Blog von Halina Wawzyniak

Mit nüchterner Analyse raus aus der Spirale

Vor nunmehr 14 Tagen trat die 7. Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung in Berlin in Kraft (ich verweise auf die Drucksache an das Abgeordnetenhaus, weil auf der Webseite des Landes Berlin mittlerweile die 8. Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2 Infektionsschutzverordnung abrufbar ist). Die Regelungen darin finden sich in ähnlicher Art und Weise auch in anderen Bundesländern/Städten. Bestandteil der Veränderung waren u.a. die Festlegungen im § 7, dass

  • Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages zu schließen sind, 
  • Verkaufsstellen im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages zu schließen sind, 
  • Tankstellen in dieser Zeit Ersatzteile für Kraftfahrzeuge, soweit dies für die Erhaltung oder Wiederherstellung der Fahrbereitschaft notwendig ist, sowie Betriebsstoffe anbieten dürfen,
  • Apotheken während dieser Zeit Arzneimittel abgeben und apothekenübliche Waren anbieten dürfen,
  • der Ausschank, die Abgabe und der Verkauf von alkoholischen Getränken in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages verboten sind, 
  • der Aufenthalt im öffentlichen Raum im Freien, insbesondere auf Straßen, Wegen, Plätzen und in Grünanlagen in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages nur allein, im Kreise der in § 1 Absatz 3 genannten Personen, sowie für bis zu fünf Personen aus mehreren Haushalten oder Angehörigen von zwei Haushalten gestattet ist. 

Nun ist bekannt, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Infektion mindestens 14 Tage benötigen, um Wirkung zu entfalten. Das Ziel der beschriebenen Maßnahmen war, die Anzahl der Infektionen zu senken. Dies ist, wie ein Blick auf die Zahlen (hier auf zeitlicher Verlauf gehen) zeigt, nicht gelungen. Für die Nichterfüllung der Erwartungen gibt es nun mindestens zwei verschiedene Erklärungsmöglichkeiten.

Erklärungsmöglichkeit 1: Die Maßnahmen waren nicht ausreichend. Es müssen noch mehr Maßnahmen der gleichen Art ergriffen werden, um die Infektionszahlen wieder zu senken.

Erklärungsmöglichkeit 2: Die Maßnahmen waren nicht passgenau, d.h. sie haben an Stellen angesetzt, wo sich das Infektionsgeschehen nicht vorwiegend abgespielt hat.

Wer sich dem Erklärungsmuster 1 anschließt, wird folgerichtig weitere und umfassendere Maßnahmen derselben Art fordern und ergreifen. Dies bedeutet längere Sperrstunden, weitere Schließungen von Stätten öffentlichen Lebens (Geschäfte, Veranstaltungsräume) und weitere Beschränkungen des Aufenthalts im öffentlichen Raum bis hin zu Ausgangssperren. Wer sich dem Erklärungsmuster 1 anschließt, landet im Lockdown. Wer sich dem Erklärungsmuster 2 anschließt, wird dafür plädieren, die bisherigen Maßnahmen aufzuheben und Maßnahmen dort anzusetzen, wo das Infektionsgeschehen stattfindet.

Egal für welche Variante sich entschieden wird, in beiden Varianten müssten aus meiner Sicht folgende zwei Dinge in die Entscheidungsfindung einbezogen werden:

  • transparente Darstellung der Gründe für die Maßnahmen (aufgrund welcher Erkenntnis wird welche Maßnahme ergriffen)
  • Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, d.h. jede Maßnahme muss geeignet, erforderlich und angemessen sein. Dies bedeutet konkret, sich zu fragen: Kann die Maßnahme überhaupt auf das Infektionsgeschehen Einfluss haben? Ist die Maßnahmen, wenn sie geeignet ist auch erforderlich, d.h. gibt es eine andere gleich geeignete Maßnahme mit milderen Auswirkungen? Wenn eine Maßnahme geeignet und erforderlich ist, ist sie dann auch angemessen, d.h. steht der mit der Maßnahme verbundene Grundrechtseingriff in einem Verhältnis zum Nutzen der Maßnahme. Der Eingriff in ein Grundrecht darf nicht außer Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen.

