Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE wollen die Revolution. „Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie“ heißt ihr Strategiepapier. Nach einem Manifest folgt nämlich logischerweise eine Revolution. Oder doch nicht?
Die Revolution beginnt mit einer Analyse. Zutreffend, wenn es heißt: „In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, in welche Richtung sich diese Gesellschaft bewegt. Sie steht an einem Scheideweg: Zwischen rechter Hetze und neoliberaler Konkurrenz auf der einen Seite, Demokratie, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit auf der anderen Seite.“ Aber dann beginnt der -in der Linken äußerst beliebte- Diskurs, dass vor allem die soziale Frage Nährboden für rechte Hetze und Rassismus sei („Die Große Koalition tut alles dafür, soziale Fragen aus der öffentlichen Diskussion herauszudrängen – das ist Wasser auf die Mühlen der AfD.“). Aber verdammt noch mal, nein. Das ist zu einfach. Es ist eben nicht allein eine Frage von Abstiegsängsten und sozialem Status, ob man/frau nach unten tritt und rassistisch agiert. Es ist eine Frage der Haltung! Ein so geführter Diskurs ist aber vor allem auch eine Zumutung all denen gegenüber, die obwohl sozial schlechter gestellt sich nicht entsolidarisieren. Und das sind viele Menschen. Die Reduktion von Rassismus und Rechtspopulismus auf die soziale Frage ist unterkomplex.
Es ist nicht revolutionär aber unbedingt richtig, wenn es heißt: „Die Frage, ob wir nun in der Flüchtlingspolitik unsere Grundsätze aus zweifelhaften wahlstrategischen Überlegungen über Bord werfen sollen, stellt sich nicht. Dann würden wir nicht nur die vielen Menschen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, wieder verlieren, wir würden auch unsere Grundwerte der Menschenrechte und Demokratie verraten… . Wir geben weder unsere Positionen auf noch die Menschen.„
Man mag darüber streiten, ob es richtig ist zu schreiben: „Denn SPD und Grüne sind von sozialer Gerechtigkeit derzeit weiter entfernt als je zuvor, es gibt kein linkes Lager.“ Es ist aber mindestens widersprüchlich, wenn ob dieses Befundes später gefordert wird: „Wir sind aber keineswegs bereit, SPD und Grüne aus der Verantwortung zu entlassen, gemeinsam für soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie zu sorgen.“ Was denn nun?
Es ist ein wenig anmaßend, wenn es heißt: „Wer anders als wir DIE LINKE, könnte diese Funktion der Verbindung der Vielen für einen Kampf um eine soziale Demokratie übernehmen?“ Vielleicht organisieren sich ja die Vielen von alleine, benötigen nur bedingt eine Partei für ihren Kampf oder organisieren sich auch in anderen Parteien. Vielleicht auch, weil dieser Kampf in Zeiten von Globalisierung, Digitalisierung und Klimawandel zwingend über den nationalstaatlichen Rahmen hinaus geführt werden muss. Andernfalls wird es nämlich eine soziale Demokratie im globalen Norden geben, nicht aber im globalen Süden. Doch davon ist nichts zu lesen. Stattdessen wird zwar nach Europa geschaut, aber nur um die These unsichere Arbeits- und Lebensverhältnisse seien Schuld am Aufstieg rechtspopulistischer Parteien zu wiederholen. Eine Aussage, wie zum Beispiel im Rahmen der Europäischen Linken gemeinsam dem Aufstieg rechtspopulistischer Parteien entgegengewirkt werden kann, fehlt vollständig.
Nach dem langen Intro und der wiederum völlig zutreffenden Aussage: „Eine plurale und (welt-)offene Gesellschaft muss auch eine solidarische Gesellschaft sein – dafür braucht es aber soziale Sicherheit für alle Menschen und eine umfassende Demokratisierung“ kommt dann die Revolution. Denkste.
