Sensibilität für die eigene Geschichte

Jede Partei hat ihre Geschichte. Und jedes Mitglied wird für diese Geschichte mit verhaftet, egal ob es zum Zeitpunkt der Kritik oder des Lobes schon Mitglied der jeweiligen Partei war.

Nehmen wir die FDP. Da kommt bei mir gleich der Gedanke Mövenpickspende. In der Debatte wird das auch immer gebracht. Aber was hat ein FDP-Mitglied damit zu tun, dass erst 2012 in die FDP eintrat?

Oder nehmen wir die CDU. Da fällt mir sofort der Spendenskandal/Schwarzgeldaffäre ein. Das wird der CDU auch immer wieder unter die Nase gerieben. Aber was hat ein CDU-Mitglied, dass 2002 in die CDU eintrat damit zu tun?

Nehmen wir Bündnis 90/Die Grünen. Diese werden immer wieder mit dem Kosovo-Krieg in Verbindung gebracht und ihnen wird dies regelmäßig vorgehalten. Was hat aber ein Mitglied der Grünen, dass im Jahr 2004 in diese Partei eintrat damit zu tun?

Bei der SPD wird es noch gravierender. Die erinnernden Vorwürfe reichen von Noske bis hin zu…

Der Osten, die SED und die AfD

Der Wahlkampf ist vorbei. Ich habe hier bereits etwas zum Ergebnis der Bundestagswahl geschrieben. Ich bin keine Abgeordnete mehr. Ein befreiendes Gefühl. Denn ab heute bin ich Basisgenossin. Und insofern ist auch alles das was ich hier schreibe nichts weiter als die Meinung einer Basisgenossin.

Dann mal los und provokativ in die Tasten gehauen. Der Osten, die AfD und die SED. Ich schrieb ja irgendwann mal, die SED sei „im kern“ eine rechte Partei gewesen. „autoritär, nationenbezogen, ausgrenzend von allem was nicht >normal< war.“ Twitter verkürzt und Verkürzung führt zu Missverständnissen. In 140 Zeichen kann man eben doch nicht alles erklären, was notwendig wäre zu erklären.

Missverständnis 1: Eine rechte Partei ist keine rechtsextreme oder gar faschistische Partei. Für mich ist eine Partei eine rechte Partei, wenn sie autoritär ist, mit der Gleichberechtigung aller Lebensweisen ein Problem hat, soziale Ungleichheit als gegeben hinnimmt, mit der Gleichwertigkeit aller Menschen ein Problem hat und gegen eine offene…

„Wir Angepassten“

So wie das alte Jahr aufgehört hat, fängt das neue Jahr an. Mit einer Leseempfehlung. Diesmal Roland Jahns „Wir Angepassten“. Dieses Buch erzählt Geschichte in Form von Geschichten. Es stellt Fragen, auch an jede und jeden selbst. Ohne gleich ein Urteil zu fällen, ohne zu verurteilen.

Ich habe ja hier und hier bereits über das Thema Geschichte geschrieben. Als die Mauer fiel war ich 16 Jahre alt und trotzdem frage ich mich auch heute noch manchmal, warum ich eigentlich beim Fackelzug der FDJ im Oktober 1989 nocht dabei war. Warum ich das Verbot des Neuen Forum nicht in Frage stellte. Eine richtig zufriedenstellende Antwort habe ich bis heute nicht gefunden.

Wohltuend macht Roland Jahn nicht die klassische und im politischen Alltagsgeschäft verkürzende Einteilung in „Opfer“ und „Täter“ auf, sondern beschreibt die Ambivalenz des Handelns unter den Umständen einer Diktatur. Treffend formuliert er: „Eiertanz. Das Wort passt für so vieles, was ich…

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Gesetzentwurf der LINKEN zur SED-Opferrente scheitert im Bundestag

Die Geschichte lässt uns nicht los. Sie gehört zu uns. Ich habe an dieser Stelle bereits darüber geschrieben.

