An anderer Stelle habe ich (gemeinsam mit Udo Wolf) darauf hingewiesen, dass mit weniger Freiheitsrechten staatliches Versagen bezahlt wird. Damals formulierten wir unter anderem:
„Es ergibt sich zumindest eine Schieflage, wenn einerseits auf Grund staatlichen Versagens in unverhältnismäßiger Art und Weise den Einwohner*innen Freiheitsbeschränkungen auferlegt werden, andererseits ordnungspolitische Maßnahmen zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung unterbleiben.“
Das war im April 2020 und damals gab es das Problem mit der Persönlichen Schutzausrüstung (PSA). Jetzt gilt der gleich Befund, allerdings im Hinblick auf die Testung auf COVID-19. Was die PSA des Frühjahrs ist die Testung des Herbstes. Und es macht mich wütend.
Ein Blick auf die Seiten des RKI zeigt, die Teststrategie wurde angepasst. Das ganze geschieht „um eine Überlastung von Arztpraxen, Eltern, Betreuungseinrichtungen“ zu verhindern. Das wäre zunächts erst einmal kein Problem. Das RKI schreibt nun aber:
„So soll im Falle einer veränderten epidemiologischen Lage (stark erhöhte Inzidenz in Herbst-/Wintersaison) und unzureichender Kapazitäten und Ressourcen hinsichtlich der Durchführung (Arztpraxen, Testcenter, Krankenhäuser) und der Auswertung von Testen (Laborkapazitäten) eine Überlastung verhindert werden.„
Ich stehe da nur noch staunend da und frage, was zur Hölle habt ihr eigentlich in den vergangenen Monaten getan? Warum habt ihr nicht für ausreichend Laborkapzitäten und Testcenter gesorgt? Das fällt doch jetzt alles nicht vom Himmel. Corona ist seit März gegenwärtig und jetzt im November fällt auf, dass nicht ausreichend getestet werden kann? Alle möglichen Einschränkungen werden notwendig, aber ein Testung ist nicht hinzubekommen? Mich macht das echt fassungslos.
Wozu gibt es eigentlich die Verordnungsermächtigung in § 5 Abs. 2 Nr. 4 IfSG? Danach wird das Bundesgesundheitsministerium ermächtigt, „durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung (…) Labordiagnostik (…) zu treffen und insbesondere (…) Maßnahmen zum Bezug, zur Beschaffung, Bevorratung, Verteilung und Abgabe solcher Produkte durch den Bund zu treffen (…) und Regelungen zur Sicherstellung und Verwendung der genannten Produkte sowie bei enteignender Wirkung Regelungen über eine angemessene Entschädigung hierfür vorzusehen (…) ein Verbot, diese Produkte zu verkaufen, sich anderweitig zur Überlassung zu verpflichten oder bereits eingegangene Verpflichtungen zur Überlassung zu erfüllen sowie Regelungen über eine angemessene Entschädigung hierfür vorzusehen (…) sowie Maßnahmen zur Aufrechterhaltung, Umstellung, Eröffnung oder Schließung von Produktionsstätten oder einzelnen Betriebsstätten von Unternehmen, die solche Produkte produzieren sowie Regelungen über eine angemessene Entschädigung hierfür vorzusehen.“ Bisher konnte mir noch kein Mensch sagen, warum eine Vorsorge für Laborkapazitäten nicht möglich gewesen sein soll und was die Schaffung ausreichender Testcenter verhindert hat. Aber vielleicht passiert das ja noch.
Die neue Teststrategie des RKI bedeutet nun konkret:
„Ein Test ist durchzuführen wenn mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllt:
- Schwere respiratorische Symptome (bspw. durch akute Bronchitis oder Pneumonie, Atemnot oder Fieber)
- Akute Hypo- oder Anosmie bzw. Hypo- oder Ageusie (Störung des Geruchs- bzw. Geschmackssinns)
- Ungeklärte Erkrankungssymptome und Kontakt (KP1) mit einem bestätigten COVID-19-Fall
- Akute respiratorische Symptome jeder Schwere UND
- Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe
ODER - Tätigkeit in Pflege, Arztpraxis, Krankenhaus
ODER - Erhöhter Expositionswahrscheinlichkeit, bspw. im Rahmen eines möglichen Ausbruchs, bei Veranstaltungen mit > 10 Personen in geschlossenen und unzureichend durchlüfteten Räumen und unzureichender Anwendung der AHA+L-Regeln
ODER - Kontakt im Haushalt oder zu einem Cluster von Personen mit akuter ARE ungeklärter Ursache UND eine erhöhte COVID-19 7-Tages-Inzidenz (> 35/100.000 Einwohner) im Land-/Stadtkreis
ODER - während des Zeitraums der Symptomatik bestand die Möglichkeit (Expositionssetting) einer Weiterverbreitung an viele Personen
ODER - weiterhin enger Kontakt zu vielen Menschen (als LehrerInnen, ChorleiterInnen, TrainerInnen, SexarbeiterInnen, etc.) oder zu RisikopatientInnen (in Familie, Haushalt, Tätigkeit)
- Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe
- Klinische Verschlechterung bei bestehender Symptomatik“
Wer es lieber in Bildern haben will, der klickt einfach auf diesen Link.