Es kommt die Zusammenstellung von Wahl- und Parteiprogrammforderungen. Diese sind aber weder revolutionär, noch innovativ. Die Revolution -zumindest nach diesem Papier- findet in Deutschland statt, ohne die gesellschaftlichen Veränderungen durch Digitalisierung auch nur ansatzweise einzubeziehen. Ich weiß, mit dem Thema Digitalisierung nerve ich, aber Revolution im Digitalzeitalter verlangt mehr als eine nationalstaatliche Lösung und einen Rekurs auf Forderungen aus 2011 und 2013. Sie verlangt wenigstens in Ansätzen darüber nachzudenken, welche grundlegenden Veränderungen sich durch sie ergeben.
- Die Revolution soll eine „Kampfansage an die Wenigen, die unermesslichen Reichtum und Vermögen und Macht auf Kosten der Mehrheit der Menschen angehäuft haben“ sein. Richtig. Aber was kommt dann? „Wir nennen die Namen derer, die von prekärer Arbeit, Armutslöhnen, steigenden Mieten und Pflegenotstand in den Krankenhäuser profitieren„. Doch die Namen werden dann nicht genannt. Radikal Umverteilung von Reichtum ist notwendig. Aber eben nicht nur in einem Land, sondern weltweit. Und Umverteilung von Reichtum bedeutet eben auch die Profiteure des Klimawandels zur Kasse zu bitten. Das konkrete WIE dieser radikalen Umverteilung bleibt aber vor allem ungeklärt. Weder steht was von Erhöhung des Spitzensteuersatzes an dieser Stelle, noch von einer höheren Unternehmensbesteuerung oder einer Vermögenssteuer. Kein Wort darüber, wie die Konzerne der Digitalökonomie zum Wohle aller besteuert oder die in ihr stattfindende Wertschöpfung gerecht umverteilt werden kann.
- Die „Revolution der Gerechtigkeit richtet sich an Millionen Beschäftige im Land„. Das reicht für weltweite Gerechtigkeit nicht aus. Eine Revolution für Gerechtigkeit muss dort ansetzen, wo es um angemessene Beschäftigungsbedingungen weltweit geht. Mal abgesehen davon, dass eine Revolution für Gerechtigkeit vielleicht auch die Erwerbsarbeitszentrierung hinterfragen sollte. Zumal wenn von „Revolution der Arbeit“ gesprochen wird. Doch die Revolution bleibt bei einer Erhöhung des Mindestlohns (richtig, steht aber im Wahl- und Parteiprogramm), steigenden Löhnen (siehe Einschätzung Mindestlohn), Stärkung der Tarifverträge (siehe Einschätzung Mindestlohn), sicherer Arbeit statt Befristung, Leiharbeit und Werkverträgen (siehe Einschätzung Mindestlohn) stehen. Das ist keine Revolution, das sind Reförmchen. Reförmchen, die sicherlich Verbesserungen bringen würden, aber so schon in diversen Papieren stehen. Revolution wäre, vor dem Hintergrund der Veränderungen der Erwerbsarbeitswelt durch Digitalisierung (ja, die gibt es) Vorschläge zu deren Gestaltung zu unterbreiten. Das wird vermutlich aber nur über eine globale Sicht gehen.
- Die Revolution soll „Armut beseitigen, Teilhabe gewährleisten, gute Renten, gute Gesundheitsversorgung und Pflege, gleichen Zugang zu Bildung und bezahlbares Wohnen schaffen„. In Deutschland. Die Revolution heißt dann sanktionsfreie Mindestsicherung (siehe Einschätzung Mindestlohn), solidarische Mindestrente (siehe Einschätzung Mindestlohn) und solidarische Versicherung für alle Menschen (siehe Einschätzung Mindestlohn). Viel konkreter wird es nicht. Wieder nur Reförmchen, die schon länger in diversen Papieren stehen. Wäre es nicht revolutionär zu sagen, wir wollen eine umfassende Debatte zu einem bedingungslosen Grundeinkommen mit einer Entscheidung der Einwohner*innen über seine Einführung in 2021 (wegen mir auch ein früheres Datum)? Oder vielleicht wenigstens doch noch mal über Steuerfinanzierung der Sozialsysteme nachdenken?
