Landesverrat?

Ich bin keine große Freundin von Geheimdiensten. Das ist kein Geheimnis. Ich halte die Geheimdienste für nicht kontrollierbar. Deshalb versuche ich an der einen oder anderen Stelle auch parlamentarische Initiativen anzuschieben, mit denen den Geheimdiensten entscheidende Befugnisse entzogen werden sollen. Aber das ist eine andere Geschichte. Ich finde, ein grundlegendes rechtsstaatliches Weiterlesen…

Von Halina, vor

StopWatchingUs – worüber bei den Demos auch geredet werden sollte

Morgen wird demonstriert. In mehr als 30 Städten geht es unter dem Motto „StopWatchingUs“ um diese Forderungen. Jede dieser Forderungen ist berechtigt und unterstützenswert. In Berlin geht es übrigens 14.00 Uhr am Heinrichplatz los. Whistleblower haben Schutz verdient und ich wiederhole es gern, Edward Snowden Asyl anzubieten wäre richtig gewesen. Weiterlesen…

Protokolldebatte im Bundestag zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität

Am vergangenen Donnerstag debattierte der Bundestag -zu Protokoll- auf Antrag der Fraktion DIE LINKE erneut die Frage der gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität.  Die Debatte kann hier nachgelesen werden (ab Seite 30441). DIE LINKE hatte vor allem vor dem Hintergrund der Ankündigungen der Telekom erneut einen Antrag in den Bundestag eingebracht, Weiterlesen…

Cannabis im Bundestag

Zu später Stunde gab es gestern im Bundestag Cannabis. Nicht in echt, sondern nur als Debatte. Grundlage war ein Antrag der LINKEN mit dem Titel: „Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs„. Und bevor ich auf die Debatte eingehe will ich was zum Inhalt des Antrages sagen. In dem Antrag Weiterlesen…

Lobbyismus verhindern und Parteienfinanzierung transparenter gestalten

Das ARD-Magazin „Exclusiv im Ersten“ brachte am gestrigen Abend einen Beitrag unter dem Titel: „Die Einflüsterer – Wie Geld Politik macht“. Das Thema Lobbyismus, Parteiensponsoring und Parteispenden ist damit wieder auf der politischen Agenda. Zu Recht. DIE LINKE hat diesbezüglich einen Antrag unter dem Titel „Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Weiterlesen…

Teile des Asylbewerberleistungsgesetzes mit Grundgesetz nicht vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil  zur Vereinbarkeit von Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes mit dem Grundgesetz verkündet. Für meine Fraktion war ich bei der Urteilsverkündung vor Ort. DIE LINKE ist seit langem -nicht nur in dieser Legislaturperiode des Bundestages- an dem Thema dran. So haben wir eine Große Anfrage gestellt und Weiterlesen…

Internetfähige Computer gehören zum soziokulturellen Existenzminimum

Während gestern im Bundestag in namentlicher Abstimmung die Mehrheit der Abgeordneten meinte, Sanktionen gegen Leistungsbeziehende nach dem SGB II sind schon richtig und können weiter verhängt werden, hat DIE LINKE nicht nur die Abschaffung der Sanktionen gefordert sondern auch einen weiteren Antrag in den Bundestag eingebracht. In dem Antrag „Internetfähige Weiterlesen…