Schlagwörter-Archiv: Dietmar Bartsch

Wie weiter mit der Debatte zum Mindesthonorar?

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Durch prominente Vertreter*innen der Partei und Fraktion DIE LINKE wird der Vorschlag Mindesthonorar für Selbständige immer wieder in die Debatte gebracht. Auf der Homepage von Katja Kipping kann ein Dossier zum Thema Mindesthonorar für Gewerke abgerufen werden. Darin schlägt Katja unter anderem vor: Empfehlungen für Verbraucher durch unabhängige Institutionen (z. B. Verbraucherverbände oder Gewerkschaften). Diese könnten Verbrauchern faire Entgelte für Gewerke im Sinne unverbindlicher Preisempfehlungen nennen, die natürlich auch gleichzeitig eine Richtschnur für die Auftragnehmer wären. Nach § 42 GWB kann der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie auf Antrag die Erlaubnis zu einem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss erteilen, wenn im Einzelfall Continue Reading →

Eine Debatte die Fahrt aufnehmen sollte – Mindesthonorar

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Die Debatte in der Partei DIE LINKE zum Thema Mindesthonorar hat Fahrt aufgenommen. Da ich mich heute in einem Beitrag daran beteiligt habe (dazu gleich mehr) will ich hier kurz die Chronologie und die mir bekannten Debattenbeiträge aus der Partei DIE LINKE dazu verweisen. Am 5. Juli 2015 habe ich hier über die Parteivorstandssitzung verwiesen und dabei im vorletzten Absatz auch auf die Idee Mindesthonorar Bezug genommen. Damals schrieb ich: „Ich selbst würde es ja spannend finden die Idee eines >Mindesthonorar< mal in Ruhe zu debattieren.„ Am 27. August 2015 forderte die Parteivorsitzende Katja Kipping ein Mindesthonorar für Gewerke und Continue Reading →

Fachgespräch Digitale Arbeit

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Am Mittwoch (30. September 2015) fand im Ausschuss Digitale Agenda ein sog. Fachgespräch zum Thema Digitale Arbeit statt. Ich finde ein solches Fachgespräch ausgesprochen sinnvoll. Ein Fachgespräch im Ausschuss Digitale Agenda ist aber nicht ausreichend. Es müsste eigentlich in weit mehr Ausschüssen Fachgespräche zu diesem Thema geben. Im Vorfeld hatte der Ausschuss einen Fragenkatalog erarbeitet. In diesem Fragekatalog befanden sich unter anderem die Fragen:  „In welchen Bereichen werden wie viele neue Arbeitsfelder, Arbeitsformen, Jobs und Branchen geschaffen? Inwieweit werden Branchen, die starken Veränderungen durch Digitalisierung ausgesetzt sind oder gänzlich verschwinden, durch neue Branchen ersetzt und wie verhalten sich Arbeitsplatzzahlen in dieser Hinsicht? Continue Reading →

Ganz großes Kino

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In Berlin läuft derzeit die Berlinale, ein Filmfestival. Doch ganz großes Kino gibt es auch außerhalb der Berlinale. Kostenlos. Lediglich ein Internetzugang wäre nicht schlecht. Denn ganz großes Kino ist immer die Zeit vor innerparteilichen Wahlen. Also: Hinsetzen, Anschnallen, Popcorn rausholen und genießen. Zu Beginn erscheint eine Einladung. Die linken Linken laden ein. Wer sich selbst dafür hält, unterschreibt mit Namen. Das Publikum erfährt nicht so richtig, was linke Linke sind und was der Unterschied zu rechten Linken sein soll. Unklar bleibt auch, was die mitte Linken sind. Macht aber nichts. Es sieht jedenfalls nach Streit aus, das erhöht die Continue Reading →

Bahnhofstürmerei und Bahnsteigkarte – wenn demokratische Mittel zum machtpolitischen Spielball werden

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Lenin wird folgendes Zitat zugeschrieben: „Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“ Ein wenig erinnert mich im Moment meine Partei an dieses Zitat. Auch meine Partei würde wohl zunächst eine Bahnsteigkarte kaufen, bevor sie einen Bahnhof stürmt. Wie ich darauf komme? Nun, ich will es an einem Beispiel verdeutlichen. Es war der 26. Juni 2011, als auf der Kreisvorsitzendenkonferenz in Hannover der Parteivorsitzende Klaus Ernst vorschlug, zur Stärkung der Partei das Instrument des Mitgliederentscheides zu nutzen um die Parteivorsitzenden zu wählen oder über Koalitionsverträge zu entscheiden. Zu Continue Reading →