- Die Revolution für Demokratie will die „Errungenschaften der parlamentarischen Demokratie gegen Neoliberalismus und rechten Autoritarismus“ verteidigen und über sie hinaus gehen. Aus meiner Sicht muss die Demokratie gegen Autoritarismus verteidigt werde, es gab ja schließlich in der Geschichte auch linken Autoritarismus. Aber auch diese Revolution bleibt ziemlich unkonkret. Sie enthält beispielsweise keine Entscheidungsbefugnis für Einwohner*innen, hinterfragt parlamentarische Demokratie um ihrer Weiterentwicklung wegen nicht, lässt die Frage des Zugangs zu Wissen unberührt und hat für den Einfluss wirtschaftsmächtiger Akteure auf politische Entscheidungsprozesse kein Wort übrig. Auch das wäre alles keine Revolution, aber doch ein wenig mehr radikale Änderung als das Vorgeschlagene.
- Die Revolution für Europa bleibt oberflächlich. Keine Vision, wie zum Beispiel Vereinigte Staaten von Europa aussehen könnten (falls überhaupt gewollt) und keine Forderung nach einem Verfassungskonvent.
Die Revolution entpuppt sich als (schon lang bekanntes) Reförmchen.
Das Papier beschäftigt sich aber auch mit der Partei DIE LINKE. Es mag sein, dass ich auf Grund (immer noch vorhandener) persönlicher Betroffenheit befangen bin, aber ich gebe zu, die Chuzpe, nachfolgende Sätze nur knapp zwei Jahre nach Fahrplänen und NoGo-Listen zu schreiben, hat mich sprachlos gemacht: „Wir sind gemeinsam ein gutes Stück weiter gekommen. Dazu gehört ein anderer Umgang mit Konflikten. … Wir haben dafür gearbeitet, dass eine neue Kultur des Umgangs und der Diskussion gestärkt wird.“ Aber unabhängig davon, die weiteren Ausführungen zur Arbeit(sweise) der Partei lesen sich wie eine Wiederauflage des Organizingkonzepts. Ein letzter Punkt sei noch kurz erwähnt. Es heißt: „In den letzten Jahren ist es uns gelungen, viele neue Mitglieder zu gewinnen.“ Ein Blick auf die Statistik zeigt, Ende 2011 hatte DIE LINKE 69.458 Mitglieder, Ende 2015 waren es 58.989 Mitglieder.
Immerhin, am Ende des Papieres (wenn die pdf runtergeladen wird) ist Platz für Notizen. Da steht jetzt bei mir: „Man tut wat for de Revolutzjon, aber man weeß janz jenau: mit diese Pachtei kommt se nich.“ Tucholsky statt Revolution.
„Wäre es nicht revolutionär zu sagen, wir wollen eine umfassende Debatte zu einem bedingungslosen Grundeinkommen mit einer Entscheidung der Einwohner*innen über seine Einführung in 2021 (wegen mir auch ein früheres Datum)?“
Nö, wäre es nicht. Diese Forderung wäre dagegen ein klarer Verstoß gegen Parteitagsbeschluss und Parteiprogramm, wo es irgendwo sinngemäß heißen „sollte“: „darüber ist man sich in der Partei (die sich anmaßend die Linke nennt) nicht einig.“
Und seit wann werte Frau Wawzyniak, gehört diese Partei zur Weltregierung, dass sie die von Ihnen gewollte Einflussmöglichkeit auf die „Welt“ hätte? In diesem Zusammenhang wäre eine Begründung für die von Ihnen schon mehrfach geäußerte Unmöglichkeit eines Sozialismus, oder wie auch immer Sie dies nennen mögen, in nur einem Land erforderlich. Finden Sie nicht?
