Der Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag

… aus Hessen ist da :-).

Koalitionsvertrag Hessen

Und ich habe das Wochenende genutzt, ihn mal zu lesen :-). Gleich vorweg, wäre ich Mitglied in Hessen, hätte ich angesichts des Koalitionsvertrages einer Tolerierung zugestimmt. Das Gesamtbild hätte mich dazu im Rahmen einer Abwägung gebracht.

Aber angesichts des Hochjubeln der Tolerierung, will ich auch ein paar kritische Bemerkungen zum Koalitionsvertrag machen, nicht nur weil ich glaube es wird innerhalb meiner Partei manchmal mit unterschiedlichem Maß gemessen :-(.

1. Der Hessische Koalitionsvertrag bezeichnet – und das ist angesichts einer aktuellen Debatte in meiner Partei besonders pikant – die EU als Friedensprojekt. „… das demokratisch verfasste Europa ist nicht nur ein gemeinsamer Binnenmarkt, sondern vielmehr ein Friedensprojekt …“ . Würde dies beispielsweise in Berlin im Koalitionsvertrag stehen, würde es einen lauten Aufschrei geben. In Hessen tolerieren wir das. Und nicht nur das, wir tolerieren auch folgendes: „Der Vertrag von Lissabon würde eine erweiterte Europäische Union handlungsfähiger machen. Er umfasst erstmals eine verbindliche Grundrechte-Charta und unter anderem die Möglichkeit, gegen eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips vorzugehen, sowie Fortschritte für ein soziales Europa und die Anerkennung der Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung. Er bietet eine Fülle von Anknüpfungspunkten für eine rot-grüne Landespolitik.“ Mithin finden wir, dass die rot-grüne Landespolitik, mit ihren Anknüpfungspunkten aus dem Lissabon-Vertrag für tolerierbar.

2. Im Bereich Justiz und Inneres bleibt es bei Unverbindlichkeiten. Allerdings wird dem Verfassungsschutz eine Legitimität bescheinigt und sogar behauptet, dieser sei demokratisch kontrollierbar. Der in Hessen demokratisch kontrollierte Verfassungsschutz […].“

3. Der Koalitionsvertrag behauptet, dass SPD und Bündnis 90/Grüne für eine gerechte Sozialpolitik stehen würden. Ich sage da nur Hartz IV. Und in konsequenter Fortführung der Bundespolitik will sich die Hessische Landesregierung auch nicht für die Erhöhung der Regelsätze bei Hartz IV einsetzen, sondern leidiglich: dafür einsetzen, dass die Hartz-Gesetze sowohl in Bezug auf die Höhe der Transferzahlungen, besonders für Familie mit Kindern, als auch auf die Wirksamkeit der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen überprüft werden. Wir treten dafür ein, dass künftig ein eigener Kinderregelsatz gilt.“ Ein Prüfauftrag mehr nicht. Schade!

4. Die hessische Landesregierung bekennt sich auch nicht wirklich zum gesetzlichen Mindestlohn. Es wird formuliert: „Es wird eine Initiative im Bundesrat ergreifen, die die Einrichtung einer Mindestlohn-Kommission nach britischem Vorbild unter Beteiligung von Sozialpartnern und Wissenschaft vorsieht. Diese Kommission soll sich auch mit der Frage befassen, inwieweit regionale und branchenspezifische Besonderheiten bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns Ziel führend sind.“

5. Irgendwo hatte ich mal gelesen, Bedingung für eine Tolerierung sei das Mitspracherecht der LINKEN im Bundesrat. Unter dem Punkt 14 heißt es aber lediglich: Ist die Entscheidung über im Bundesrat zur Beschlussfassung anstehende Fragen im Kabinett streitig, wird sich der/die hessische Vertreter/in im Bundesrat der Stimme enthalten.“ Wo ist dann aber das Mitsprachrecht der LINKEN geregelt?

Vielleicht schreibe ich ja noch mal was längeres auf und dann werde ich auch lobend sein. Zum Beispiel, dass die hessische Landesregierung sich für ein Überholverbot für LKW auf zweispurigen Autobahnen einsetzen will und dann gehe ich auch der Frage nach, was eigentlich eine „gesetzliche Nacht“ ist und ob es auch eine „ungesetzliche Nacht“ gibt ;-).

2 Gedanken zu „Der Koalitionsvertrag

  1. Dir ist schon aufegfallen, daß es sich , anders als in Berlin, in Hessen nicht um eine Koalition zwischen Linker und SPD, sondern zwischen den Grünenn und der SPD handelt? Und dass eine „Tolerierung“ nicht das Gleiche ist, wie eine Koalitionsbeteiligung?

  2. Tja, das ist mir aufgefallen. Aber soetwas hätte dann eben auch toleriert werden müssen. Aber ist ja jetzt vorbei.
    Bei der Gelegenheit, wie wäre es mal, wenn du in den direkten Dialog treten würdest, statt anonyme Kommentare abzulassen.

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