkommen.“ heißt es im Antrag der LINKEN im Bundestag mit dem Titel „Die Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anerkennen – Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen.“.

Die Demonstration morgen fällt möglicherweise mit der Urteilsverkündung gegen Bradley Manning zusammen. Ein bemerkenswerter Artikel von Spiegel Online weist u.a. auf diesen Fakt hin.…

Am vergangenen Donnerstag debattierte der Bundestag -zu Protokoll- auf Antrag der Fraktion DIE LINKE erneut die Frage der gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität.  Die Debatte kann hier nachgelesen werden (ab Seite 30441).

DIE LINKE hatte vor allem vor dem Hintergrund der Ankündigungen der Telekom erneut einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird die Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. In der Begründung des Antrages nahmen wir explizit Bezug auf die Debatten in der Enquete Internet und Digitale Gesellschaft. Mein Redebeitrag kann hier nachgelesen werden.

Was sagen nun die anderen im Bundestag vertretenen Parteien zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität?

Georg Nüßlein von der Union fängt zunächst sachfremd aber immerhin lustig an: „Es wäre schön gewesen, wenn sich die Kollegen der Linken bei der Debatte um die Netzneutralität wenigstens ein Mal neutral verhalten hätten. Dass die tiefroten Genossinnen und Genossen am liebsten alles ,endlich gesetzlich festschreiben` würden – flächendeckende Mindestlöhne,…

Zu später Stunde gab es gestern im Bundestag Cannabis. Nicht in echt, sondern nur als Debatte. Grundlage war ein Antrag der LINKEN mit dem Titel: „Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs„. Und bevor ich auf die Debatte eingehe will ich was zum Inhalt des Antrages sagen.

In dem Antrag haben wir formuliert: „Cannabis durch ein Verbot gesetzlich auf eine Ebene mit harten Drogen wie Heroin zu stellen, wird seinem Gefährdungspotential nicht gerecht. Die Illegalisierung öffnet nicht nur der organisierten Kriminalität Entfaltungsmöglichkeiten, auch gegen die Beimischung von gefährlichen Substanzen haben die Konsumenten keinerlei Handhabe. (…) Die Frage der Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe (Eignung, Erforderlichkeit, Vermeidung von unzumutbaren Belastungen) muss bei jedem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte überprüft werden. Das derzeitige Cannabisverbot ist nicht geeignet, den illegalen Handel oder den Konsum von Cannabis wirksam zu beschränken. (…) Laut der Studie zur Drogenaffinität 2008 ist die Wahrscheinlichkeit, mit Cannabis in Berührung zu kommen, in den letzten 15 Jahren deutlich…

Das Thema Störerhaftung ist nun auch im Bundestag angekommen. Am Donnerstag wird -im Rahmen von Reden zu Protokoll- ein Antrag der SPD beraten. DIE LINKE hat wie hier bereits angekündigt ebenfalls einen Antrag eingebracht, der hier nachlesbar ist.

Wer sich den Gesetzestext anschaut wir erkennen, dass wir als LINKE den von der Digitalen Gesellschaft e.V. den Fraktionen zur Verfügung gestellten Gesetzentwurf  zur Vorlage genommen haben. Den konkreten Formulierungsvorschlag für die Änderung des Telemediengesetzes haben wir so belassen, an der Begründung haben wir ein wenig verändert.

Wir glauben, dass die Zeit der Prüfaufträge vorbei ist.  Ein Angebot zur Lösung liegt auf dem Tisch. Jetzt obliegt es dem Bundestag das Angebot anzunehmen oder abzulehen.

Der Bundesrat hat heute -soweit man den Informationen auf Twitter trauen kann- im Hinblick auf die Störerhaftung einen Prüfauftrag beschlossen. Soweit ersichtlich fand aber eine Debatte nicht statt. Nicht mehr und nicht weniger. Mithin, an der Rechtslage ändert sich nichts. Das Problem der Störerhaftung ist damit noch nicht gelöst, sondern lediglich in den Focus der Debatte gerückt.