Wehrhaft mögen Sie einen Sozialismusversuch ja nicht ausstatten, dies ist mir schon klar. Aber wie um Himmels Willen wollen Sie die Welt überzeugen?
das mit dem verstoß gegen das programm finde ich lustig. das programm hat ein parteitag beschlossen, ein mitgliederentscheid hat es bestätigt. ein parteitag kann entscheiden, eine debatte vier jahre zu führen und dann die mitglieder entscheiden zu lassen. gleicher weg, gleiches recht.
im zeitalter von digitalisierung (daten kennen keine grenzen), globalisierung (produktion wird weltweit arbeitsteilig durchgeführt) und klimawandel wird eine nationale lösung keine lösung sein. weil sie immer nur auf kosten anderer menschen in anderen regionen führt. es gibt aber nur eine menschheit und diese kann nur überleben und ein gutes leben haben, wenn international lösungen gefunden werden. die linke sollte ihren beitrag dazu leisten, das geht nicht, solange sie das herrschaftsinstrument nationalstaat nicht hinterfragt.
Leider nur bla bla als Antwort! Ich finde es weniger lustig wie Sie seit Jahren mit den Beschlüssen von Parteitagen umgehen. Sie haben schon daran rumgemäkelt und Änderung durchdrücken wollen, da war die Druckerschwärze noch nicht trocken. Immer mit dem Kopf durch die Wand!
Sie sind nicht Weltpolitikerin sondern Abgeordnete des Bundestages. Wenn Sie so argumentieren wie sie argumentieren, wollen Sie offensichtlich nichts ändern.
Ihr Schluss ist also, kein Sozialismus in Deutschland wenn (alle?) andere (Staaten) nicht gleichzeitig mitziehen? Bisschen utopisch.
Was soll man von Ihrem bla bla halten?
eine auseinandersetzung mit den argumenten wäre ein anfang 🙂
Finde ich auch. Na denn mal los, ich warte.
Vielen Dank!
Vieles sehe ich ähnlich und ich habe das Manifest auch eher mit gemischten Gefühlen gelesen. Eines wäre mir dann aber doch wichtig klarzustellen: Auch wenn die Erklärung von Rechtspopulismus durch wirtschaftliche Bedingungen unterkomplex ist (kann ich empirisch bestätigen, ich habe Umgang mit vielen reichen Rechten bis Rechtsaußen), ist sie dennoch als EIN Erklärungsansatz wichtig und alle Überzeugungsarbeit auf Europaebene wird es nicht ändern können, das schrumpfende Volkswirtschaften gerne mal einen Hang zum Faschismus entwickeln.
Und ansonsten: Danke fürs unbequem bleiben!
Aha, so laufen also empirische Erhebungen, man hat „Umgang mit vielen reichen Rechten bis Rechtsaußen“ Na denn. ☺
Da kommt wohl keine Auseinandersetzung mit den Argumenten mehr?
Dabei hatte ich doch Fragen. 🙂
Richtig! Bitte keine Rewolutzjohn, überhaupt möglichst wenig Veränderung, bis auf ein wenig Sozialkosmetik, ein wenig mehr Mindestlohn und etwas höhere Hartz IV-Sätze. Der Kapitalismus ist gut, wir nennen ihn auch nicht mehr so, weil das so böse klingt. Wir nennen es Demokratie, natürlich ohne den Zusatz „bürgerliche“, denn der ist überflüssig – Klassen gibt es schließlich nicht, wir leben in einer Klassenlosengesellschaft, in der nur ausreichend Chancengerechtigkeit hergestellt werden müßte, damit sie wirklich … gleich und gerecht wäre. „Demokratie“ ist Demokratie schlechthin. Es gibt nur Demokratie einer- und Autoritarismus andererseits.
