Blog von Halina Wawzyniak

Augen auf. IPRED-Novellierung steht an

Die Zeitungen -so die Süddeutsche– sehen ACTA am Ende, denn schließlich sieht sogar der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im Europäischen Parlament keine Chance mehr für dieses Abkommen. Ob ACTA scheitert oder nicht, das wird sich zeigen. Die Debatte ist jedenfalls nocht nicht zu Ende. Die Deutsche Content Allianz hat immerhin die Bundesregierung gerade aufgefordert ACTA zu unterzeichnen.

Wenn ACTA nicht Realität wird sind die Probleme nicht verschwunden. Wenn ACTA Realität wird sind die Probleme auch nicht verschwunden. Im Gegenteil. Seit 2010 wird über die Enforcement-Richtlinie (IPRED) gestritten, jetzt liegt die 3. Roadmap (Fahrplan) vor. Was meint das?

Bei der sog. Enforcement-Richtlinie (IPRED) handelt es sich um die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums. Im  Dezember 2010 legte die Kommission einen Bericht zur Umsetzung der Richtlinie vor. Darin heißt es in 3.5. zum Beispiel: „Derzeit ist der in Fällen der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums verhängte Schadenersatz relativ gering. (…) Nach Angaben der Rechteinhaber scheint Schadenersatz derzeit potenzielle Rechteverletzer nicht wirksam von illegalen Tätigkeiten abzuschrecken. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass der von Gerichten verhängte Schadenersatz nicht dem Profit entspricht, den die Rechteverletzer erzielen.“ Der weitere Prozess ist hier gut nachlesbar, u.a. findet sich versteckt in der Zusammenfassung der Meinungen auf Seite 4, dass die Bundesregierung die Richtlinie für ausreichend hält. „As for the Member States, only two (DE, HU) saw the current regime as sufficient and suited to combat online IPR infringement.“ Es liegt eine Zusammenfassung der öffentlichen Anhörung aus dem Juni 2011 mit zivilgesellschaftlichen Gruppen und Lobbyisten vor, die  Teilnehmer/innen dieser öffentlichen Anhörung sind im Netz zu finden.

Der  3. Fahrplan zur Überarbeitung der Richtlinie datiert auf den Januar 2012. Dieser basiert auf der Annahme, dass Verstößen gegen das „geistige Eigentum“ im Internet nicht sachgemäß begegnet werden kann.  Deshalb so steht es im Fahrplan: „is a need to modernize the Directive to make suitable legal tool for the infringements committed on the internet.“ Rechtinhalber sollen mit der Überarbeitung eine bessere Möglichkeit erhalten, ihre Rechte durchzusetzen. Und unter  „C. Options“ findet man dann eine genauere Beschreibung, in welche Richtung die Überarbeitung der Richtlinie gehen soll. Hier sei nur auf folgende Passage verwiesen: „increasing the cooperation between intellectual property right holders and intermediaries (e.g. internet service providers …)“. Richtig ist allerdings auch, dass wie bei Heise nachzulesen,  dass derzeit weder die Blockade einschlägiger Angebote oder  entsprechender Domains im Papier gefordert wird. Als „expected date of adoption“ steht übrigens der September 2012 im Fahrplan.

September 2012 ist nicht mehr weit. Beim Protest gegen ACTA muss der Blick auch auf die Überarbeitung der Enforcement-Richtlinie gerichtet werden. Andernfalls nämlich kann es passieren, dass diese im Schatten der ACTA-Proteste Realität wird.  Wenn ACTA scheitert, dann kann es passieren, dass die schon aus dem Abkommen herausgehandelten Sachen über den einen oder anderen Weg erneut ihren Weg auf die politische Tagesordnung und in Dokumente finden. Hier wird beispielsweise schon behauptet, dass der nicht mehr in Acta enthaltene Abschnitt zu „geistigem Eigentum“ in Bezug auf das Internet in der Überarbeitung der Enforcement-Richtlinie wieder auftaucht.  Deshalb gilt: Augen auf!

3 Kommentare

  1. Die Mächtigen werden nicht Ruhe geben. Siehe Geschichte!
    Wann endlich weihen wir unsere Spielwiese ein. Occupy our green place for hope!

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