Auf dem Rücken der Schwächsten

Im April 2013 schrieb ich über die Alternative für Deutschland: Im besten Fall Rechtspopulisten. Es keinen Grund davon auch nur einen Millimeter abzuweichen. Es gibt aber die Notwendigkeit deutlich zu machen, dass die AfD eine Politik auf dem Rücken der Schwächsten macht. Nicht nur die AfD versucht die Schwachen und Schwächsten gegeneinander auszuspielen. Statt eine auch globale Umverteilung von Armut und Reichtum anzugehen, wird so getan als seien die Geflüchteten dafür verantwortlich, dass es Erwerbslosigkeit, niedrige Löhne und keine Wohnungen gibt. Das Ganze verbunden mit noch ein wenig Angst vor Fremdem ist ein fruchtbaren Nährboden für Hass und Ausgrenzung. Angefangen wird damit, dass in gute und schlechte Geflüchtete unterteilt wird. Ich habe hier aber zu diesem Thema schon alles geschrieben.

In meinen Augen ist linke Politik, vor allem Ausgrenzung entgegenzutreten. Linke Politik ist für mich, Anwältin der Schwächsten zu sein. Linke Politik ist für mich, das Recht auf Freizügigkeit -und damit auch das Recht den Aufenthaltsort frei zu wählen- zu verteidigen. Linke Politik ist für mich, sich an Menschen zu orientieren, nicht an Staatsbürgerschaften. Linke Politik ist nicht die Bezugnahme auf den Nationalstaat, sondern Bezugnahme auf die Ungerechtigkeiten dieser Welt. Linke Politik ist für mich, jeglichen Versuchen Menschen zu Sündenböcken für bewusste politische Entscheidungen zu machen, zu widersprechen. Es war und ist eben eine bewusste Entscheidung den globalen Süden auszubeuten. Es war eine bewusste Entscheidung, das UNHCR im Regen stehen zu lassen, als es um die Versorgung syrischer Geflüchteter in Jordanien, Libanon, Irak und der Türkei ging. Es war und ist eine bewusste Entscheidung innerhalb Deutschlands auf eine Umverteilung von Erwerbsarbeit und Reichtum zu verzichten. Deshalb wird der Spitzensteuersatz nicht angehoben. Deshalb wird keine Vermögensabgabe eingeführt. Deshalb werden die Kommunen nicht auskömmlich finanziert und am Öffentlichen Dienst gespart. Deshalb gibt es zu wenig sozialen Wohnungsbau und werden Angebote der Daseinsvorsorge privatisiert. Linke Politik muss im Hinblick auf die Situation vor Ort beim Umgang mit Geflüchteten meines Erachtens sagen: Wir müssen da durch. Es gibt keine kurzfristigen Lösungen für die Kommunen. Alles was auch die LINKE vorschlägt (zum Beispiel zur auskömmlichen Finanzierung von Kommunen oder die Unterstützung des Bundes bei der Unterbringung von Geflüchteten oder zum sozialen Wohnungsbau), wird nur mittelfristig eine Lösung bringen.

Doch zurück zur AfD. Diese vertritt im Punkt Asyl- und Flüchtlingspolitik ausgrenzende und für mich völlig inakzeptable Positionen. In ihrer sog. Herbstoffensive ist ein Thesenpapier zum Asyl enthalten. Einige der absurden Forderungen lauten:

• Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, ist aufzuheben.
• Asylanträge aus sicheren Herkunftsstaaten, sowie Anträge von Antragstellern, die über sichere Drittstaaten eingereist sind, müssen innerhalb von 48 Stunden beschieden werden.
• Leistungen für Asylbewerber sind ausschließlich als Sachleistungen zu gewähren.
• Gegenüber der EU sind Zurückbehaltungsrechte bezüglich der EU-Umlage geltend zu machen (…) Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind. Soweit diese Vorgänge nicht aufklärbar sind, da etliche sichere Nachbarstaaten keine Personenerfassung durchführen, hat die EU Deutschland die insoweit aufgebürdeten Kosten zu erstatten. Dies erfolgt durch endgültige Verrechnung dieser Kosten mit deutschen EU-Beiträgen.

Doch daneben haben auch andere Positionen der AfD es in sich. Sie zeigen,  die AfD steht für eine Politik zu Lasten der Schwächeren in der Gesellschaft. Sie setzt auf Ausgrenzung. Die beklagten gesellschaftliche Zustände, für die derzeit gern Geflüchtete verantwortlich gemacht werden, würden sich mit den Lösungen der AfD noch verschärfen. Ein Blick auf die Programmatik macht das deutlich.

• Die AfD fordert eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts in Anlehnung an das progressiv wirkende Kirchhof’sche Steuermodell. Aber was meint das? Kirchhof schlägt einen Spitzensteuersatz von 25% vor. Da freut sich der/die Gut- und Besserverdienende und die/der Millionär/in. Denn diese werden entlastet und die Einnahmen des Staates sinken. Eine Progression (Ansteigen des Steuersatzes in Abhängigkeit vom zu versteuernden Einkommen) ist lediglich für Einkommen zwischen 10.000-20.000 EUR vorgesehen.
• Der Vorsitzende der parteinahen Stiftung und Bundessprecher von April 2013 bis Juli 2015 hat in einer Kolumne im Jahr 2006 unter Bezugnahme auf einen Vorschlag eines Gastautors formuliert:  „… klingt die Anregung, den Inaktiven und Versorgungsempfängern das Wahlrecht abzuerkennen, provokativer, als sie tatsächlich ist. Die Fähigkeit, sich selbst und den Seinen den Lebensunterhalt zu verdienen, galt in der Theorie der europäischen Verfassungsbewegung als eine selbstverständliche Voraussetzung für die Gewährung des Wahlrechts. (…) Erst später, mit dem Aufkommen der industriellen Revolution und seiner hässlichsten Folge, der Massenarbeitslosigkeit, ist die Fähigkeit, aus eigenem Vermögen für sich und die Seinen zu sorgen, als Voraussetzung für das Wahlrecht entfallen. Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln. Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven und zerstört den Willen zur Zukunft, indem es die Kräfte des Landes zur Finanzierung von Vergangenheiten einspannt und verbraucht.“ Da freut sich der Hartz IV-Empfangende und die Beamtin sowie die Renternin. Wenn es nach der AfD gehen würde, hätten wir eine Debatte ob sie noch wählen dürften. Das dies krass dem Grundgesetz widerspricht, interessiert die AfD nicht. Der Gastautor formulierte: „Vielleicht sollte ernsthaft über folgende Idee nachgedacht werden: den Entzug des Wahlrechts für alle Nettostaatsprofiteure. Wählen dürfen demnach in Zukunft nur noch die Nettosteuerzahler, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft.“ Ein starkes Stück, elitär und antidemokratisch.
• Im Europawahlprogramm (S. 14) spricht sich die AfD gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aus. Natürlich ist der Mindestlohn viel zu gering und hat zu viele Ausnahmen. Aber wenn es nach der AfD geht, gibt es den Mindestlohn überhaupt nicht mehr.
• Die AfD lehnt offensichtlich eine Rente mit 63 Jahren ab und setzt auf ein verpflichtendes Zusatzrentensystem für Alle, d.h. ohne Arbeitgeberanteil.
• Die AfD fordert, die Schuldenbremse zu achten.

Es finden sich sicherlich noch weitere Belege. Aber ich wollte nicht weiter suchen. Die AfD ist jedenfalls keine Alternative.