Schlagwörter-Archiv: Geschäftsordnung des Bundestages

Verspätet oder nie?

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Bis heute morgen war ich der festen Überzeugung, dass der Ausschuss Internet und Digtiale Agenda des Bundestages heute eingerichtet wird. So jedenfalls hatte ich diverse Tweets und die mediale Berichterstattung verstanden. Doch Überraschung: bei der heutigen Einsetzung der Ausschüsse fehlte der Ausschuss Internet und Digitale Agenda. Warum und weshalb ist nicht klar, es gibt nur Gerüchte. Praktisch bedeutet dies, dass wenn im Januar die Sitzungswochen beginnen alles möglich in allen möglichen Ausschüssen behandelt wird, der Ausschuss Internet und Digitale Agenda aber außen vor bleibt. Dies mag gewollt sein oder nicht, es nährt jedenfalls die Spekulation, dass der Ausschuss ein Alibi-Gremium Continue Reading →

Wollen und Können

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Ich will einen gesetzlichen Mindestlohn. Mindestens. Und ich will das Betreuungsgeld abschaffen. Eigentlich will ich noch viel mehr, aber diese beiden Sachen sind gerade im Gespräch, wenn es darum geht die parlamentarische Mehrheit von Rosa-Rot-Grün im Bundestag zu nutzen. Ich finde es richtig, bevor sich irgendwer in ein festgezurrtes Korsett namens Koalitionsvertrag begibt noch die Rosa-Rot-Grüne Mehrheit im Bundestag zu nutzen, um beispielsweise den gesetzlichen Mindestlohn einzuführen und das Betreuungsgeld abzuschaffen. Aber „wollen“ und „können“ können zwei verschiedene Sachen sein. Der Bundestag konstitiuiert sich am 22. Oktober 2013. Die Konstituierung ist in § 1 der Geschäftsordnung des Bundestages geregelt. Ob Continue Reading →