Bereits hier hatte ich ja darauf hingewiesen, dass die Justizministerin zugesagt hat die Stellungnahme zur Enforcement-Richtlinie (IPRED) dem Rechtsausschuss zukommen zu lassen.  Die Justizministerin hat Wort gehalten und die  Stellungnahme wurde nun dem Rechtsausschuss übersandt. Auf den ersten Blick gibt sie nicht viel her, es bestätigt sich nämlich, dass die Bundesregierung kein Handlungsbedarf zur Überarbeitung der Richtlinie sieht.

Doch wer genauer hinsieht, findet doch die eine oder andere interessante Stelle. In Ziffer 2 wird beispielsweise darauf hingewiesen, dass hinsichtlich Mittelspersonen im Online-Bereich in jedem Fall Regelungen abzulehnen sind, die auf Einführung von Internetsperren zielen. Soweit so gut. Doch dann kommt folgender Satz: „Problematisch sind außerdem Regelungen zur präventiven Kontrolle von Inhalten.“ Wohlgemerkt „problematisch“ nicht „abzulehnen“ steht da. Auf Seite 4 ist dann im Hinblick auf die stärkere Beteiligung der Vermittler bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen davon die Rede, dass aus deutscher Sicht „derzeit noch nicht“ Schlussfolgerungen gezogen werden sollen. Es erfolgt ein direkter…

Hier habe ich bereits auf die sog. Enforcement-Richtlinie hingewiesen. Bei der Enforcement-Richtlinie handelt es sich um die Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED). Hierzu liegt bereits die 3. Roadmap, also der dritte Fahrplan zur Novellierung dieser Richtlinie vor. Aus der Richtlinie geht auch hervor, dass die Novellierung im September 2012 erfolgen soll. Gegenstand der Richtlinie ist all das, was aus ACTA wieder herausgehandelt wurde. Ich habe im Beitrag vom 19 Februar 2012 bereits geschrieben habe darum, dass mit der Novellierung Rechteinhaber mehr und bessere Möglichkeiten zur Durchsetzung der Rechte bekommen sollen. Auch das dies wieder in Richtung Privatisierung der Rechtedurchsetzung geht, ist aus der Roadmap erkennbar, hier wird ganz direkt eine Kooperation von Rechteinhabern und Service Providern angesprochen.

Die Justizministerin war nun heute im Rechtsausschuss und hat einen Bericht zu ACTA abgegeben. Darüber gibt es nicht wirklich viel zu berichten, ich erwarte da mehr Aufklärung aus der Kleinen Anfrage meiner Fraktion.  Frau Leuttheuser-Schnarrenberger berichtete das im November…

Die Zeitungen -so die Süddeutsche– sehen ACTA am Ende, denn schließlich sieht sogar der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im Europäischen Parlament keine Chance mehr für dieses Abkommen. Ob ACTA scheitert oder nicht, das wird sich zeigen. Die Debatte ist jedenfalls nocht nicht zu Ende. Die Deutsche Content Allianz hat immerhin die Bundesregierung gerade aufgefordert ACTA zu unterzeichnen.

Wenn ACTA nicht Realität wird sind die Probleme nicht verschwunden. Wenn ACTA Realität wird sind die Probleme auch nicht verschwunden. Im Gegenteil. Seit 2010 wird über die Enforcement-Richtlinie (IPRED) gestritten, jetzt liegt die 3. Roadmap (Fahrplan) vor. Was meint das?

Bei der sog. Enforcement-Richtlinie (IPRED) handelt es sich um die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums. Im  Dezember 2010 legte die Kommission einen Bericht zur Umsetzung der Richtlinie vor. Darin heißt es in 3.5. zum Beispiel: „Derzeit ist der in…