Offensive für eine rationale Kriminalpolitik

Der Bundestag debattierte heute zwei Gesetzentwürfe. Zum einen ging es um die Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung und zum anderen um die Erweiterung der jugendrichterlichen Handlungsmöglichkeiten.

Das erstere Gesetz wird Gegenstand einer Anhörung im Rechtsausschuss in der letzten Sitzungswoche vor den Sommerferien sein, zu zweiterem Gesetz fand bereits eine Anhörung statt. Meine Rede zu diesem Tagesordnungspunkt kann hier nachgelesen werden.

Im Ergebnis muss man feststellen, der völlig überflüssige Warnschussarrest wird kommen. Wieder ist damit ein Schritt in Richtung repressiver Rechtspolitik gegangen worden und der nächste droht mit dem Gesetz zur Umsetzung des Abstandsgebotes in der Sicherungsverwahrung.

Wir brauchen jedoch eine „Offensive für eine rationale Kriminalpolitik„, jenseits der Stammtische.

2 Gedanken zu “Offensive für eine rationale Kriminalpolitik”

  1. Echt mieser Shize… Bei der Offensive für eine „wasauchimmergedingste“ Kriminalpolitik bin ich voll dafür. Nur die Rationalität macht mir vor dem Hintergrund der Mehrheitsverhältnisse etwas Angst. Diejenigen, die jetzt den Warnschussarrest bringen, werden auch behaupten, der wäre irgendwie rational. Ich wäre ja eher für eine radikale Kriminalpolitik, im engeren Sinn. Die ist dann ebenfalls irgendwie rational, greift aber bestenfalls die kriminogenen Faktoren an und nicht deren Ergebnis. Hmpf… Hab ich nen Hals…

  2. einigen wir uns auf rational im sinne von radikal und unter berücksichtigung wissenschaftlicher erkenntnisse, also eben nicht stammtisch 🙂

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