Plädoyer für den Rechtsstaat

Und was für ein Plädoyer. Einfach großartig. Heribert Prantls „Der Terrorist als Gesetzgeber“.

Auf knapp 216 Seiten handelt Heribert Prantl alle „Verbrechen“ im Namen der Sicherheit ab, verbunden mit kurzen Ausflügen in die Geschichte (die heutigen Staaten reagieren wie die frühe Neuzeit auf Hexen)  und glasklaren Argumentationen. Es geht um den Umbau des Rechtsstaates in einen Präventionsstaat, die vermeintliche Rechtfertigung von Folter als „Rettungsfolter„, den Trick der EU mittels Wettbewerbsrechtes die Vorratsdatenspeicherung zu verlangen und die Vorreiterfunktion des Ausländerrechts für den Abbau von Bürgerrechten.

Als Ansporn selbst zu diesem Buch zu greifen, ein paar Zitate:

„Das deutsche Sicherheitsrecht verwandelt sich in ein Ausländerrecht. Es verfährt mit seinen Bürgern so, wie es schon seit Jahren mit Migranten verfährt.“ 

„Nicht erst die Folter, sondern schon die Wertabwägung zwischen `Würde` und `Leben` ist der Sündenfall. […] Ein Rechtsstaat foltert nicht, sonst ist er keiner mehr. Folter zerstört die zivile Basis des Zusammenlebens. “ 

„Ist es nicht so, dass ein potentieller Täter bis zum Augenblick der Tat noch die Wahl hat, sie nicht auszuführen? Ist es nicht so, dass Menschen mit ganz vielen bösen Gedanken nur spielen, dass dieses Spiel eine Methode sein kann, mit Leid und Leidenschaften innerlich fertig zu werden? Sind Gewaltphantasien oft nicht eine Art Selbsttherapie?“ 

Und Prantl stellt auch die Verbindung zur sozialen Lage her: „Wenn es keine sicheren Arbeitsplätze mehr gibt, wenn das Bildungssystem mehr schlecht als recht funktioniert, wenn ein großer Teil der Mittelschicht Angst vor dem sozialen Abstieg hat und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, dann ist es einfacher, nicht darüber, sondern über Kindesentführung, die Gefahr von Designerdrogen, über die angeblich ansteigende Jugendkriminalität und über die Bedrohung durch gekaperte Flugzeuge und ihren Abschuss zu reden.“ 

Und die Sprache ist auch deutlich: Flugzeugabschussgesetz (ja, genau das was Hans-Christian Ströble im Bundestag begründet hat), Zechanschlusskriminalität, Präventionseuphorie, Bekämpfungsrecht, Asylbewerberleistungsverweigerungsgesetz  und Gefahrenvorbeugungsrecht um nur einige Begriffe zu nennen.

Einen breiten Raum nimmt die Diskussion um das sog. Feindstrafrecht ein und Prantl bezieht klar Position gegen dieses. Zu Recht! Denn, so Heribert Prantl, es geht dabei „um die Ausbürgerung von Menschen aus dem normalen Recht“. Prantl weiter: „Die Feindstrafrechtslehre knüpft an Denktraditionen an, die den Ausschluss des Menschen zum legitimen Ziel staatlichen Handelns erklären. […] Wenn der Staat Menschen, die sich vom Recht abgewandt haben, nicht mehr nach dem Recht behandelt, ist er kein Rechtsstaat mehr.“ 

Also rein in den Buchladen und kaufen!