Landesverrat?

Ich bin keine große Freundin von Geheimdiensten. Das ist kein Geheimnis. Ich halte die Geheimdienste für nicht kontrollierbar. Deshalb versuche ich an der einen oder anderen Stelle auch parlamentarische Initiativen anzuschieben, mit denen den Geheimdiensten entscheidende Befugnisse entzogen werden sollen. Aber das ist eine andere Geschichte. Ich finde, ein grundlegendes rechtsstaatliches Prinzip besteht darin, von staatlichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen ausgenommen zu […]

Endlich Klarheit schaffen

Die sog. Sozialen Netzwerke sind aus dem Alltag von vielen Menschen kaum noch wegdenkbar. In ihnen kommunizieren sie miteinander oder verabreden sich zu Veranstaltungen. Einige berichten auch aus ihrem Alltags- und Arbeitsleben. So gut das auf der einen Seite ist, die Kommunikation in sog. Sozialen Netzwerken wirft auch einige Probleme auf. In den sog. Sozialen Netzwerken kann jemand öffentlich kommunizieren […]

StopWatchingUs – worüber bei den Demos auch geredet werden sollte

Morgen wird demonstriert. In mehr als 30 Städten geht es unter dem Motto „StopWatchingUs“ um diese Forderungen. Jede dieser Forderungen ist berechtigt und unterstützenswert. In Berlin geht es übrigens 14.00 Uhr am Heinrichplatz los. Whistleblower haben Schutz verdient und ich wiederhole es gern, Edward Snowden Asyl anzubieten wäre richtig gewesen. Stattdessen aber schaut die Regierung dem unwürdigen Spiel um dessen […]

Protokolldebatte im Bundestag zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität

Am vergangenen Donnerstag debattierte der Bundestag -zu Protokoll- auf Antrag der Fraktion DIE LINKE erneut die Frage der gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität.  Die Debatte kann hier nachgelesen werden (ab Seite 30441). DIE LINKE hatte vor allem vor dem Hintergrund der Ankündigungen der Telekom erneut einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird die Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. […]

Cannabis im Bundestag

Zu später Stunde gab es gestern im Bundestag Cannabis. Nicht in echt, sondern nur als Debatte. Grundlage war ein Antrag der LINKEN mit dem Titel: „Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs„. Und bevor ich auf die Debatte eingehe will ich was zum Inhalt des Antrages sagen. In dem Antrag haben wir formuliert: „Cannabis durch ein Verbot gesetzlich auf eine […]

Antrag zu Störerhaftung in den Bundestag eingebracht

Das Thema Störerhaftung ist nun auch im Bundestag angekommen. Am Donnerstag wird -im Rahmen von Reden zu Protokoll- ein Antrag der SPD beraten. DIE LINKE hat wie hier bereits angekündigt ebenfalls einen Antrag eingebracht, der hier nachlesbar ist. Wer sich den Gesetzestext anschaut wir erkennen, dass wir als LINKE den von der Digitalen Gesellschaft e.V. den Fraktionen zur Verfügung gestellten […]

Nur ein Prüfauftrag im Hinblick auf die Störerhaftung

Der Bundesrat hat heute -soweit man den Informationen auf Twitter trauen kann- im Hinblick auf die Störerhaftung einen Prüfauftrag beschlossen. Soweit ersichtlich fand aber eine Debatte nicht statt. Nicht mehr und nicht weniger. Mithin, an der Rechtslage ändert sich nichts. Das Problem der Störerhaftung ist damit noch nicht gelöst, sondern lediglich in den Focus der Debatte gerückt. Eigentlich spannend ist, […]

Lobbyismus verhindern und Parteienfinanzierung transparenter gestalten

Das ARD-Magazin „Exclusiv im Ersten“ brachte am gestrigen Abend einen Beitrag unter dem Titel: „Die Einflüsterer – Wie Geld Politik macht“. Das Thema Lobbyismus, Parteiensponsoring und Parteispenden ist damit wieder auf der politischen Agenda. Zu Recht. DIE LINKE hat diesbezüglich einen Antrag unter dem Titel „Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteienfinanzierung transparenter gestalten“ lange vor dem ARD-Beitrag eingebracht.Wir wollen unter […]

Teile des Asylbewerberleistungsgesetzes mit Grundgesetz nicht vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil  zur Vereinbarkeit von Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes mit dem Grundgesetz verkündet. Für meine Fraktion war ich bei der Urteilsverkündung vor Ort. DIE LINKE ist seit langem -nicht nur in dieser Legislaturperiode des Bundestages- an dem Thema dran. So haben wir eine Große Anfrage gestellt und einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Abschaffung des […]

Internetfähige Computer gehören zum soziokulturellen Existenzminimum

Während gestern im Bundestag in namentlicher Abstimmung die Mehrheit der Abgeordneten meinte, Sanktionen gegen Leistungsbeziehende nach dem SGB II sind schon richtig und können weiter verhängt werden, hat DIE LINKE nicht nur die Abschaffung der Sanktionen gefordert sondern auch einen weiteren Antrag in den Bundestag eingebracht. In dem Antrag „Internetfähige Computer gehören zum soziokulturellen Existenzminimum“ fordern wir, „unverzüglich einen Gesetzentwurf […]