Ist das was die Polizei da gerade in Sachsen macht. Es ist völlig absurd ein Büro zu durchsuchen, wegen des Plakates „Dresden Nazifrei“ mit welchem zur Anti-Nazi-Demo am 13.02.2010 aufgerufen wird.
Da ich es leider nicht schaffe zur Spontandemo um 20.00 Uhr am Heinrichplatz zu gehen, versuche ich auf andere Art und Weise Solidarität zu üben. Ich habe es in mein Büro gehängt. Und ich hoffe viele, viele hängen dieses Plakat, damit die Polizei nicht hinterherkommt mit der Beschlagnahme.
Schön, dass hier meine Partei einheitlich handelt, wie die Erklärung von Katja Kipping zeigt und die Tatsache, dass auch die Parteizentrale (Karl-Liebknecht-Haus) die Plakate aufgehängt hat und der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch die Genossen/innen auffordert dies in ihren Büros ebenfalls zu tun.
Fahren wir alle am 13.02. nach Dresden und blockieren den Naziaufmarsch. Kein Fussbreit den Faschisten.
Nicht nur die sächsische Polizei. Auch die „rot-rote“ Berliner Polizei hat heute Razzien wegen Dresden veranstaltet. Seit bald 10 Jahren regiert ihre Partei in Berlin mit. Dankeschön!!!
@inge die berliner polizei hat heute nicht razzien veranstaltet, sondern sie hat eine(!) sogenannte „amtshilfe“ für die dresdener staatsanwaltschaft geleistet. dazu ist sie rechtlich verpflichtet.
ich finde es auch nicht gut, was da passiert. allerdings finde ich es gut, besonders vor dem hintergrund der geschichte, dass die politik nicht direkt in die arbeit von polizei und justiz eingreifen darf (auch wenn dies sicher ab und an, wenn auch nicht offiziell geschieht).
rot-rot hat damit also nix zu tun, sondern die dresdner staatsanwaltschaft ist übereifrig – warum auch immer.
Ich muss schon schmunzeln. Als wenn man Amtshilfe nicht verweigern kann, wenn man könnte…dann gäbe es allenfalls einen Rechtsstreit, aber die Razzien wären dahin.
Inge hat schon recht: Halina heuchelt – eine Sache, die sie am besten beherrscht. Alles, was ihre Partei an schädlichen Dingen verbockt, ist regelmäßig:
a) ein Fall von Einzeltätern der Partei
b) ein Fall der Sachzwänge oder des Rechts
c) ein Fall von „Schlimm, aber wir haben schlimmeres verhindert“
d) ein Fall von „der Koalitionpartner war es!“
e) ein Fall von „Privat habe ich Verständnis, aber in meiner Funktion bin ich dazu verpflichtet“.
Muss man mal drauf achten; macht aber nicht nur Halina so. Da wird dann jeder schädliche Zweck als notwendig und unausweichbar. Fraglich ist nur: stimmt das auch?!
ich finde es auch nicht gut, was da passiert. allerdings finde ich es gut, besonders vor dem hintergrund der geschichte, dass die politik nicht direkt in die arbeit von polizei und justiz eingreifen darf
LOL, entscheid dich mal!
die noch offenen comments?
habe alles was einging freigeschaltet