Schlagwörter-Archiv: Generalbundesanwalt

Ziemlich verfahrene Kiste

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Die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen zwei Blogger von netzpolitik.org und Unbekannt sind in aller Munde. Ich habe hier bereits schon etwas dazu geschrieben. Nach Medienberichten soll Bundesjustizminister Maas den Generalbundesanwalt gewarnt haben, was dieser nicht bestätigt. Darüberhinaus sollen weitere Ministerien frühzeitig über die Ermittlungen Bescheid gewusst haben. Und dann gibt es noch die Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes. Danach sei auf Grund der Anzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz zunächst ein Prüfvorgang angelegt worden. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz ein ausführliches Gutachten zur Frage Staatsgeheimnis vorgelegt habe, habe die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dies sei am 13. Mai 2015 gewesen. Der Generalbundesanwalt habe Continue Reading →

Landesverrat?

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Ich bin keine große Freundin von Geheimdiensten. Das ist kein Geheimnis. Ich halte die Geheimdienste für nicht kontrollierbar. Deshalb versuche ich an der einen oder anderen Stelle auch parlamentarische Initiativen anzuschieben, mit denen den Geheimdiensten entscheidende Befugnisse entzogen werden sollen. Aber das ist eine andere Geschichte. Ich finde, ein grundlegendes rechtsstaatliches Prinzip besteht darin, von staatlichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen ausgenommen zu sein, soweit keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen. Nun wurde gestern vermeldet, dass der Generalbundesanwalt gegen zwei Blogger von www.netzpolitik.org und gegen Unbekannt wegen Landesverrat ermittelt. Hintergrund waren Strafanzeigen (oder nur eine Strafanzeige?) des Bundesamtes für Verfassungsschutz wegen Continue Reading →

Der Generalbundesanwalt und die Ausspähaffäre

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Der Generalbundesanwalt Herr Range war heute im Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz um diesen zu informieren, ob und welche Ermittlungen er in der Ausspähaffäre einleiten möchte. Ich spreche bewusst von Ausspähaffäre. Der Begriff NSA-Affäre greift nämlich zu kurz. Mindestens der GCHQ ist nämlich auch beteiligt und ich gehe davon aus, dass die Deutschen Geheimdienste ebenfalls Beteiligte der Affäre sind. In der vergangenen Nacht hat die Süddeutsche bereits darüber informiert, dass der Generalbundesanwalt wegen des Ausspähens der Kanzlerin eine Ermittlungsverfahren einleiten wird, nicht aber wegen des Ausspähens der Daten von Millionen Einwohner/innen Deutschlands. Es lag also ein wenig Spannung in der Continue Reading →

Der Generalbundesanwalt und die Spionage

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Es wird derzeit viel darüber geredet, dass der Generalbundesanwalt wegen der sog. NSA-Affäre nicht wegen Spionage ermitteln will. Das er nicht ermitteln will muss erst mal eine Weile sacken. Es geht hier ja nicht um „Anklage erheben„. Es geht auch nicht um „Verurteilung„. Es geht einzig und allein um Ermittlung. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als das zusammengetragen werden soll, was für eine Straftat spricht und ebenso zusammenzutragen, was gegen eine Straftat spricht.  Das alles ist in § 160 Abs. 1 und 2 StPO nachlesbar. „(1) Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Continue Reading →