… scheint darin zu bestehen, nach Parteivorstandssitzungen Uminterpretationen von Beschlüssen vorzunehmen :-(. Mittlerweile bekomme ich regelrechte Wutanfälle bei so einem Verhalten.
Erst erklärt der Kollege Neskovic in der taz, dass der PV nicht die Abschaffung der Geheimdienste beschlossen hat, was nachweislich unwahr ist. Und heute legt die junge welt nach, indem sie „aus dem Steuerkonzept des Bundesvorstandes“ zitiert. Wie sich aber leicht nachlesen lässt wurde das Konzept zur weiteren Debatte in die Partei gegeben. Mitnichten hat der Vorstand es als „sein Konzept“ beschlossen. Besonders ärgerlich ist an dieser Stelle, dass hier wohl bewusst versucht wird, Politik zu machen, indem suggeriert wird, dass das Konzept inhaltlich beschlossen wurde. Ich selbst habe aber in der Vorstandssitzung noch mal explizit darauf hingewiesen, dass mit dieser Beschlussfassung gerade keine inhaltliche Zustimmung verbunden war, weil es einfach noch viel zu viele Debattenpunkte gab. Insbesondere zum Punkt Ehegattensplittung auf Seite 8 gab es erhebliche Einwände und die Trendabstimmung für eine Individualbesteuerung.