Wenn es um die transparente Darstellung der Gründe für Maßnahmen geht, ist zwingend erforderlich zu wissen, wo das Infektionsgeschehen stattfindet. Nach dem Lagebericht des RKI vom 24.10.2020, S. 7 handelt es sich „um ein diffuses Geschehen, gelegentlich mit Häufungen in Zusammenhang mit privaten Feiern im Familien- und Freundeskreis (…) Zum Anstieg der Inzidenz tragen aber nach wie vor auch viele kleinere Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen sowie Ausbrüche in Krankenhäusern, Einrichtungen für Asylbewerber und Geflüchtete, Gemeinschaftseinrichtungen, Kindertagesstätten und Schulen, verschiedenen beruflichen Settings sowie im Zusammenhang mit religiösen Veranstaltungen bei.“ Deutlicher wird es an dieser Grafik. Hier zeigt sich, dass Speisestätten und Freizeit nicht zu den häufigsten Infektionsorten gehören, statistisch wird sich auf der Arbeitsstätte eher angesteckt. Ob es in Berlin diesbezüglich Abweichungen gibt, habe ich nicht gefunden.

Bei der Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzip stellt sich zwingend das Erfordernis, nicht allein aus epidemologischer Sicht zu entscheiden, sondern die Folgen von Maßnahmen für andere Grundrechte (Bildung, Familie, körperliche Unversehrtheit – Stichwort psychische Folgen und häusliche Gewalt, Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) sowie die sozialen Folgen (fehlende Einkommen) in den Blick zu nehmen. Dabei muss auch eine Rolle spielen, dass eine Infektion mit dem Corona-Virus tödlich verlaufen kann, eine Infektion aber nicht zwangsläufig zum Tod führt und die schweren und tödlichen Verläufe von individuellen Vorerkrankungen/Alter abhängig sind. Es muss also vor allem um eine Senkung der Anzahl der Erkrankungen und der Anzahl der tödlichen Verläufe gehen. Dabei ist, wie sich hier (auf stationäre Behandlung klicken) zeigt, zu verzeichnen, dass die Zahl der stationären Behandlungen und Intensivbehandlungen zunimmt. Damit das an dieser Stelle dann auch mal gesagt ist, eine Corona-Erkrankung ist nicht einfach nur eine Grippe. Dies gilt insbesondere für die Altersgruppe der Menschen, die Älter als 60 Jahre alt sind (von den 249 Verstorbenen in Berlin sind nach dem Lagebericht – Altersgruppen 19 jünger als 60 Jahre). Die Auslastung der Intensivbetten lag heute (Coronampel) bei 9%, die entsprechende Ampel wird bei 15% gelb. Was ich nicht gefunden habe, ist das Verhältnis der Infizierten zu den Erkrankten, also Menschen mit Krankheitssymptomen.

Das alles berücksichtigend, komme ich zu dem Ergebnis, dass es notwendig ist mit nüchterner Analyse aus der Spirale der Lahmlegung des öffentlichen Lebens herauskommen zu müssen.

Wenn die Daten zu Infektionsorten und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu Grunde gelegt wird, dann kann schon darüber diskutiert werden, ob angesichts der bekannten Infektionsorte die am Anfang aufgezählten Maßnahmen geeignet sind die Infektionszahlen zu senken. Es gibt gute Argumente, das zu bezweifeln. Selbst wenn dies anders gesehen wird, dürfte es aber spätestens an der Erforderlichkeit fehlen und erst Recht an der Angemessenheit. Denn hier ist zu berücksichtigen, dass eine Infektion mit Corona erstens nicht zwingend zu einer Krankheit und eine Krankheit nicht zwingend zum Tod führt und zweitens die praktische Konkordanz zu den anderen betroffenen Grundrechten herzustellen ist. Eine Lahmlegung des öffentlichen Lebens hat Folgewirkungen zum Beispiel im Hinblick auf das Recht auf Bildung, das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und das Recht auf körperliche Unversehrtheit (häusliche Gewalt, psychische Folgen). Nicht zuletzt sollte auch der Aspekt der Betroffenheit der materiell schlechter gestellten Menschen nicht aus dem Blick geraten. Die Infektionswahrscheinlichkeit ist in beengten Wohnverhältnissen schon höher als  wenn Menschen auf mehr Fläche zusammenleben, die Folgen eines Lockdown mit Ausgangssperre betreffen diese Menschen auch härter. Ebenfalls in die Betrachtung gehören die Folgen eines Lockdown für diejenigen, die auf Einkommen aus Erwerbstätigkeit angewiesen sind und entweder nicht im Homeoffice arbeiten können oder als (Solo)Selbständige keine Absicherung haben.