Eigentlich spannend ist, ob die Bundesregierung den Punkt 2 des Prüfauftrages nun umsetzen wird.  Ein konkreter Vorschlag diesbezüglich wurde ja öffentlich vorgestellt. Jede/r hat nun die Chance den konkreten Vorschlag zur Veränderung des § 8 Telemediengesetzes aufzugreifen. Wenn der Bundesrat dies empfiehlt, müsste das ja ohne Probleme möglich sein und auf breite Zustimmung im Parlament treffen.

Ich werde meiner Fraktion empfehlen den konkreten Vorschlag -in der Begründung leicht verändert- zu übernehmen und in das Parlament einzubringen.

Das ARD-Magazin „Exclusiv im Ersten“ brachte am gestrigen Abend einen Beitrag unter dem Titel: „Die Einflüsterer – Wie Geld Politik macht“. Das Thema Lobbyismus, Parteiensponsoring und Parteispenden ist damit wieder auf der politischen Agenda. Zu Recht.

DIE LINKE hat diesbezüglich einen Antrag unter dem Titel „Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteienfinanzierung transparenter gestalten“ lange vor dem ARD-Beitrag eingebracht.Wir wollen unter anderem das Verbot von Spenden juristischer Personen an Parteien, wir wollen eine Höchstgrenze von Spenden natürlicher Personen und wir wollen die Untersagung des Sponsoring von Parteien und Parteimitgliedern.

Es ist für uns eine Frage der Demokratie, ob der Einfluss auf Parteien und Politik durch Wirtschaftsmächtige oder durch Bürgerinnen und Bürger geschieht, kurz ob Politik käuflich und bestechlich ist oder nicht.

Wir haben deshalb auch noch weitere Anträge in den Bundestag eingebracht (so zum Beispiel zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung und zur  Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters).

Es liegt…

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil  zur Vereinbarkeit von Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes mit dem Grundgesetz verkündet. Für meine Fraktion war ich bei der Urteilsverkündung vor Ort.

DIE LINKE ist seit langem -nicht nur in dieser Legislaturperiode des Bundestages- an dem Thema dran. So haben wir eine Große Anfrage gestellt und einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes fordert. Zumindest die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage findet in Teilen in dem Urteil Berücksichtigung, wenn es nämlich um die Tatsachenfeststellungen geht. Die Absurdität des Umgangs mit den Berechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zeigt sich an mindestens zwei Punkten: Weder Union und FDP noch SPD und Grüne haben je eine Anpassung der Leistungen, deren Bestimmung aus dem Jahr 1993 stammt, vorgenommen. Die Beträge im Gesetz selbst lauten darüberhinaus noch auf DM.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist sicherlich ein Erfolg, denn die konkrete Situation für die Berechtigten ändert sich rückwirkend…

Während gestern im Bundestag in namentlicher Abstimmung die Mehrheit der Abgeordneten meinte, Sanktionen gegen Leistungsbeziehende nach dem SGB II sind schon richtig und können weiter verhängt werden, hat DIE LINKE nicht nur die Abschaffung der Sanktionen gefordert sondern auch einen weiteren Antrag in den Bundestag eingebracht.

In dem Antrag „Internetfähige Computer gehören zum soziokulturellen Existenzminimum“ fordern wir, „unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass ein internetfähiger Computer in Form eines Sonderbedarfs nach § 24 Absatz 3 des Sozialgesetzbuches (SGB) Zweites Buch (II) als Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums anerkannt wird und über den jeder Mensch orts- und zeitunabhängig sowie unpfändbar verfügen kann.“

Wir reagieren damit auf die grundlegende Veränderung der Gesellschaft, in der zunehmend Informationen, Angebote und Dienstleistungen über das Internet angeboten werden. Nehmen wir beispielsweise die Tagesschau. In fast jeder Sendung hören und sehen wir: „Weitere Informationen erhalten sie auf www.tagesschau.de“. Nehmen wir Jobangebote im Internet oder Bankdienstleistungen wie online-Banking. Viele Behörden bieten mittlerweile…