Richtig, auch das RKI schreibt: „Diese Testkriterien adressieren einen Großteil der Bevölkerung nicht.“ Das Eingeständnis des Scheiterns steht einen Satz weiter: „Eine Testung aller Personen mit resp. Symptomen (z.B. nur Schnupfen, Halsschmerzen) würde die Testkapazitäten überlasten.“
Ich frage noch einmal: Was zur Hölle habt ihr eigentlich in den vergangenen Monaten getan? Warum habt ihr nicht für ausreichend Laborkapzitäten und Testcenter gesorgt? Das fällt doch jetzt alles nicht vom Himmel. Corona ist seit März gegenwärtig und jetzt im November fällt auf, dass nicht ausreichend getestet werden kann? Alle möglichen Einschränkungen werden notwendig, aber ein Testung ist nicht hinzubekommen?
Die Folgen sind meines Erachtens gravierend.
- Das RKI schreibt, dass alle Personen mit respiratorischen Symptomen potenziell an COVID-19 erkrankt sein könnten und deshalb z.B. in Selbstisolation sollen. In der verlinkten Grafik wird von 5 Tagen und mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit gesprochen. Konkret heißt das, Menschen mit respiratorischen Symptomen bleiben in Selbstisolation obwohl sie möglicherweise nicht an COVID-19 erkrankt sind und werden einfach in Unklarheit gelassen. Sie leben mit der Angst, konkret erkrankt zu sein, aber Niemand kümmert sich um sie, weil wer nicht getestet wird, bleibt in Isolation ohne Gewissheit. Weil die Testkapazität nicht ausreicht. Geht es noch? Mal darüber nachgedacht was das auch psychisch für Menschen bedeutet?
- Das selbstgesteckte Ziel die Mortalität zu senken, indem Fälle mit erhöhtem schweren Verlauf rechtzeitig erkennt werden wird nicht erreicht. Und somit auch die nicht das Ziel, Menschen mit erhöhtem Risiko für einen schweren Verlauf rechtzeitig einer Therapie zuzuführen. Weil dazu muss jemand ja erst Symptome haben und zur Risikogruppe gehören. Vorher kein Test, vorher keine medizinsche Betreuung.
- Selbst Kontaktpersonen I (KP I) also Menschen mit mehr als 15 Minuten mit weniger als 1,5 Metern Kontakt mit einer infizierten Person werden nicht mehr einfach getestet, sondern nur wenn es ungeklärte Erkrankungssymptome gibt. Da sind wir wieder bei Punkt 1 und 2. Wozu bitte haben sich die Leute die App installiert, die ihnen anzeigt wenn sie ein erhöhtes Risiko haben?
- Das RKI selbst weist zu Recht darauf hin, dass so ein „Teil der Infektionen weiterhin unerkannt bleibt und somit auch nicht Eingang in das Meldesystem findet“. Das wiederum führt dazu dass die gemeldeten Zahlen sinken, was eigentlich das Ende oder Abschwächen von Schutzmaßnahmen nach sich ziehen müsste. Aber es bleibt ja unklar, ob die Infektionen wirklich sinken. Das kann dazu führen, dass Befürworter:innen von Schutzmaßnahmen diese verlängern und auf der anderen Seite diejenigen Futter bekommen -zu Recht- die behaupten, aus den öffentlichen Infektionszahlen lassen sich nur bedingt Schlussfolgerungen auf das wirkliche Infektionsgeschehen ziehen was die Begründung freiheitseinschränkender Schutzmaßnahmen schwierig macht.
Am Ende bleibt enttäuscht festzustellen, fehlende Daseinsvorsorge führt zu fehlender Gesundheitssorge und fehlenden Tests.
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