Wenn nun aber eine Fortschreibung der bisherigen Maßnahmen weder evidenzbasiert angebracht ist und deshalb auch nicht den Anforderungen an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen kann, dann wäre auf zielgerichtete Maßnahmen umzuschwenken. Da könnte dann jemand auf die Idee kommen, dass aufgrund der Infektionsorte die Maßnahmen bei den privaten Feiern im Familien- und Freundeskreis ansetzen müssten. Abstrakt ist das auch völlig korrekt. Bei restriktiven Maßnahmen in Bezug auf Feiern im Familien- und Freundeskreis dürfte die Geeignetheit unbestritten sein. Wer sich nicht treffen kann, kann sich auch nicht anstecken. Auch die Erforderlichkeit könnte hier gegeben sein, nämlich dann wenn es keine milderen Mittel gibt. Dazu wiederum wäre es interessant zu wissen, ob die Infektionen bei diesen Feiern trotz Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln entstanden sind oder nicht. Dazu liegen mir keine Erkenntnisse vor. Wenn dem nämlich nicht so wäre, dann wäre auch die Erforderlichkeit nicht gegeben, weil es mildere Mittel gibt. Selbst wenn restriktive Maßnahmen im Hinblick auf die Erforderlichkeit als gegeben angesehen werden, dürfte die Angemessenheit fehlen. Denn hier sind das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, die allgemeine Handlungsfreiheit und das Grundrecht auf Ehe und Familie zu berücksichtigen. Schließlich müsste ein Beschränkung der privaten Feiern auch durchgesetzt werden, was um effektiv zu sein, dann die Komplettüberwachung des häuslichen Bereiches verlangen würde. Spätestens an dieser Stelle sollte klar sein, dass dies in einer Demokratie nicht machbar und auch nicht wünschenswert ist.

Um eines auch gleich anzusprechen, mit den Aussagen zu den Infektionsorten lässt sich auch eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit nicht rechtfertigen. Die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln ist hier ein milderes Mittel, sofern überhaupt die Geeignetheit bejaht wird.

Das alles bedeutet nun nicht, dem Infektionsgeschehen tatenlos zuzusehen. Das wäre auch nicht angebracht. Es kommt vielmehr auf jede*n Einzelne*n an. So wie erfreulicherweise die Verwendung eines MNS zugenommen hat, kann jede*r Einzelne seinen/ihren Beitrag leisten, indem die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden und wo möglich die physischen Kontakte eingeschränkt werden. Mit den Schnelltests besteht darüber hinaus bei einer entsprechenden Teststrategie die Möglichkeit, insbesondere medizinisches Personal und Menschen in Senioren*innenunterkünften zu schützen. Und vielleicht wäre es ja auch möglich, die Anschaffung von Belüftungsanlagen finanziell zu unterstützten. Die Corona-App sollte genutzt werden und wer Symptome hat, die eine Corona-Erkrankung sein könnten, der bleibt zu Hause.

Disclaimer: Weil es mir nötig erscheint, dies zu erwähnen. Mir persönlich ist es völlig egal, ob es eine Sperrstunde gibt. Ich trinke so gut wie keinen Alkohol und bin im Regelfall auch nach 23.00 Uhr nicht mehr in irgendwelchen Bars/Restaurants/Kneipen. Ich habe die reduzierten physischen sozialen Kontakte weiter reduziert (entsprechend der Aufforderung in § 1 Abs. 1 der RVO). Ich trage meinen MNS regelmäßig und halte die Abstandsregeln ein. Ich wasche mir regelmäßig die Hände. Ich vermeide weitgehend den ÖPNV und fahre Rad, ich lüfte regelmäßig. Ich bekomme regelmäßig Angst vor einer Infektion, wenn ich die steigenden Infektionszahlen sehe. Ich weiß allerdings auch, dass Angst nie ein guter Ratgeber ist. Und ich habe eine Problem mit Menschen, die nach härteren Maßnahmen rufen, sich selbst aber an die simpelsten Regeln nicht halten.

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