Ich freue mich über den gerade beschlossenen Antrag der BVV-Fraktion der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg und dokumentiere ihn:
Solidarität mit den BesetzerInnen der Schule in der Reichenberger!
Antrag
Betr.: Winterquartier sichern
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, den FlüchtlingsaktivistInnen, die das Protestcamp auf dem Oranienplatz organisieren, und ihren UnterstützerInnen aus sozialen Initiativen die seit dem Wochenende besetzten leerstehenden Räumlichkeiten in der Gerhart-Hauptmann-Oberschule in der Ohlauer Straße, als Winterquartier bis März 2013 verbindlich zur Verfügung zu stellen. Während dieser Zeit soll das Bezirksamt Verhandlungen mit den BewohnerInnen führen, um eine dauerhafte Lösung zu finden.
Begründung:
Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat sich im Oktober 2012 mit dem Protest der streikenden Flüchtlinge in Form einer Resolution solidarisiert und sich den Forderungen der Flüchtlingsaktivisten bspw. nach einer…