Schlagwort: Parteispenden

Langzeitwirkung eines Eigentors

Noch vor einem Jahr hätte ich vor Freude über eine solche Meldung und solche Veröffentlichungen in die Hände geklatscht. Nicht weil der Fakt der Unternehmensspende an Parteien ein Grund zur Freude ist, sondern weil es einen kurzen Zeitraum Aufmerksamkeit für das Thema Unternehmensspenden und Käuflichkeit von Parteien und Politik gibt.

Noch vor einem Jahr hat die Fraktion DIE LINKE aus ähnlichen Gründen einen Antrag vorgelegt, der auf Anträgen vergangener Wahlperioden basierte. Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, juristisch korrekter: Verbot von Spenden juristischer Personen an Parteien, sowie Verbot von Parteiensponsoring und Begrenzung von Spenden natürlicher Personen.

Doch warum das Ganze? Begründet habe ich die Forderung unter anderem bereits hier. Aber die Argumente waren ja nicht überzeugend, also versuche ich es mal mit einem neuen Arguent und fasse die alten Argumente zusammen.

Wir haben schon jetzt eine Situation, in der Menschen die Transferleistungen beziehen oder geringes Einkommen haben…

Eigentor

Parteitage sind ja immer für Überraschungen gut. Manche Überraschungen sind unschön. Und manche machen fassungslos.

Seit dem Erfurter Parteiprogramm, im Wahlprogramm, in der vergangenernWahlperiode und mittlerweile auch in dieser Wahlperiode fordert DIE LINKE ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien. Es gibt für diese Forderung viele gute Gründe. Ein für mich zentraler Punkt ist, dass es die Arbeitnehmer/innen sind, die den Gewinn eines Unternehmens erwirtschaften, aber der/die Chef/in (ob Einzelchefin oder Kollektivgremium ist egal) entscheidet, an welche Partei es geht. Das ist nicht demokratisch. Und eine Spende -das ist in der juristischen Literatur fast völlig unumstritten- ist eben immer auch mit Erwartungen verbunden, ob ausgesprochen oder nicht. Der kleine Fleischer (mit Angestellten), der für ein Fest Bratwürste spendet, weiß, dass sich bei Gelegenheit daran erinnert wird. Niemand würde den Fleischer daran hindern zu sagen, ich komme auf Euer Fest und verticke die Bratwürste. Niemand würde den Fleischer übrigens daran hindern als Privatperson Bratwürste zu spenden. Aber…

Vier fünftel der Forderungen bereits umgesetzt

Am vergangenen Wochenende tagte der Parteivorstand der LINKEN. Um nicht im eigenen Saft zu schmoren laden wir uns häufig Gäste von außerhalb ein. Am Wochenende trafen wir uns mit Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland. Frau Müller stellte die Forderungen von Transparency International im Hinblick auf die Politik vor, u.a. forderte sie eine Regelung zur Abgeordnetenbestechung, eine Reform der Parteienfinanzierung, eine Regelung zum Parteiensponsoring, ein Lobbyistenregister und mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie.

Ich fand den Vortrag erfrischend und interessant, vor allem aber konnte ich stolz vermelden, dass bereits vier fünftel der genannten Forderungen in dieser Legislaturperiode von der LINKEN im Bundestag bereits angesprochen und in das parlamentarische Geschehen eingebracht wurden.  Und wer es nicht  glaubt, hier sind sie:

Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung

Parteiensponsoring im Parteiengesetz regeln

Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten

Gesetzentwurf zu mehr direkter Demokratie

Ganz…

Meine (Reform) und (Reformer)Vorschläge – ein Jahresüberblick

Nicht aufgrund aktueller Debatten 😉  sondern weil es zum guten Ton gehört, sollen an dieser Stelle meine (Reform)Vorschläge des Jahres 2010 zusammengefasst werden. Natürlich sind es nicht meine allein, ich habe mit vielen Kollegen/innen zusammengearbeit, Inspiration kam aus meinem Büro und so manches ist in Debatten präzisiert worden. Insofern korrigiere ich gleich die Überschrift und dokumentiere im folgenden Reform- oder Reformervorschläge an denen ich mitgearbeitet habe.

Vorschlag Nummer 1:

Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz, leider im Bundestag bereits abgelehnt. Allein DIE LINKE war dafür.

Vorschlag Nummer 2:

Anträge zur Regelung von Parteiensponsoring und dem Verbot von Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Hier hat eine Anhörung stattgefunden, die federführend vom Bundesschatzmeister Raju Sharma betreut wurde.

Vorschlag Nummer 3:

Im Rahmen der Debatte zum Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, in dem es vor allem um die SED-Opferrente ging, wurden im Rahmen eines…

Keine Diffamierung, nur Mäkelei

Eigentlich ist es ein Tag zum freuen. Da wird der JMStV im Landtag von Nordrhein-Westfalen abgelehnt und ist damit erledigt. Doch irgendwie kommt bei mir keine Freude auf. Warum? Es ist wiedermal die innerparteiliche Debatte :-(.