Noch besser aber ist die Anbiederung an die beiden anderen Parteien, die auch irgendwann mal den Kapitalismus abschaffen wollten, und dann den konsequenten Weg vom Reformismus zum Neoliberalismus gegangen sind, denn der ist notwendig.
Aber wirklich irre ist die Forderung nach einem europäischen Verfassungskonvent, denn den hatten wir ja mal, schon vergessen? Er ist krachend gescheitert und dann unter dem Namen Lissabon-Vertrag von den Toten wieder auferstanden. Unter ihm leiden wir heute. Eine europäische Verfassung wäre nicht besser
naja, den kapitalismus überwinden halte ich schon deshalb für sinnvoll, weil andernfalls allein aus betriebswirtschaftlichem kalkül digitalisierung menschlichkeit ersetzt. in großen teilen jedenfalls. die chancen von digitalisierung zu nutzen, setzt neben einhegung der digitalmonopole am ende überwindung des kapitalismus voraus. nur, das diskutiert die linke leider nicht. die macht ihre augen zu und denkt, es ändert sich doch nichts.
und auch wegen der digitalisierung (daten kennen keine grenzen) brauchen wir ein soziales, friedliches, gerechtes und demokratisches europa. und das benötigt eine verfassung. aber wenn ich sie richtig verstehe, dann reichen ihnen reförmchen. das unterscheidet uns dann.
Pingback: Parteivorstandssitzung 15/II | Blog von Halina Wawzyniak
Schon wieder nur bla bla. In diesem Fall Digitalisierungs-bla-bla
Und was soll dieser Allgemeinplatz: „weil andernfalls allein aus betriebswirtschaftlichem kalkül digitalisierung menschlichkeit ersetzt“ ach nee? Was für ne Einsicht?
Und was ist nun eigentlich mit der Überwindung des Kapitalismus? Ein Land (Ihre These) geht nicht, Europaweit aber schon, oder wie? Nu mal Butter bei die Fisch! Sie drucksen immer rum!
das problem wird sein, das egal was ich schreibe, es für sie nur blabla sein wird. immerhin, finden sie meine auffassung im hinblick auf digitalisierung einen allgemeinplatz. da haben sie recht. nur, was für uns beide ein allgemeinplatz, ist für einige andere umstritten. bei drr gelegenheit, wenn es ein allgemeinplatz ist, wie soll denn dann ihrer ansicht nach nur in einem land kapitalismus überwinden gelingen? wir können das gern gemeinsam in einem land versuchen, ich befürchte nur, dann kommen wir beide nicht weit. nach ihren bisherigen kommentaren müsste der sozialismus (in einem land) nämlich dann freiheit einschränken um sich von angriffen des übriggebliebenen kapitalismus um ihn herum zu verteidigen. das wiederum würde ich falsch finden. mal abgesehen davon, mit einer solchen variante wird das herrschaftskonstrukt nationalstaat nicht in frage gestellt. aber wie gesagt, machen sie vorschläge für überwindung in einem land und dann verauchen wir es.
„Kl“ macht mir Spaß. Außer persönlichen Angriffen nichts zu bieten, aber „Auseinandersetzung mit Argumenten“ verlangen. Man kann sich nun mal nur mit etwas auseinandersetzen, was es gibt. Und eine rhetorische Frage ist eben kein Argument, sondern ein Versuch, den Mangel an Argumenten oder die Unlust zur Argumentation zu bemänteln.
„Und eine rhetorische Frage ist eben kein Argument, sondern ein Versuch, den Mangel an Argumenten oder die Unlust zur Argumentation zu bemänteln“
Ach herrjeh, und dies von einem völlig argumentslosen Kommentator. Der ärgert sich wieder schwarz.
Frau Wawzyniak, Sie können also Fragen nur mit Gegenfragen beantworten? Ihre Fragen kommen einer Bankrotterklärung auf Vorrat gleich!