Durch prominente Vertreter*innen der Partei und Fraktion DIE LINKE wird der Vorschlag Mindesthonorar für Selbständige immer wieder in die Debatte gebracht. Auf der Homepage von Katja Kipping kann ein Dossier zum Thema Mindesthonorar für Gewerke abgerufen werden. Darin schlägt Katja unter anderem vor:

Empfehlungen für Verbraucher durch unabhängige Institutionen (z. B. Verbraucherverbände oder Gewerkschaften). Diese könnten Verbrauchern faire Entgelte für Gewerke im Sinne unverbindlicher Preisempfehlungen nennen, die natürlich auch gleichzeitig eine Richtschnur für die Auftragnehmer wären. Nach § 42 GWB kann der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie auf Antrag die Erlaubnis zu einem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss erteilen, wenn im Einzelfall die Wettbewerbsbeschränkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen wird oder der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist. “Hierbei ist auch die Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Unternehmen auf Märkten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zu berücksichtigen. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn durch das Ausmaß der Wettbewerbsbeschränkung die marktwirtschaftliche Ordnung nicht gefährdet wird.” Diese allgemeinen…

Die Debatte in der Partei DIE LINKE zum Thema Mindesthonorar hat Fahrt aufgenommen. Da ich mich heute in einem Beitrag daran beteiligt habe (dazu gleich mehr) will ich hier kurz die Chronologie und die mir bekannten Debattenbeiträge aus der Partei DIE LINKE dazu verweisen.

Am 5. Juli 2015 habe ich hier über die Parteivorstandssitzung verwiesen und dabei im vorletzten Absatz auch auf die Idee Mindesthonorar Bezug genommen. Damals schrieb ich: „Ich selbst würde es ja spannend finden die Idee eines >Mindesthonorar< mal in Ruhe zu debattieren.

Am 27. August 2015 forderte die Parteivorsitzende Katja Kipping ein Mindesthonorar für Gewerke und legte ein Dossier dazu.

Am 25. September 2015 veröffentlichte der damalige stellv. Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und heutige Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch ein ausführliches Papier unter dem Titel: „Mindesthonorar. Ein Vorschlag.“

Robert Gadegast entgegnete darauf am 9. November 2015 mit einem Artikel unter der Überschrift:…

Am Mittwoch (30. September 2015) fand im Ausschuss Digitale Agenda ein sog. Fachgespräch zum Thema Digitale Arbeit statt. Ich finde ein solches Fachgespräch ausgesprochen sinnvoll. Ein Fachgespräch im Ausschuss Digitale Agenda ist aber nicht ausreichend. Es müsste eigentlich in weit mehr Ausschüssen Fachgespräche zu diesem Thema geben.

Im Vorfeld hatte der Ausschuss einen Fragenkatalog erarbeitet. In diesem Fragekatalog befanden sich unter anderem die Fragen:  „In welchen Bereichen werden wie viele neue Arbeitsfelder, Arbeitsformen, Jobs und Branchen geschaffen? Inwieweit werden Branchen, die starken Veränderungen durch Digitalisierung ausgesetzt sind oder gänzlich verschwinden, durch neue Branchen ersetzt und wie verhalten sich Arbeitsplatzzahlen in dieser Hinsicht? Osborne und Frey kommen nach ihren Studien auf eine potentielle Wegfallquote von weltweit 18 Millionen Arbeitsplätzen.“ Es wurde aber auch ganz konkret gefragt: „Wie bewerten Sie die Vorschläge zu einem Recht auf Nichterreichbarkeit oder Nichtreaktion? Wie konkret könnte ein solches Recht ausgestaltet sein?“ Auch das Thema soziale Absicherung wurde angesprochen: „Welche arbeitsrechtlichen Regelungen müssen verändert…

In Berlin läuft derzeit die Berlinale, ein Filmfestival. Doch ganz großes Kino gibt es auch außerhalb der Berlinale. Kostenlos. Lediglich ein Internetzugang wäre nicht schlecht. Denn ganz großes Kino ist immer die Zeit vor innerparteilichen Wahlen. Also: Hinsetzen, Anschnallen, Popcorn rausholen und genießen.

