10. Dezember 2012

Linksfraktion in der BVV „Solidarität mit den Besetzer/innen der Schule in der Reichenberger!“

Ich freue mich über den gerade beschlossenen Antrag der BVV-Fraktion der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg und dokumentiere ihn: Solidarität mit den BesetzerInnen der Schule in der Reichenberger! Antrag Betr.: Winterquartier sichern Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, den FlüchtlingsaktivistInnen, die das Protestcamp auf dem Oranienplatz organisieren, und ihren UnterstützerInnen aus sozialen Initiativen die seit dem Wochenende besetzten leerstehenden Räumlichkeiten […]

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8. November 2012

Vier Forderungen und keine Lösung

Ich habe bereits hier auf die Aktuelle Stunde am gestrigen Tag zur Haltung der Bundesregierung zur Residenzpflicht und Sodnergesetzen für Flüchtlinge sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerber und meine Rede verwiesen. Jetzt liegt das Protokoll vor und es lohnt sich aus meiner Sicht dieses nachzulesen. Denn es lässt sich festhalten, die Geflüchteten die von Würzburg nach Berlin gegangen sind und hier wie an […]

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2. November 2012

Polizeiauflagen weitestgehend rechtswidrig

Ich habe an dieser und dieser Stelle bereits auf die Auseinandersetzung um die am Brandenburger Tor protestierenden Flüchtlinge und die in meinen Augen rechtswidrigen Auflagen -deren politisch Verantwortliche Innensenator Henkel und die amtierende Polizeipräsidentin Koppers sind- verwiesen. Nun hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Datum vom heutigen Tag (VG 1 L 299.12) beschlossen, dass die „aufschiebende Wirkung des Widerspruchs (…) insoweit […]

Halina Rechtliches 11 2 min read
29. Oktober 2012

Was wäre wenn

… Polizeibeamte/Polizeibeamtinnen nicht sklavisch am Text hängen sondern Auflagen menschlich auslegen würden? Was wäre  wenn unsinnige Auflagen einfach durch die politisch verantwortlichen aufgehoben werden würden? Am Vormittag war ich beim Protestcamp der Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor.  Ich habe Vaseline mitgenommen, denn aktuell scheinen genügend Klamotten vorhanden zu sein. Ich konnte selbst erleben, wie eine Polizeibeamtin den Anmelder aufforderte, die […]

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