Völlig unbemerkt – jedenfalls von der Partei DIE LINKE. – hat der Bundesrat gestern dem Vertrag von Lissabon zugestimmt.
Die Partei hat das nicht bemerkt, weil das Land Berlin nicht zugestimmt hat 
. Wer jetzt jedoch denkt, die Berliner/innen, die das sicherlich einen harten Kampf gekostet hat, erhalten Glückwünsche von der Partei, der irrt sich. Für die Partei ist das eine Selbstverständlichkeit. Vielleicht auch deshalb heißt es wunderbar zynisch in einer Sofortinformation, die leider aber nicht im Netz abrufbar ist:
“Unser Dank gilt allen, die mit ihrer tiefgründigen und differenzierten europapolitischen Debatte auf Bundesebene und durch ihr persönliches Wirken den Berliner Landesverband so nachhaltig und solidarisch begleitet und unterstützt haben. Das schließt das politische Verständnis für die Rollendifferenzierung von Regierung und Opposition, von politischen Stilvariationen und möglichen strategischen Signalsetzungen mit ein. So wurde auch die Haltung der konservativen Mehrheit des Bundesrates zum fehlenden Gottesbezug abgelehnt, wie es Kollegen der Bundestagsfraktion detailorientiert aus bisherigen Bundesratsdebatten herausgearbeitet hatten.”
Die Berliner/innen werden also ohne das von ihnen wohl erwartete (und verdiente) Lob auskommen müssen. Sie können sich aber damit beruhigen, dass sie im Falle einer anderen Entscheidung jetzt schon mindestens 3 offene Briefe, ein Trommelfeur an Kritik und die Vorbereitung eines Parteitagsantrages zu verantworten hätten.