Mehr als eine BaföG-Entscheidung
Die BaföG-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist öffentlich nur eine Randnotiz. Das wird ihr aber nicht gerecht, denn sie stellt einen fundamentalen Bruch mit dem Prinzip der Bildungsgerechtigkeit dar. Das Aufstiegsversprechen ist vorbei. Zukünftig gilt wieder, wenn Du zu arm bist, um zu studieren, ist das Dein Problem. Schlimmer noch, das BVerfG schreib fest, dass aus dem Sozialstaatsprinzip kein subjektiver Anspruch auf staatliche Leistungen zur Beseitigung sozialer Ungleichheiten hergeleitet werden kann. BaföG und Sozialstaat Ein Fünftel, bis ein Sechstel der Studierenden erhalten Leistungen nach dem BaföG (vgl. Rz. 6). Wer bisher dachte, dass BaföG ein Studium ermöglichen sollte, wird vom BVerfG Continue Reading →