Besser wäre eine umfassende Debatte gewesen

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Die Feiern zu 20 Jahre Deutsche Einheit sind absolviert. Viele lobende Worte fanden viele -vor allem an der sog. friedlichen Revolution nicht beteiligte Personen- für das Engagement derjenigen, die Träger der Veränderungen vor 20 Jahren waren. Doch der Umgang mit den Opfern des politischen Unrechts in der DDR wirft ein anderes Licht auf die Einheitsfeierlichkeiten. Am 17. Juni 2010 wurde im Bundestag das erste mal über das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz geredet. Für die Fraktion DIE LINKE habe ich die Kritikpunkte am Gesetz vorgebracht, die kurz zusammgefasst werden können: Das Gesetz geht in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus. Continue Reading →

Vor der Arbeit kommt die Party ;-)

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Party gab es jedenfalls gestern zur Eröffnung meines Bürger/innen-Büros in Kreuzberg, Mehringplatz. Freunde, Genossen/innen, Nachbar/innen und Vertreter/innen von Vereinen und Verbänden waren gekommen. Es gab jede Menge Gespräche, Austausch von Visitenkarten und Verabredungen. Gregor Gysi hielt ein kurze Ansprache und mein Büro hat einen wundervollen Film zusammengestellt wo verschiedene Genossen/innen -die leider nicht anwesend sein konnten- eine Botschaft hinterlassen hatten. Sehr, sehr schön. Am Ende wurde sogar getanzt – bis die Polizei kam. Jetzt geht die Arbeit richtig los und ich hoffe das Bürgerbüro wird wirklich eine Adresse wo Menschen sich treffen und Probleme geklärt werden können. Allen die gestern Continue Reading →

Unverschämtheit

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Ist das was die Polizei da gerade in Sachsen macht. Es ist völlig absurd ein Büro zu durchsuchen, wegen des Plakates „Dresden Nazifrei“ mit welchem zur Anti-Nazi-Demo am 13.02.2010 aufgerufen wird. Da ich es leider nicht schaffe zur Spontandemo um 20.00 Uhr am Heinrichplatz zu gehen, versuche ich auf andere Art und Weise Solidarität zu üben. Ich habe es in mein Büro gehängt. Und ich hoffe viele, viele hängen dieses Plakat, damit die Polizei nicht hinterherkommt mit der Beschlagnahme. Schön, dass hier meine Partei einheitlich handelt, wie die Erklärung von Katja Kipping zeigt und die Tatsache, dass auch die Parteizentrale Continue Reading →

Traurig

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… trifft es nicht ganz, kommt aber meinem Gemütszustand ziemlich Nahe. Dietmar Bartsch wird nicht wieder als Bundesgeschäftsführer auf dem Parteitag in Rostock antreten. Ich kann das nach den letzten Wochen nachvollziehen und finde, dass es sich um eine große Geste gegenüber der Partei handelt. Dietmar hat keine inhaltlichen Debatten verhindert, die Debatte um seine Person hat sie verhindert. Auch wenn es ungerecht ist, er hat jetzt den Weg frei gemacht um endlich in die inhaltliche Debatte einzutreten, die Tigerente anzugreifen. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass er loyal gegenüber der Partei ist -diese Beweises bedurfte es aber tatsächlich Continue Reading →

Vor die Wahl gestellt

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… war ich heute. Schweigen oder Reden? Am Ende habe ich mich doch entschieden für das Reden. Worum geht es. In meiner Partei existiert seit einigen Monaten eine sog. Personaldebatte die sich um den Vorwurf der Illoyalität dreht. Doch dazu gleich mehr. Am gestrigen Tag hat der Genosse Gysi eine vielbeachtete Rede gehalten. Diese Rede lohnt sich wirklich ganz genau anzuhören, denn sie ist rethorisch wiedereinmal brilliant. Die politischen Themen die er anspricht sind auf der Agenda und müssen angegegangen werden. Es war auch interessant, dass alle Adressaten seiner innerparteilichen Kritik brav geklatscht haben. Schadet ja nichts, man/frau kann ja Continue Reading →