Zu Beginn erscheint eine Einladung. Die linken Linken laden ein. Wer sich selbst dafür hält, unterschreibt mit Namen. Das Publikum erfährt nicht so richtig, was linke Linke sind und was der Unterschied zu rechten Linken sein soll. Unklar bleibt auch, was die mitte Linken sind. Macht aber nichts. Es sieht jedenfalls nach Streit aus, das erhöht die Spannung und lässt im Übrigen dem Publikum die Möglichkeit sich still und leise selbst zuzuordnen und ansonsten den Kopf zu schütteln über soviel Mauern in den Köpfen. (Die Autorin dieses Beitrages wird selbstverständlich, da sie sich als radikaldemokratisch-linksradikal versteht mit Kippe, Popcorn und Club Mate der Einladung Folge leisten.) Doch das ist nicht genug Spannung…

Lenin wird folgendes Zitat zugeschrieben: „Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“ Ein wenig erinnert mich im Moment meine Partei an dieses Zitat. Auch meine Partei würde wohl zunächst eine Bahnsteigkarte kaufen, bevor sie einen Bahnhof stürmt. Wie ich darauf komme? Nun, ich will es an einem Beispiel verdeutlichen.

Es war der 26. Juni 2011, als auf der Kreisvorsitzendenkonferenz in Hannover der Parteivorsitzende Klaus Ernst vorschlug, zur Stärkung der Partei das Instrument des Mitgliederentscheides zu nutzen um die Parteivorsitzenden zu wählen oder über Koalitionsverträge zu entscheiden. Zu diesem politischen Vorschlag kann man positiv stehen oder negativ stehen, man kann ihn also begrüßen oder ablehnen. Beides ist legitim. Es gibt gute Gründe ihn richtig zu finden und es gibt auch gewichtige Gründe ihn falsch zu finden. Quer durch alle politischen Strömungen meiner Partei gab es insoweit Befürwortung und Ablehnung dieses Vorschlages. Ich war…

Die Feiern zu 20 Jahre Deutsche Einheit sind absolviert. Viele lobende Worte fanden viele -vor allem an der sog. friedlichen Revolution nicht beteiligte Personen- für das Engagement derjenigen, die Träger der Veränderungen vor 20 Jahren waren.

Doch der Umgang mit den Opfern des politischen Unrechts in der DDR wirft ein anderes Licht auf die Einheitsfeierlichkeiten. Am 17. Juni 2010 wurde im Bundestag das erste mal über das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz geredet. Für die Fraktion DIE LINKE habe ich die Kritikpunkte am Gesetz vorgebracht, die kurz zusammgefasst werden können: Das Gesetz geht in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus. Die Tatsache, dass ein Anspruch erst nach 180 Tagen Haft entsteht ist nicht akzeptabel. Es ist nicht würdig, dass der Anspruch Einkommensabhängig ist, d.h. als soziale Ausgleichsleistung gewährt wird. Das Engagement gegen politisches Unrecht in der DDR zu würdigen muss einkommensunabhängig sein! Der Personenkreis muss ausgeweitet werden.

Der Rechtsausschuss einigte sich darauf, ein…

Party gab es jedenfalls gestern zur Eröffnung meines Bürger/innen-Büros in Kreuzberg, Mehringplatz. Freunde, Genossen/innen, Nachbar/innen und Vertreter/innen von Vereinen und Verbänden waren gekommen. Es gab jede Menge Gespräche, Austausch von Visitenkarten und Verabredungen.

Gregor Gysi hielt ein kurze Ansprache und mein Büro hat einen wundervollen Film zusammengestellt wo verschiedene Genossen/innen -die leider nicht anwesend sein konnten- eine Botschaft hinterlassen hatten. Sehr, sehr schön.

