Systemfehler

Das Hartz IV Armut per Gesetz ist, ist nicht neu. Das Hartz IV Menschen entwürdigt ist auch nicht neu. Ganz andere -auch nicht neue- Systemfehler des Systems Hartz IV erfuhr ich am heutigen Tag in Bernau, bei einem Gespräch mit Teilnehmer/innen von Maßnahmen nach dem SGB II.

Die Teilnehmer/innen der konkreten Maßnahme hatten beispielsweise 2 x 4 Wochen eine betriebliche Erprobung zu absolvieren. Natürlich kostenlos. Eine gute Idee für Betriebe, welche einfach für Arbeitskräfte kein Geld bezahlen wollen. Beim Maßnahmeträger gab es schon Anrufe, wieviel Teilnehmer/innen denn noch in der Maßnahme sind, man hätte da ein Angebot… Die grundsätzliche Forderung ist, an dieser Stelle auch bei der betrieblichen Erprobung die Menschen nach Tarifvertrag zu bezahlen. Dann kann auch die Zeit der betrieblichen Erprobung bleiben. Die Teilnehmer/innen selbst empfanden meist die Zeit zu lang, auch wenn es partiell gelang Teilnehmer/innen in reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu überführen.

Doch die Probleme gehen weiter. Mir wurde die Geschichte eines jungen Mannes erzählt, der unter 25 Jahre alt ist. Nach der betrieblichen Erprobung in einem Altenpflegeheim wollte er eine Qualifikation in diesem Bereich machen, weil ihm die Arbeit Spaß gemacht hat, auch die Einrichtung wollte gern den jungen Mann behalten. Doch er benötigt einen Bildungsgutschein. Nichts da, sagt das JobCenter und der junge Mann bleibt weiter Arbeitslos. Völlig absurd, zumal hier der Hinweis kam, für den jungen Mann sei die IHK zuständig. Wieso, weshalb, warum konnte ihn nicht beantwortet werden.

Und schon sind wir beim nächsten Problem. Auch und gerade durch das sog. Sparpaket der Bundesregierung sollen Ansprüche auf Leistungen in Ermessensentscheidungen umgewandelt werden. Das bedeutet aber, dass der die Betroffene nicht mehr zum JobCenter gehen kann und eine Leistung einfordert, sondern dass der/die Bearbeiterin abwägen kann und dann entscheidet, ob es Leistungen gibt. Selbstverständlich wird sie dies nicht nach Kassenlage entscheiden, sondern völlig wertfrei ;-).

Die Paradoxie geht jedoch weiter. Im Rahmen der Maßnahme kam es vor, dass einzelne Betroffen bis zu 4 Sachbearbeiter/innen in einem Jahr hatten. Den Betroffenen wird immer wieder erklärt, dass bestimmte Dokumente „verschwunden“ sind, auch wenn sie diese höchstpersönlich im JobCenter in den Briefkasten geworfen haben. Es ist absurd, dass Betroffene die Sachbearbeiter/innen telefonisch nicht erreichen und stattdessen auf eine Hotline geleitet werden, kostenpflichtige Hotline versteht sich. 🙁

Der Maßnahmeträger schreibt dem JobCenter nach Beendigung der Maßnahme eine Einschätzung mit Hinweisen zu weiteren Qualifkationsmaßnahmen etc.. Das JobCenter meldet sich nicht beim Maßnahmeträger um gemeinsam weitere Möglichkeiten zu prüfen – und die Betroffenen werden auch nicht zu Gesprächen eingeladen.

So wie mir das geschildert wurde, werden hier Steuergelder in Größenordnungen verschwendet, die viel sinnvoller verwendet werden könnten um Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Arbeit von der man/frau leben kann.  Und solange mit Arbeitssuchenden so umgesprungen wird, wie mir heute geschildert wird will ich von niemandem etwas über Sozialbetrug hören.

Hartz IV gehört überwunden und den Menschen eine vernünftige Perspektive angeboten!

Ein Gedanke zu “Systemfehler”

  1. Vor zwei Tagen hörte ich im Radio, es sei geplant, dass künftig jeder Brief an die Arbeitsagentur / Arge von Postbediensteten geöffnet und digitalisiert wird. Und das bei oft höchstpersönlichen Inhalten wie Krankmeldungen, Änderungen der persönlichen Verhältnisse usw. Der Bundesdatenschutzbeauftragte findet das knorke.

    http://www.stern.de/politik/deutschland/umstrittenes-pilotprojekt-deutsche-post-soll-briefe-von-arbeitslosen-oeffnen-1577137.html

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