Denn sie wissen nicht was sie tun

Der Petitionsausschuss hat vorhin in öffentlicher Sitzung über die Petition von Johannes Scheller (@DerAuenlaender) beraten. Es geht bei der Petition also um das Thema Netzneutralität.

Aktualität hat das Thema vor allem deshalb noch einmal gewonnen, weil die Bundesregierung mittlerweile einen Entwurf einer Verordnung zur Netzneutralität veröffentlicht hat. Auf dem Blog Digitale Linke hat Jürgen Scheele den Verordnungsentwurf schon einer kritischen Stellungnahme unterzogen.

Aus meiner Sicht gibt es von der Anhörung im Petitionsausschuss zwei interessante Dinge zu berichten.

Erstens wurde erklärt, dass die Verordnung am 14. August im Kabinett besprochen werden soll. Da die Verordnung für ihre Gültigkeit sowohl der Zustimmung des Bundestages als auch des Bundesrates bedarf,  am 22. September aber bereits Neuwahlen stattfinden, dürfte es wohl eher so sein, dass diese Verordnung nur noch theoretisch vor der Bundestagswahl in Kraft treten wird. Zwar hat der Bundestag am 2./3. September noch einmal zwei Sitzungstage, diese sind mit Haushalt und Bericht vom NSU-Untersuchungsausschuss aber eigentlich schon voll. Vielleicht will aber der Untersuchungsausschuss zur Drohnenbeschaffung auch noch einen Bericht abgeben. Ich wage mal die These, dass hier zwar Aktivität gezeigt, diese aber nicht zum Abschluss gebracht wird.

Zweitens war interessant, dass es den versammelten Ministerien (Verbraucherschutz, Wirtschaft und Justiz) auch auf mehrfaches Nachfragen nicht gelang zu erklären, was eigentlich mit der Formulierung in § 1 Abs. 2 des Entwurfs der Verordnung: „Die willkürliche Verschlechterung von Diensten oder die ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Telekommunikationsnetzen ist unzulässig.“ gemeint ist. Was ist eine „willkürliche Verschlechterung“ und was eine „ungerechtfertigte Behinderung“. Die Aussagen reichten von „das kommt auf den Sachverhalt an“ bis „das müssen die Behörden auslegen und die Gerichte entscheiden.“ Ist eigentlich Profitinteresse willkürlich oder nicht? Und rechtfertigt Profitinteresse eine Behinderung oder nicht?  Kurz und gut, sie wissen nicht was sie tun.

Dennoch gibt es eine Chance noch in dieser Woche klar zu machen was gewollt ist. Wenn die Kollegen/innen MdB dem Antrag der LINKEN zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität zustimmen, wird zwar noch kein Gesetz gemacht, aber der Verordnungsentwurf kann ja dementsprechend noch umgeschrieben werden. Vielleicht klappt es ja dann auch mit der Verabschiedung am 2./3. September. Doch angesichts der Protokoll-Debatte in den vergangenen Wochen ist meine Hoffnung nicht sehr groß. Leider.

Vielleicht schafft es ja dann der nächste Bundestag die Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben.

Ein Gedanke zu “Denn sie wissen nicht was sie tun”

  1. „Denn sie wissen nicht was sie tun“
    … dieses Gefühl beschleicht mich nicht nur in Bezug auf Netzneutralität.

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