Was früher in der Politik das „auf die Wähler:innen hören“ war, ist heute das „auf die Wissenschaft hören“.  Aber was meint das konkret?

Parteien sollen, so Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz, an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Das setzt zunächst erst mal voraus, dass Parteien zuhören müssen. Sie sollen sich anhören, was Wähler:innen zu sagen haben und auch was Wissenschaft und Wissenschaftler:innen zu sagen haben. Sie werden dann schnell feststellen, dass es weder DIE Wähler:innen noch DIE Wissenschaft gibt. Wähler:innen haben unterschiedliche Interessen und in der Wissenschaft gibt es unterschiedliche Wissenschaftszweige und -disziplinen. Diese sehen jeweils zunächst erst mal nur ihren Bereich und schauen zunächst nicht darauf, was die Folgen in anderen Bereichen sind. Das macht auch Sinn.

Politik muss meines Erachtens abwägen. Zwischen den verschiedenen Interessen der Wähler:innen und den verschiedenen Empfehlungen und Erkenntnissen aus der Wissenschaft. Voraussetzung für eine Abwägung ist aber, dass alle wichtigen Informationen bekannt und zur Kenntnis genommen werden. Soll heißen, wer…

Die Buchstaben stehen für Bekenntnis, Aufklärung und Veränderung. Es geht mal wieder um Politik.

Bekenntnisse sind für Politik wichtig. Denn aus Bekenntnissen, also Erklärungen wofür eine politische Formation steht, sollten sich die jeweils konkreten Handlungen ableiten. Bekenntnisse allein reichen aber nicht aus. Aus meiner Sicht. Die Kunst von Politik ist nämlich den Schritt vom Bekenntnis zur konkreten Veränderung zu gehen. Und das geht meines Erachtens nur über Aufklärung. Aufklärung über konkrete Handlungsmöglichkeiten und eben auch Grenzen von Handlungsmöglichkeiten. Denn wenn Grenzen erkannt werden, dann kann gemeinsam versucht werden diese zu verschieben und den politischen Handlungsrahmen zu erweitern.

Daraus folgt nun aber, dass aus meiner Sicht jedes Bekenntnis auch mit einem Plan oder einer Idee verbunden sein muss, wie das Bekenntnis umgesetzt werden kann. Denn nur das Bekenntnis wird nicht zu einer Veränderung führen. Im Gegenteil. Ich fürchte sogar, dass allein ein Bekenntnis ohne Umsetzungsperspektive zu einer Abkehr von Demokratie führt. Denn wenn das Bekenntnis nicht umgesetzt wird, kommt es zu…