Schlagwörter-Archiv: Jan Korte

Widerspruch eingelegt, in der Hoffnung der VS ist bis zur Entscheidung abgeschafft

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Hier habe ich bereits über den Bescheid des Verfassungsschutzes zu den über meine Person gespeicherten Informationen berichtet. Mittlerweile habe ich Widerspruch gegen diesen Bescheid eingelegt. Wahrscheinlich dauert es wieder eine Ewigkeit bis ein ablehnender Bescheid vorliegt. Dann kann ich mir überlegen, ob ich gegen diesen Widerspruchsbescheid klagen werde. Vielleicht ist das aber alles gar nicht mehr nötig. Wie das Neue Deutschland (kann übrigens abonniert werden, lohnt sich) berichtet, hat mein Fraktionskollege Jan Korte einen 12 Sofortmaßnahmen zur Abschaffung des Verfassungsschutzes vorgeschlagen. Soweit mir die Punkte bekannt sind, finde ich sie unterstützenswert. Eine größere Debatte dürfte es in der LINKEN zur Abschaffung Continue Reading →

Ehrenmitgliedschaft angenommen

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Gemeinsam mit meinen Kollegen/innen Jan Korte, Ulla Jelpke, Raju Sharma und Frank Tempel habe ich gestern in der Dienststelle von Die Partei in der  Manyo-Bar das Angebot einer Ehrenmitgliedschaft angennommen. Hintergrund des Angebotes war der Antrag der LINKEN zur  Stärkung des Rechtsschutzes im Wahlrecht durch Einführung der Sonneborn-Regelung.  Die -doch recht amüsante- Debatte dazu kann hier nachgelesen werden. Zu einer ordentlichen Ehrenmitgliedschaftsverleihung gehört eine Agitationsrede. Die  Rede zur Verleihung der Ehrenmitgliedschaft kann hier nachgelesen werden. Allen Beteiligten gilt mein herzlichster Dank für einen schönen Abend.

Erbenhaftung und Hartz IV

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Ungefähr seit dem Jahr 2007 fahre ich regelmäßig in den Wahlkreis meines Abgeordnetenkollegen Jan Korte in Sachsen-Anhalt. Seitdem ich selbst Abgeordnete geworden bin, schaffe ich es nur einmal im Jahr, statt wie früher zweimal. In den verschiedenen Wahlkreisbüros von Jan biete ich Hilfe zur Selbsthilfe für Hartz IV-Empfangende an. Als Anwältin habe ich früher vor allem in diesem Bereich gearbeitet und so versuche ich den Besucher/innen Tipps zu geben, wie sie mit den Bescheiden oder den Behörden umgehen können. Diese Hilfe zur Selbsthilfe konfrontiert mich dann immer mit dem ganz konkreten Einzelfall. Im Einzelfall wir deutlich wie absurd Hartz IV Continue Reading →

Dieser Weg ist es nicht

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Wie leichtfertig und kulturlos die Parteibildung der LINKEN aufs Spiel gesetzt wird Auf dem Bundesparteitag im Mai 2010 in Rostock wurde nicht nur eine neue Führungsspitze gewählt, sondern auch so genannte Parteibildungsbeauftragte. Was deren Aufgabe sein soll, wurde nicht debattiert, dennoch  lag alsbald ein erstes inhatliches Papier zur Ausgestaltung dieser Mandate vor. Ich war eine der Verfasserinnen. Als gewählte  Parteibildungsbeauftragte habe ich meine Aufgabe nie als eine verstanden, die sich nach Himmelsrichtungen, also  Ost-West unterteilt.  Ich bin zudem fest davon überzeugt, dass  die Basis dies ähnlich sieht und an  der einen oder anderen Stelle deutlich weiter ist, als die gewählten Continue Reading →

