Ziemlich verfahrene Kiste

Die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen zwei Blogger von netzpolitik.org und Unbekannt sind in aller Munde. Ich habe hier bereits schon etwas dazu geschrieben. Nach Medienberichten soll Bundesjustizminister Maas den Generalbundesanwalt gewarnt haben, was dieser nicht bestätigt. Darüberhinaus sollen weitere Ministerien frühzeitig über die Ermittlungen Bescheid gewusst haben. Und dann gibt es noch die Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes. Danach sei auf Grund […]

Maasvolle Rechtspolitik?

Mit vielem hatte ich gerechnet. Ich hatte mich auf Pofalla vorbereitet und auf Oppermann. Aber Heiko Maas als zukünftiger Justizminister, das ist dann doch eine Überraschung. Ich kenne den Namen Heiko Maas, rechtspolitische Positionen von ihm kenne ich nicht. Nun ist es mir in den vergangenen vier Jahren im Bundestag so ergangen, dass ich mit den rechtspolitischen Forderungen der SPD […]