Monat: Oktober 2026

Eine vorschnelle Reaktion – Angst und Politik

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In der neuen Titelstory des Spiegel geht es um Angst. In einer ersten spontanen Reaktion habe ich folgendes geschrieben: „Wenn eine Politikerin Angst hat, könnte eine Titelstory entstehen, wie mit Angst umgegangen wird, was das für den politischen Diskurs bedeutet und wie die Ursachen bekämpft werden. Oder es gibt eine Geschichte mit der Frage, ob die Frau das kann. Männer würden das nicht gefragt“. Das ist, ich gehe darauf noch ein, ein gutes Beispiel, warum immer gleich eine Reaktion raushauen nicht die klügste Entscheidung ist. Denn deutlich besser als ich hat der ehemalige Justizminister Marco Buschmann reagiert: „Es ist ein Continue Reading →

Die Spekulation auf Nichtklage – Dobrindts Investitionsschutzgesetz

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Nichts Genaues weiß mensch nicht. Aber es gibt viele Berichte. In LTO heißt es, die Pläne von Bundesinnenminister Dobrindt für ein „Investitionsschutzgesetz“ seien in Eckpunkten konkretisiert worden und danach „soll eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen nur dann zulässig sein, wenn ihre Erforderlichkeit eindeutig nachgewiesen wird. D.h. ein Land müsste darlegen, dass sämtliche anderen Maßnahmen, insbesondere der Neubau und die Förderung von Wohnraum, vollständig ausgeschöpft wurden. Im Fall einer Sozialisierung müsse eine Entschädigung zum Verkehrswert erfolgen, der durch ein Gutachten festzustellen wäre. Die Entschädigung müsse unmittelbar in Geld geleistet werden.“ Auch die Zeit meldet ähnliches. Es ziehen sich also drei Kernpunkte durch Continue Reading →

Mythen über die Berliner Vergesellschaftung

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Bevor in Berlin die nächste große Aufregung ausbricht, weil in Sondierungen über Vergesellschaftung gesprochen wird, scheint es mir an der Zeit sich mit ein paar Mythen der Vergesellschaftung auseinanderzusetzen. Niemand will Wohnungskonzerne enteignen. Es sollen auch keine Wohnungskonzerne vergesellschaftet werden. Es geht um die Vergesellschaftung von Grund und Boden. Die aufstehenden Immobilien werden als wesentlicher Bestandteil des Grundstücks „mitvergesellschaftet“. Es droht keine Vergesellschaftung oder Enteignung von allem und jedem, die Bedingungen für Vergesellschaftung lassen das gar nicht zu. Es ist selbstverständlich eine Entschädigung zu zahlen, die Höhe und Art ist im Gesetz festzulegen. Die Auswirkung der Vergesellschaftung auf das Mietenproblem Continue Reading →