Im Plenum sitzend las ich dieses Interview des ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine. Da hat die LINKE gerade festgestellt, dass sie verschiedene Kernthemen hat und dazu zählt u.a. die Demokratie. Unumstritten dachte ich bisher. Doch was soll mir diese Aussage sagen? „In diesem Jahr standen die Themen nicht so sehr im Vordergrund. Darüber wird im Ausland bereits gespottet. In fast allen europäischen Hauptstädten wird gegen Sozialabbau demonstriert. In Deutschland wird gegen Stuttgart 21 und die Castortransporte auf die Straße gegangen. Im Zuge der Banken- und der Euro-Krise wird die soziale Frage wieder in den Vordergrund rücken“ Die Deutschen demonstrieren also falsch? Aber holla. Der Protest gegen Stuttgart 21 und Castortransporte ist nicht wirklich relevant? Irgendwann wird auch wieder für „das richtige“…

Eine charmante Idee

Während sich das politische Establishment weiter um die Frage streitet, wie unser oberster Grüßonkel wohl demnächst heißen wird und die Bundesregierung in einem gnadenlosen Akt von sozialer Kälte oder wie Dietmar Bartsch einst sagte mit „Klassenkampf von oben“ bei den ärmsten der Armen anfängt zu sparen, fand im Paul-Löbe-Haus eine andere interessante Veranstaltung statt.

Gregor Gysi hat zu den Sparplänen der Bundesregierung alles gesagt, dem ist nichts mehr hinzuzufügen, außer vielleicht die Aufforderung sich an der Demonstration am 12. Juni zu beteiligen.

Doch nun zur Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus. Gestern fand dort nämlich eine öffentliche Anhörung zum Thema Parteienfinanzierung statt, die zumindest ich als äußerst interessant empfand (auch wenn ich nicht ganz von Anfang an dabei sein konnte). Die Positionen der LINKEN sind in unseren beiden Anträgen nachzulesen.

Das Thema bewegt sich sowohl auf juristischem, als auch auf politischem Gebiet. Ich war schon etwas überrascht, dass gerade im…

Parteitagsnachlese, Internetenquete und Sozialverein

Irgendwie fehlt die Zeit zum schreiben und deshalb muss alles in einem Abwasch erledigt werden :-(…

Der Parteitag ist vorbei und somit auch meine erneute Wahl als stellv. Parteivorsitzende. Vermutlich hat auch die nachfolgend dokumentierte Rede zum Ergebnis von 57% beigetragen. Aber das ist dann immerhin ein ehrliches Ergebnis.

Rede Parteitag Rostock

Der sog. Leitantrag ist ein gutes Fundament um die Aufgaben der nächsten zwei Jahre anzugehen.

Nach einem anstrengenden Parteitag giing es dann heute früh gleich zur sog. Internet-Enquete-Klausur. Es gab vieles zu klären und so manches verwunderliche. Schön ist, dass wir uns darauf verständigt haben, dass es themenspezifische Projektgruppen gibt, die Standpunkte erarbeiten. Unverständlich ist, dass sich diese nach Proporz der Fraktionen zusammensetzen sollen, wenn doch vereinbart ist, dass Dinge wo Dissens besteht in der Enquete an sich behandelt werden sollen. Da ist doch egal wieviele Menschen mitdiskutieren und genau das unterscheidet die Projektgruppen von Ausschüssen. Schwierig…

Reise ins Netzzugangs-Entwicklungsland :-)

Zugfahrten haben einen Vorteil: Soweit man/frau keine/n netten Gesprächspartner/in findet, gibt es die Möglichkeit zu arbeiten. Ich als Internet-Junkie nutze die Zeit zum surfen im Netz und lese Dinge, die ich sonst nicht lesen kann. Doch gestern war alles anders.

Ich war auf dem Weg zu einer Veranstaltung mit meinem Kollegen Raju Sharma, organisiert vom Regionalbüro Nord der Bundestagsfraktion in Kiel. Ab Hamburg war es vorbei mit dem surfen. Ständig war der Empfang weg und ich hatte das Gefühl im Netzzugangs-Entwicklungsland Schleswig-Holstein zu sein.Das muss sich ändern.

Doch die Veranstaltung machte dieses Unpässlichkeit wieder gut. Gut gefüllt wurde unter dem Thema „Der Staat als Beute“ debattiert und unsere Positionen zum Verbot von Parteispenden von juristischen Personen kam gut an. Auch der Verweis auf die Anträge zum Lobbyistenregister wurde wohlwollend aufgenommen.

Am Ende wurden wir gefragt, wie wir uns die Bundesrepublik in 20 Jahren vorstellen. Meine ganz unrevolutionäre Antwort war: Aufhebung aller Sondergesetze…