Am Ende wurde sogar getanzt – bis die Polizei kam. Jetzt geht die Arbeit richtig los und ich hoffe das Bürgerbüro wird wirklich eine Adresse wo Menschen sich treffen und Probleme geklärt werden können.

Allen die gestern gekommen sind und die zum Gelingen des Abends beigetragen haben noch einmal ein ganz herzliches DANKESCHÖN!

[update]: Hier der LINK zu den Grüßen der Abwesenden 🙂

Ist das was die Polizei da gerade in Sachsen macht. Es ist völlig absurd ein Büro zu durchsuchen, wegen des Plakates „Dresden Nazifrei“ mit welchem zur Anti-Nazi-Demo am 13.02.2010 aufgerufen wird.

Da ich es leider nicht schaffe zur Spontandemo um 20.00 Uhr am Heinrichplatz zu gehen, versuche ich auf andere Art und Weise Solidarität zu üben. Ich habe es in mein Büro gehängt. Und ich hoffe viele, viele hängen dieses Plakat, damit die Polizei nicht hinterherkommt mit der Beschlagnahme.

Schön, dass hier meine Partei einheitlich handelt, wie die Erklärung von Katja Kipping zeigt und die Tatsache, dass auch die Parteizentrale (Karl-Liebknecht-Haus) die Plakate aufgehängt hat und der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch die Genossen/innen auffordert dies in ihren Büros ebenfalls zu tun.

Fahren wir alle am 13.02. nach Dresden und blockieren den Naziaufmarsch. Kein Fussbreit den Faschisten.

… trifft es nicht ganz, kommt aber meinem Gemütszustand ziemlich Nahe. Dietmar Bartsch wird nicht wieder als Bundesgeschäftsführer auf dem Parteitag in Rostock antreten. Ich kann das nach den letzten Wochen nachvollziehen und finde, dass es sich um eine große Geste gegenüber der Partei handelt. Dietmar hat keine inhaltlichen Debatten verhindert, die Debatte um seine Person hat sie verhindert. Auch wenn es ungerecht ist, er hat jetzt den Weg frei gemacht um endlich in die inhaltliche Debatte einzutreten, die Tigerente anzugreifen. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass er loyal gegenüber der Partei ist -diese Beweises bedurfte es aber tatsächlich nicht- dann ist es diese Erklärung. Danke für die Arbeit, Dietmar.

Worauf es jetzt ankommt ist, dass der Vorstand als gewähltes Gremium sich selbst verpflichtet Politik zu entwickeln und den Parteitag im Mai vorbereitet – auch personell. Der Vorstand und nicht sich selbst zusammenfindende Gremien. Allerdings sollten wir uns dringend davor hüten, jetzt öffentlich weitere…

… war ich heute. Schweigen oder Reden? Am Ende habe ich mich doch entschieden für das Reden.

Worum geht es. In meiner Partei existiert seit einigen Monaten eine sog. Personaldebatte die sich um den Vorwurf der Illoyalität dreht.

Doch dazu gleich mehr. Am gestrigen Tag hat der Genosse Gysi eine vielbeachtete Rede gehalten. Diese Rede lohnt sich wirklich ganz genau anzuhören, denn sie ist rethorisch wiedereinmal brilliant. Die politischen Themen die er anspricht sind auf der Agenda und müssen angegegangen werden. Es war auch interessant, dass alle Adressaten seiner innerparteilichen Kritik brav geklatscht haben. Schadet ja nichts, man/frau kann ja danach weiter machen wie bisher. Aber auch einige andere Aspekte dieser Rede sind aufschlussreich, zum Beispiel die zu Roten Linien und den Regierungsbeteiligungen in Berlin und Brandenburg. Aber der Genosse Gysi hat sich auch mit der Personaldebatte auseinandergesetzt – und sich dabei vergaloppiert.

Was sagt der Genosse Gysi: Alles hat angefangen…