Die Debatte, einen Ort des aktiven Gedenkes für den ermordeten Antifaschisten Silvio Meier im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu schaffen, ist lang. Verschiedene Initiativen dazu wurden ergriffen und am heutigen Tag fand eine Einwohner_innenversammlung in der Galiläa-Kirche im Friedrichshain statt, um zu einer Entscheidung zu kommen. Grüne und LINKE hatten einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, dem sich Piraten und SPD angeschlossen hatten. Im Rahmen der Einwohner_innenversammlung wurden verschiedene Vorschläge debattiert und gewichtet. Der Ort des Gedenkens soll bis zum 20. Jahrestag fertig sein.
Die Einwohner_innenversammlung wurde von Bezirksbürgermeister Schulz eröffnet und der Vorsitzende des Kulturausschusses Lothar Jösting-Schüßler verwies darauf, dass aktives Gedenken täglicher Kampf gegen Rechts heißt. Zwei Zeitzeugen, die Silvio Meier kannten, berichteten über Silvio Meier. Die beiden Zeitzeugen machten noch einmal deutlich, dass von allen die Botschaft ausgehen muss: Wir zeigen Gesicht gegen Rechts! Die mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus machte deutlich, dass das Problem Rechtsextremismus nach wie vor hoch aktuell ist. Die Zahlen rechtsextremer gewalttätiger Angriffe ist massiv hoch geschnellt. Von 33 Gewaltdelikten (Reach Out) und 70 Propaganda-Delikten (Register) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im letzten Jahr war die Rede. Die Dunkelziffer dürfte noch viel höher sein.
Die unterschiedliche Ideen für ein aktives Gedenken wurden vorgestellt. Der erste Vorschlag sah die Umbenennung der Gabelsberger Straße vor. Potentielles Hindernis ist ein bestehender Beschluss der BVV zunächst nur Frauennamen zur Umbenennung vorzuschlagen und eine Anwohneranhörung müsste auch stattfinden. Der zweite Vorschlag sieht vor, die Stichstraße zur Bezirkszentralbibliothek umzubennen. Dazu gibt es eine kleine und eine große Lösung (kleine Lösung ohne Wohngebäude). Der dritte Vorschlag ist die Umbenennung der Bezirksbibliothek Pablo-Neruda-Bibliothek in Silvio Meier. Allerdings liegen auch andere Namensvorschläge vor. Der vierte Vorschlag sieht vor, den U-Bhf. Samariterstraße um den Namen Silvio Meier zu erweitern. Die Umbenennung liegt allerdings in der Hand der BVG und nicht der BVV. Der fünfte Vorschlag sieht eine Gedenktafel oberhalb des U-Bhf. Samaritstraße und der Umbenennung des Areals oberhalb des Bahnhofes vor. Der sechste Vorschlag ist ein jährlicher Silvio Meier Preis.
In verschiedenen Runden diskutierten Einwohner_innen gemeinsam mit den Bezirksverordneten die verschiedenen Vorschläge. Als neue Ideen wurden von den Einwohner_innen u.a. präsentiert: das Jugendwiderstandsmuseeum in der Galiläa-Kirche in Silvio Meier-Museum umzubenennen, komplett Umbenennung des U-Bhf. Samariterstraße, Freiluftausstellung zu Silvio Meier (Zusatzvorschlag zu Vorschlag 1 und 2), Kunstwerk auf der Frankfurter Allee und Gedenkstätte (Haus oder Zimmer).
Am Ende fiel das Votum eindeutig zugunsten des Vorschlages aus, die Gabelsberger Straße in Silvio Meier Straße umzubenennen. Ich selbst habe als Einwohner_in auch für diesen Vorschlag gestimmt.
Der Kulturausschuss muss nun mit dem Votum der Einwohner_innenversammlung umgehen und der BVV einen Vorschlag unterbreiten, die dann entscheidet. Da die Fraktionen von Grünen, SPD, LINKE und Piraten allerdings beschlossen haben, sich an das Votum der Einwohner_innenversammlung zu halten, wird es wohl zur Umbenennung der Gabelsberger Straße in Silvio Meier Straße kommen.
Warum erst komplizierte Anhörungen?
Wäre doch einfacher, wenn die BVV den schwachsinnigen Erstmal-nur-Frauen-Straßennamen-Beschluss kassiert.