Internetenquete befasst sich mit Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation

Die Internetenquete hat gestern eine Anhörung zum Thema Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation durchgeführt. Die Stellungnahmen der Sachverständigen können hier abgerufen werden.

Ich will mich in der kurzen Nachbetrachtung auf die Partizipation beschränken. Und hier will ich auf zwei Aspekte verweisen: erstens haben überhaupt alle die Möglichkeit an der Partizipation teilzunehmen und zweitens was bedeutet das eigentlich für politische Parteien.

Partizipation macht aus meiner Sicht nur dann Sinn, wenn alle zumindest die theoretische Chance haben an ihr teilzunehmen. Ob mensch sich dann beteiligt oder nicht ist eine individuelle Entscheidung, die es zu respektieren gilt. In den Debatten um Partizipation werden immer die Chancen in den Vordergrund gerückt. Das ist richtig und auch ich sehe vielfältige Chancen zu mehr Partizipation durch das Internet. Aber an dieser Stelle muss dann natürlich auch gesagt werden, dass diese Chancen nur genutzt werden können, wenn niemand von dieser Chance ausgegrenzt wird. Dieser Aspekt kam mir dann doch etwas kurz in der Anhörung. Ohne vernünftigen Breitbandzugang sieht es schlecht aus. Viele Beteiligungstools sind nicht barrierefrei. Und solange ein internetfähiger Computer nicht als soziokulturelles Existenzminimum angesehen wird, findet eine Ausgrenzung statt. Solange wir Analphabetismus haben, bleiben Menschen von Partizipation ausgeschlossen. Natürlich treffen viele Ausgrenzungstatbestände auch auf die Offlinepartizipation zu, aber wir müssen ja nicht die Offline-Probleme weitertragen, sondern Ideen entwickeln wie wir diese Probleme angehen können.

Das Problem der Ausgrenzung wurde von einigen Sachverständigen in ihren schriftlichen Stellungnahmen auch angesprochen. Markus Linden beispielsweise schreibt: „Je zeitintensiver und anspruchsvoller die Beteiligungsform, desto mehr determinieren soziale Faktoren (v.a. Bildung Einkommen) den tatsächlichen Partizipationsgrad.“ Ob das von ihm angedachte Losverfahren zur Besetzung beratender Gremien die richtige Antwort ist bezweifle ich. Bei Gerhard Vowe heißt es: „Ob jemand das Internet nutzt, hängt entscheidend vom Alter ab. Ob jemand das Internet auch politisch nutzt, hängt vor allem vom Bildungsgrad ab … .“ Und Prof. Neuberger schreibt: Im Internet bleiben Barrieren bestehen, die z.T. selektiv wirksam sind und dadurch soziale Ungleichheiten verstärken können. […] Die Frage, ob es zu einer `digitalen Spaltung`der Gesellschaft kommt, stellt sich nicht nur für den technischen Zugang zum Internet und der Wissensaneignung. Sollten Gruppen davon dauerhaft ausgeschlossen bleiben, könnte dies zu einer Benachteiligung führen, da es ihnen verwehrt bliebe, die öffentliche Meinung zu beeinflussen; … .“

Vielleicht könnte man sich ja darauf verständigen, dass

1. Es einen Anspruch auf einen vernünftigen Breitbandanschluss in jedem Haushalt gibt.

2. Alle Beteiligungstools barrierefrei eingerichtet werden.

3.  Internetfähige Computer als Bestandteil des Soziokulturellen Existenzminimums anerkannt werden.

4. Der Kampf gegen Analphabetismus verstärkt wird.

Über diesen Aspekt hinaus, will ich jedoch auch auf eine andere interessante und aus meiner Sicht diskussionswürdige These aufmerksam machen. Bei Daniel Reichert heißt es: Vermutlich wird sich vielmehr die Rolle der Parteien im politischen System wandeln. Für immer mehr Bürgerinnen und Bürger wird die Frage, in welcher Weise ihnen eine Partei durch ihre innerparteiliche Struktur der demokratischen Meinungsfindung einen Zugang zur politischen Mitbestimmung ermöglicht wahlentscheidend sein. Die Frage welches Demokratieverständnis eine Partei hat und auf sich selbst anwendet, wird künftig für viele Menschen eine wichtigere Entscheidungsgrundlage sein, als das momentane Wahlprogramm der Parteien zu einzelnen Sachfragen.“ Ich würde dieser These insoweit folgen wollen, dass die Frage auch der innerparteilichen Demokratie eine wichtige Entscheidungsgrundlage ist. Ob es eine wichtigere ist als das Wahlprogramm, darüber würde ich streiten. Aber schon wenn die These der wichtigen Entscheidungsgrundlage stimmt, heißt es aus meiner Sicht, dass DIE LINKE noch ein wenig zu arbeiten hat. Ein erster Schritt wäre ja beispielsweise zu akzeptieren, dass auch Vorsitzende durch eine Mitgliederbefragung, also einen konsultativen Mitgliederentscheid, bestimmt werden können..

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