Wollen und Können
Ich will einen gesetzlichen Mindestlohn. Mindestens. Und ich will das Betreuungsgeld abschaffen. Eigentlich will ich noch viel mehr, aber diese beiden Sachen sind gerade im Gespräch, wenn es darum geht die parlamentarische Mehrheit von Rosa-Rot-Grün im Bundestag zu nutzen. Ich finde es richtig, bevor sich irgendwer in ein festgezurrtes Korsett namens Koalitionsvertrag begibt noch die Rosa-Rot-Grüne Mehrheit im Bundestag zu nutzen, um beispielsweise den gesetzlichen Mindestlohn einzuführen und das Betreuungsgeld abzuschaffen. Aber „wollen“ und „können“ können zwei verschiedene Sachen sein. Der Bundestag konstitiuiert sich am 22. Oktober 2013. Die Konstituierung ist in § 1 der Geschäftsordnung des Bundestages geregelt. Ob Continue Reading →