Konkrete Probleme versuchen konkret zu lösen

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Seit mehreren Jahren führe ich im Wahlkreis meines Kollegen Jan Korte Hartz IV Infogespräche durch. Dort versuche ich konkrete erste Hilfe im Umgang mit konkreten Problemen und Bescheiden zu geben. Der Andrang ist so groß, dass nur wenig Zeit bleibt, so dass ich häufig am Ende nur den Tip geben kann, sich einen Beratungshilfeschein zu holen und einen/eine Anwalt/Anwältin aufzusuchen. Bei meinen zwei Tagen Infogespräche ist mir auch diesmal wieder die eine oder andere Absurdität zu einem schon absurden Gesetz untergekommen. Zum Beispiel: Da findet eine Verhandlung vor dem Sozialgericht im Januar 2010 statt, aber ein Urteil liegt noch nicht Continue Reading →

Meine (Reform) und (Reformer)Vorschläge – ein Jahresüberblick

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Nicht aufgrund aktueller Debatten 😉  sondern weil es zum guten Ton gehört, sollen an dieser Stelle meine (Reform)Vorschläge des Jahres 2010 zusammengefasst werden. Natürlich sind es nicht meine allein, ich habe mit vielen Kollegen/innen zusammengearbeit, Inspiration kam aus meinem Büro und so manches ist in Debatten präzisiert worden. Insofern korrigiere ich gleich die Überschrift und dokumentiere im folgenden Reform- oder Reformervorschläge an denen ich mitgearbeitet habe. Vorschlag Nummer 1: Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz, leider im Bundestag bereits abgelehnt. Allein DIE LINKE war dafür. Vorschlag Nummer 2: Anträge zur Regelung von Parteiensponsoring und dem Verbot von Continue Reading →

Vor der Arbeit kommt die Party ;-)

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Party gab es jedenfalls gestern zur Eröffnung meines Bürger/innen-Büros in Kreuzberg, Mehringplatz. Freunde, Genossen/innen, Nachbar/innen und Vertreter/innen von Vereinen und Verbänden waren gekommen. Es gab jede Menge Gespräche, Austausch von Visitenkarten und Verabredungen. Gregor Gysi hielt ein kurze Ansprache und mein Büro hat einen wundervollen Film zusammengestellt wo verschiedene Genossen/innen -die leider nicht anwesend sein konnten- eine Botschaft hinterlassen hatten. Sehr, sehr schön. Am Ende wurde sogar getanzt – bis die Polizei kam. Jetzt geht die Arbeit richtig los und ich hoffe das Bürgerbüro wird wirklich eine Adresse wo Menschen sich treffen und Probleme geklärt werden können. Allen die gestern Continue Reading →

Licht und Schatten

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… ist das, was mir zu diesem Wahlergebnis einfällt. Licht für die LINKE. Wunderbar, dieses 11,9% . Wunderbar, dass es -so der Stand gestern Abend- überraschenderweise mehrere Direktmandate außerhalb Berlins gab. Ganz besonders freue ich mich über die Direktmandate von Jan Korte und Stefan Liebich.  Das Ergebnis von Brandenburg und Schleswig-Holstein noch dazu genommen, da konnte ordentlich gefeiert werden. Schatten deshalb, weil das Land vermutlich regiert werden wird von CDU und FDP. Jetzt muss die FDP zeigen, wie standhaft sie in Bürgerrechtsfragen innerhalb einer Koalition ist. Was diese Koalition für Arbeitnehmer/innen und Transferleistungsbezieher/innen bedeuetet, das werden wir sehen. Aber ich Continue Reading →

Europa ist keine Bedrohung

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… überschreibt die taz ihren Artikel zum nachfolgenden Papier. „Es könnte so vieles besser sein – auch in der EU“ In der vom Parteivorstand beschlossenen Wahlstrategie 2009 heißt es: „DIE LINKE hat seit ihrer Gründung eine klare, zukunftsorientierte und optimistische Sicht auf Europa und die EU. DIE LINKE arbeitet für ein friedliches, soziales und ökologisches Europa, in dem die Menschen demokratisch und solidarisch zusammenleben können. Dieser historische Optimismus sollte die Wahlkampagne der LINKEN für die Europawahl 2009 tragen.“ Wir haben diesen Beschluss des Parteivorstandes mitgetragen und begrüßt. Denn noch vor Monaten war es nur sehr schwer möglich, einen positiven Bezug der Continue Reading →