Debatte um BGE nur als Sondervotum

Die Enquete Internet und digitale Gesellschaft hat in ihrer heutigen Sitzung die Zwischenberichte der Projektgruppen Demokratie und Staat sowie Arbeit, Wirtschaft, Green IT beschlossen.

Insbesondere letztere hat sich auch mit dem Wandel der Arbeitsgegesellschaft beschäftigt. In meiner Partei gibt es keine Position für ein bedingungslosem Grundeinkommen, das Thema wird noch diskutiert. Ich selbst finde die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens richtig. Nun weiß ich auch, dass es in der Enquete keine Mehrheit für ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt. Allerdings fand und finde ich, dass in die Bestandsaufnahme zum Thema Arbeit in der digitalen Gesellschaft eine Erwähnung der Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen gehört. Unter Punkt 2.5. des heute zur Abstimmung stehenden Berichtes wurde sich auch mit dem sozialen Strukturwandel und sozialen Sicherungssystemen beschäftigt.  Richtig wird angemerkt, dass  in den „`klassische` Felder der Kultur- und Kreativwirtschaft, wie  Kunstmarkt, Film- und Designwirtschaft  deutlich niedrigere Durchschnittseinkommen erzielt werden, […]  als auch der Anteil der Niedriglohnbeschäftigungen über den vergleichbaren Zahlen für alle deutschen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse liegt.“  Die Zahl Solo-Selbständiger Erwerbsformen sei gestiegen, heißt es.

Hier hätte nun nach meiner Ansicht ein Verweis auf die in Teilen der Gesellschaft stattfindende Debatte zum bedingungslosen Grundeinkommen hingehört. Weil dies nicht geschehen war, habe ich einen konkreten Vorschlag unterbreitet.  Mir ging und geht es gar nicht um eine Positionierung der Enquete zum bedingungslosen Grundeinkommen, sondern um eine Beschreibung der veränderten Produktionsbedingungen und damit auch der veränderten Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsmarkt. Daraus schlussfolgernd sollte leidglich aufgenommen werden: „Deshalb wird von zahlreichen gesellschaftlichen Akteuren mitlerweile über Möglichkeiten diskutiert, Lohnarbeit und Einkommen zu entkoppeln. Zum einen ist hier die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen zu nennen, das unabhängig von einer Bedürftigkeitsprüfung sowie ohne Gegenleistung ausgezahlt werden soll. Dadurch soll allen Bürgerinnen und Bürgern eine möglichst freie und unabhängige Gestaltung ihres Lebensweges ermöglicht werden. Finanziert werden müsste ein bedingungsloses Grundeinkommen durch eine steuerliche Umverteilung.“  Um im Rahmen der Bestandsaufnahme nicht zu einseitig zu werden und eine Entscheidung vorzugeben habe ich sogar noch das von mir abgelehnte Bürgergeld als Debattenstand mit aufgenommen. „Zum anderen wird über die Einführung eines Bürgergelds diskutiert, das bestehende Sozialleistungen wie Hartz IV größtenteils ersetzen und im Wesentlichen zu einer Verbilligung von Arbeit und somit zu Beschäftigungswachstum führen soll. Finanziert werden könnte es durch den Abbau bestehender Sicherungssystem sowie derzeit vom Staat zur Verfügung gestellter Infrastrukurleistungen.“

Das Ganze ist wahrlich keine Revolution, sondern spiegelt lediglich den Debattenstand in der Gesellschaft wieder. Diesen Debattenstand nicht in den Enquete-Bericht aufzunehmen halte ich persönlich für falsch, weswegen der Text als Sondervotum erscheinen wird. 

Die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen lässt sich nicht unsichtbar machen, wir müssen sie führen! Und wenn es nach mir geht, steht am Ende dieser Debatte die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens.