Wann ist eine Versammlung eine Versammlung? Juristisch ist dies nach dem jüngsten Nazi-Konzert eine wieder aufgeworfene interessante Frage. Das VG…
Ich habe an dieser und dieser Stelle bereits auf die Auseinandersetzung um die am Brandenburger Tor protestierenden Flüchtlinge und die…
… wie und unter welchen Bedingungen eine nicht verbotene Demonstration stattfindet. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist in Art. 8 GG…