Heute hat im Innenausschuss die Anhörung zur Änderung des Parteiengesetzes stattgefunden. Es ging zum einen um den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD und zum anderen um den Antrag der Fraktion DIE LINKE. In der ersten Lesung habe ich zu beiden Anträgen geredet.

Wie die staatliche Teilfinanzierung funktioniert, habe ich hier versucht zu beschreiben. In aller Kürze: Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung haben nur Parteien, die  nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 vom Hundert oder nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Landtagswahl 1,0 vom Hundert der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht (§ 18 Abs. 4 Parteiengesetz) und einen Rechenschaftsbericht vorgelegt haben. Es gibt eine absolute Obergrenze (§ 18 Abs. 2 Parteiengesetz). Alle Parteien, die an der staatlichen Parteienfinanzierung teilnehmen, können zusammen nicht mehr Geld erhalten als mit der absoluten Obergrenze festgelegt. Die jeweiligen Parteien bekommen aber nur soviel Geld, wie sie selbst an Einnahmen in Form…

Noch vor einem Jahr hätte ich vor Freude über eine solche Meldung und solche Veröffentlichungen in die Hände geklatscht. Nicht weil der Fakt der Unternehmensspende an Parteien ein Grund zur Freude ist, sondern weil es einen kurzen Zeitraum Aufmerksamkeit für das Thema Unternehmensspenden und Käuflichkeit von Parteien und Politik gibt.

Noch vor einem Jahr hat die Fraktion DIE LINKE aus ähnlichen Gründen einen Antrag vorgelegt, der auf Anträgen vergangener Wahlperioden basierte. Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, juristisch korrekter: Verbot von Spenden juristischer Personen an Parteien, sowie Verbot von Parteiensponsoring und Begrenzung von Spenden natürlicher Personen.

Doch warum das Ganze? Begründet habe ich die Forderung unter anderem bereits hier. Aber die Argumente waren ja nicht überzeugend, also versuche ich es mal mit einem neuen Arguent und fasse die alten Argumente zusammen.

Wir haben schon jetzt eine Situation, in der Menschen die Transferleistungen beziehen oder geringes Einkommen haben…