Im Bundestag ging es gestern Abend erneut um die sog. SED-Opferrente. Über die erste Lesung habe ich bereits hier geschrieben. Die Fraktion DIE LINKE hatte diesen Gesetzentwurf zur sog. SED-Opferrente in den Bundestag eingebracht. Er wurde gestern abgelehnt. Mich interessierten nun die Gründe für die Ablehnung, schließlich hatte ich in der ersten Lesung noch angeboten: „Deswegen mache ich einen ganz einfachen Vorschlag: Schreiben Sie auf unseren Gesetzentwurf `Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen`, und wir stimmen trotzdem zu.“

Für all diejenigen, die jetzt nicht auf den Link zum Gesetzentwurf klicken wollen, die Kernpunkte des Gesetzentwurfes der LINKEN kurz zusammengefasst: Verurteilungen wegen assozialem Verhaltens nach § 249 StGB im Zusammenhang mit den Weltfestspielen der Jugend und Studenten in Berlin 1973 (also in diesem engen Zusammenhang und nicht generell) sollten…

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Parteivorstandssitzung Nr. 4/II

Irgendwie bin ich mit der Nummerierung der Vorstandssitzungen durcheinander gekommen ;-). Aber egal, hier wird jetzt über die vom 29./30. November berichtet :-).

1.

Am Samstag ging es fast ausschließlich um den Punkt „Aktuelles“.

Dem PV lag ein Beschluss des GfPV, initiiert durch Harald Wolf, zu den aktuellen Auseinandersetzung zum Thema Israel und Palästina vor. Darin hieß es: „Der Parteivorstand erwartet, dass jegliche Aktivitäten von Gliederungen und Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern unserer Partei grundsätzlich auf der Basis unserer programmatischen Grundsätze erfolgen – das gilt gerade und insbesondere beim Nahostkonflikt.“ Nach der Zitierung der entsprechenden Passage im Parteiprogramm hieß es weiter: „Dieser programmatische Grundsatz schließt die Beteiligung an jeglichen Initiativen, Bündnissen oder Veranstaltungen aus, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte verbieten sich für uns Boykottaufrufe gegen israelische Produkte. Der Zivilisationsbruch durch den Holocaust ist singulär und unvergleichbar. DIE LINKE lehnt daher jede Zusammenarbeit mit Kräften ab,…

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Muss sich der Blick

… auf die Bewegung der 68er ändern? – Das fragt der SPIEGEL in seiner heutigen Ausgabe.

Meine Antwort ist so klar wie eindeutig: Nein, es gibt dazu überhaupt keinen Grund. Und ich bin dabei einer Meinung mit Otto Schily, der meint: „Wer jetzt meint, man müsse die gesamte Geschichte der 68er Bewegung neu schreiben, der liegt falsch.“

Der Stasi war noch alles zuzutrauen, so auch dass sie Leute wie Kurras als Agenten einsetzt. Ein Schießbefehl Kurras auf Ohnesorg ist nicht nachweisbar. Es herrschte kalter Krieg und beide Seiten waren nicht gerade zimperlich in den Auseinandersetzungen. Das die DDR kein Rechtsstaat war, habe ich mehrfach öffentlich gesagt.

Warum die Enthüllung, dass Kurras IM der Stasi war zu einer Neubewertung von 68 führen soll, verschließt sich mir völlig. Absurd finde ich wenn die vier (männlichen) Autoren meinen, dass mit der Enthüllung über Kurras ein wichtiger Baustein für die Begründung der…

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Liebes Neue Deutschland,

… dieser Artikel von Friedrich Schorlemmer bringt Euch bestimmt ganz viele böse Leserbriefe ein, aber ich finde ihn großartig!

And by the Way auch für diesen äußerst aufklärerischen Artikel gebührt Euch ein Dank. Das man das alles in Kriminologielehrbüchern nachlesen kann ist das eine, aber ich finde jede/r Wahlkämpferin sollte das auswendig lernen.