Schludrige Wahlprüfungsbeschwerde und enttäuschende Entscheidung des BVerfG

Mensch muss keine Freundin des BSW sein und kann es in seiner aktuellen Verfassung durchaus als autoritär und demokratiefeindlich ansehen und kann dennoch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlprüfungsbeschwerde des BSW aus demokratietheoretischer Sicht katastrophal und an einigen juristischen Stellen auch nicht überzeugend finden. Im Ergebnis des Beschlusses gibt es keine Möglichkeit systematische Fehler bei der Auszählung oder Übertragung von Wahlergebnissen nachprüfen zu lassen, soweit nicht in jedem Einzelfall der Wahlfehler nachgewiesen wird. Angesichts der Sperrklausel und der Unmöglichkeit mehrere tausend Einzelfälle von Wahlfehlern nachweisen zu können wenn sie im Bereich von Zähl- oder Übertragungsfehlern liegen, eine Katastrophe für die Continue Reading →