Ergänzung zu Doppelmoral

Als ich hier über Doppelmoral schrieb, gab es die eine oder andere heftige Reaktion. Aber aus Reaktionen und Diskussionen lernt frau ja etwas und wird schlauer. Ich hätte jetzt einfach unter dem Blogbeitrag ein Update machen können, aber das wird dem Ursprungsbeitrag nicht gerecht. Deswegen gibt es hier quasi einen zweiten Teil.

Um es vorab zu sagen, selbstverständlich finde ich, in einer Demokratie und unter Demokrat*innen wird mit Argumenten gekämpft. Aufrufe zu Gewalt oder körperliche Angriffe auf politische Gegner*innen sind inakzeptabel. Selbstverteidigung bei gewalttätigen Übergriffe ist legitim.

In der Debatte zu Doppelmoral – und damit indirekt in der Rezeption von „Keine Angst“ – fiel mir folgendes auf: Es gibt zwei große Differenzen als Ausgangspunkt der Debatte, die dazu führen, dass aneinander vorbei debattiert wird. Es gibt keine gemeinsame Einschätzung der Wahrscheinlichkeit, dass Neonazis – und hier steht bewusst der Begriff Neonazi – die Spielregeln ändern und demokratische Mittel dann leerlaufen und keine gemeinsame Einschätzung der Bedrohungslage.

„Wir könn’n darauf warten, dass sie in den Parlamenten
Und auf der Straße erstarken, bevor wir sie bekämpfen
Und wir warten, warten, warten, das ist erstmal bequemer
Es geht uns trotzdem an den Kragen, nur halt etwas später“

Das ist der Ausgangspunkt des Liedes. Das ist mein Ausgangspunkt. Einige meiner Onlinediskutanten (wegen der teilweise anonymen Namen gehe ich mal von Männern aus) gehen vom derzeitigen Zustand aus, indem die demokratischen Spielregeln funktionieren. Tatsächlich funktionieren die demokratischen Spielregeln noch. Es gibt aber keine Garantie dafür, dass die AfD sich an diese Spielregeln hält. Im Gegenteil. Auch bei mir wächst die Befürchtung, dass einmal die Möglichkeiten an die Hand gegeben, die AfD die Spielregeln ändert. Wenn sie möglicherweise in Sachsen-Anhalt die (absolute) Mehrheit bekommt, kann es ein böses Erwachen geben. Der Song will – in meiner Interpretation – auf diese Gefahr aufmerksam machen. Ob es ihm gelingt ist eine ganz andere Frage. Möglicherweise führt die Debatte über diesen Song dazu, dass es nur noch um „linke Gewalt“ aber nicht mehr um die Bedrohung durch faschistische Kräfte geht. Das Vertrauen darin, dass die Neonazis schon die Spielregeln einhalten scheint mir von einer gewissen Naivität geprägt zu sein.

Es bedarf aber einer Debatte und auch einer Vorbereitung, wie reagiert werden soll, wenn die Spielregeln geändert werden und die bisherigen demokratischen Instrumente leerlaufen. Auch um in solchen Situationen maßvoll zu reagieren. Um es an einem Beispiel zu verdeutlichen: Wenn im Fussball WM-Finale auf einmal der Gegner sein Tor auf Handballtorgröße verringert und findet, dass er auch mit der Hand spielen kann, für ihn das Abseits nicht gilt und darüberhinaus jegliche Art von Foul völlig legitim ist, dann kann ich mit dem größten fussballerischen Können das Finale nicht gewinnen. Ob da noch ein Schiedsrichter auf dem Platz steht oder nicht, ist völlig egal, auf ihn hört die gegnerische Mannschaft nicht. Wie reagiere ich? Gehe ich dann vom Platz? Lasse ich mir den Körper zertreten? Glaube ich, dass eine Diskussion mit dem gegnerischen Kapitän oder Trainer etwas an der Situation ändert? Bitte ich das Publikum um Hilfe? Und was passiert, wenn das Publikum die geänderten Spielregeln ganz super findet? Hier scheint mir doch an vielen Stellen noch -vorsichtig ausgedrückt- ein wenig Naivität vorzuherrschen.

Die zweite große Differenz scheint mir in der Einschätzung der Bedrohungslage zu liegen. Als hätte es den NSU nicht gegeben und als gäbe es die rechtsextremistischen Anschläge mit Toten in den letzten Jahren nicht. Da war 2019 der Mord an Walter Lübcke. Es gab 2019 das Attentat an der Synagoge Halle mit 2 Toten. Und es gab 2020 Hanau mit 9 Toten. Alles schon so lange her? Dann sei auf die Anschlagspläne der Gruppe Reuß verwiesen und wer zur Gruppe gehörte. Das ZDF berichtete von zwei rechtsmotivierten Tötungsdelikten im Jahr 2025.

Ich kenne die Herkunft meiner Mitdiskutanten nicht. Aus ihren Profilen ist nicht erkennbar ob sie aus dem Osten oder aus dem Westen, aus einer ländlichen Gegend oder einer Groß- und Universitätsstadt kommen, ob sie erkennbaren Migrationshintergrund haben oder queer sind. Eigentlich ist das für eine Diskussion egal, für das Bedrohungsempfinden ist es das nicht. Ich hatte das bei Doppelmoral mit dem Verweis auf den Anfang der 90er Jahre in der Ostdeutschen Kleinstadt darzustellen versucht. Ich fand diese Karte ziemlich interessant. Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sind die Länder mit den meisten rechtsextremen Straftaten. Dort ist auch die AfD besonders stark. Das hat selbstverständlich Auswirkungen auf die Stimmung vor Ort und für den Zeitgeist. Wer weiße Hautfarbe hat und als Hetero in einer Großstadt lebt, am besten noch ohne dass die politische Einstellung bekannt ist, der muss sich keine Sorgen machen. Dem oder Der droht keine Gefahr. Noch nicht. Was aber ist mit dem Schwulen in einem kleinen Dorf, in Mecklenburg-Vorpommern?  Was mit der Frau mit erkennbarem Migrationshintergrund in einer Kleinstadt in Sachsen-Anhalt?  Was mit Menschen, die sich offen gegen Rechtsextremismus stellen? Sie haben Angst. Diese Angst mindestens ernst zu nehmen dürfte nicht zuviel verlangt sein. Wer von Freiheit redet, muss diese Freiheit auch dann verteidigen, wenn er/sie nicht selbst von Bedrohung betroffen ist. Viel zu häufig trifft diese Angst vor Bedrohung aber auf Ignoranz.

Diese Ignoranz hat ganz praktische Auswirkungen. Bedrohte Bürgermeister*innen können davon berichten, wie es ist, wenn Neonazis das Zepter übernehmen, einschüchtern und bedrohen. 2019 trat der Bürgermeister von Tröglitz wegen Bedrohungen zurück. Auch die Bürgermeisterin von Arnsdorf gab auf. Und der Bürgermeister der Gemeinde Estorf. Wie die Stimmung kippen kann, zeigt Spremberg oder Burg.

Vielleicht ist nach der ersten Aufregung ja Zeit, sich mit der aus meiner Sicht eigentlichen Frage auseinanderzusetzen: Wie kann verhindert werden, dass Neonazis die Spielregeln ändern, die Demokratie außer Kraft setzen und ihre Bedrohungen umsetzen? Was müssen und können Demokrat*innen dafür gemeinsam tun? Und was passiert eigentlich, wenn dieses Szenario nicht verhindert werden kann?