BVerfG erkärt Therapieunterbringungsgesetz für verfassungsgemäß

Per Pressemitteilung macht das Bundesverfassungsgericht am 8. August auf eine Entscheidung zum Therapieunterbringungsgesetz vom 11. Juli 2013 aufmerksam. Ein kurzer Blick zurück. Das Therapieunterbringungsgesetz wurde im Jahr 2010 beschlossen. Kurz und knapp geht es darum, dass Personen die nicht länger in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden können durch eine Anordnung des  Gerichts „in einer geeigneten geschlossenen Einrichtung“ untergebracht werden können. Das […]

Quantität gleich Qualität? Nein.

Soso. „Die Zeit“ hat also eine Abgeordnetenbilanz erstellt. Das ganze firmiert dann unter der Überschrift „Die aktivsten Abgeordneten„. Fast könnte der Eindruck entstehen, es handelt sich um Zeugnisse. Ich könnte mich nun zurücklehnen, schließlich tauche ich im ersten Drittel auf. Aber ich lehne mich nicht zurück, ich ärgere mich. Ich ärgere mich über diese Statistik, die suggeriert, Quantität gleich Qualität […]

Koalition wird dreist im Rechtsausschuss

Am Mittwoch tagt wieder der Rechtsausschuss. Dort steht nicht nur das völlig verrückte und mieterfeindliche Mietrechtsänderungsgesetz auf der Tagesordnung (bislang unverändert), sondern jetzt wird die Koaltion auch noch dreist. Auf der Tagesordnung steht auch dIe Ausschussdrucksache Nr. 17(6)219 der Regierungskoalitionsfraktionen. Dabei geht es um den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 14. […]

Nach der Anhörung

Die schriftlichen Stellungnahmen hatten es angedeutet und tatsächlich war die nachträgliche Therapieunterbringung ein wesentlicher Schwerpunkt der heutigen Anhörung zum Gesetz zur Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung. Das ist insoweit bemerkenswert, weil der Gesetzentwurf der Bundesregierung dieses Instrument gar nicht vorsieht, sondern die SPD dies in ihrem Antrag fordert und der Bundesrat ebenfalls einen solchen Vorschlag unterbreitet hat. Sehr […]

Abstandsgebot in der Sicherungsverwahrung – Gesetzesinhalt und Stellungnahmen für Anhörung

Der Rechtsausschuss des Bundestages wird sich heute im Rahmen einer Anhörung mit dem Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung beschäftigen. Was meint das? Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 4. Mai 2011 dem Gesetzgeber aufgegeben, ein Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung zu entwickeln, dass dem Verfassungsrechtlichen Abstandsgebot Rechnung tragen soll. Abstandsgebot meint, dass sich der Vollzug der […]

Offensive für eine rationale Kriminalpolitik

Der Bundestag debattierte heute zwei Gesetzentwürfe. Zum einen ging es um die Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung und zum anderen um die Erweiterung der jugendrichterlichen Handlungsmöglichkeiten. Das erstere Gesetz wird Gegenstand einer Anhörung im Rechtsausschuss in der letzten Sitzungswoche vor den Sommerferien sein, zu zweiterem Gesetz fand bereits eine Anhörung statt. Meine Rede zu diesem Tagesordnungspunkt kann hier […]

Buch in der Post

Kurz vor Ostern war in meiner Post ein Buch. Peter Asprion schickte mir sein Buch „Gefährlich Freiheit? Das Ende der Sicherungsverwahrung„. Über Ostern habe ich das Buch gelesen und kann es nur weiterempfehlen. Auf 194 Seiten wird sich dem Thema Sicherungsverwahrung so angenommen, dass man nicht Jurist oder Juristin sein muss um zu verstehen worum es geht. Der Autor selber […]

Die Entscheidung des BVerfG zur Sicherungsverwahrung

Über das Thema Sicherungsverwahrung habe ich hier und hier und hier schon einiges geschrieben und geredet habe ich auch schon dazu. Auf meine Presseerklärung, die ich als stellv. Parteivorsitzende abgegeben habe, will ich nur kurz verweisen. Das Positionspapier zur Sicherungsverwahrung lege ich dem/der Leser/in ans Herz. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die bislang nur in Form einer Presseerklärung vorliegt, will ich […]

Kiezrundgang

Der gestrige Tag hatte es in sich. Das Bundesverfassungsgericht entschied zur Sicherungsverwahrung (dazu an anderer Stelle mehr) und bevor ich bis zum späten Abend beim Bezirksvorstand verweilte, habe ich wieder einen Kiezspaziergang gemacht und diesmal drei Projekte in Kreuzberg besucht. Eines der ältesten Projekte in Kreuzberg ist das Frauenzentrum Schokofabrik e.V. . Über die Geschichte des Projektes und die aktuellen […]

Drei Reden in einer Woche

… und mindestens ein neues Erlebnis als Parlamentarierin gibt es nach dieser Woche zu vermelden. Zunächst ging es um De-Mail. Geplant war die Rede irgendwas gegen 21.3o Uhr. Gegen 19.00 Uhr lautete die Meldung, alle außer der FDP geben die Rede zu Protokoll. Also tat ich es auch. Ca. eine Stunde vor dem Beginn der Debatte gab es dann im […]