Hier habe ich bereits über den Bescheid des Verfassungsschutzes zu den über meine Person gespeicherten Informationen berichtet.

Mittlerweile habe ich Widerspruch gegen diesen Bescheid eingelegt. Wahrscheinlich dauert es wieder eine Ewigkeit bis ein ablehnender Bescheid vorliegt. Dann kann ich mir überlegen, ob ich gegen diesen Widerspruchsbescheid klagen werde.

Vielleicht ist das aber alles gar nicht mehr nötig. Wie das Neue Deutschland (kann übrigens abonniert werden, lohnt sich) berichtet, hat mein Fraktionskollege Jan Korte einen 12 Sofortmaßnahmen zur Abschaffung des Verfassungsschutzes vorgeschlagen. Soweit mir die Punkte bekannt sind, finde ich sie unterstützenswert. Eine größere Debatte dürfte es in der LINKEN zur Abschaffung des Geheimdienstes eigentlich auch nicht mehr geben, denn Parteiprogramm und Wahlprogramm sind eindeutig. Eine vereinzelte Stimme die das anders sieht ändert daran nichts.

DIE LINKE steht mit der Forderung nach Abschaffung des Verfassungschutzes nicht allein, auch in der kritischen Öffentlichkeit wird immer häufiger nach dem…

Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Livestreamnutzerinnen und -nutzer,

am 11. Januar diesen Jahres habe ich gemeinsam mit Raju Sharma zum damals vorliegenden Entwurf für ein Parteiprogramm einen Alternativentwurf vorgelegt. Zu diesem Zeitpunkt war schon fast zehn Monate über den Programmentwurf debattiert worden.

Wir haben damals zur Begründung unseres Alternativvorschlages geschrieben: „Die Programmdebatte der LINKEN braucht weniger Haltelinien und mehr Ziele. Ziele, die weit und mutig in die Zukunft reichen.“ Wir haben es in Bezug auf eine schöne Metapher „Die Sehnsucht nach dem weiten, endlosen Meer“ genannt. Dazu und dafür stehe ich auch heute: Demokratischer Sozialismus ist für mich Methode, Weg und Ziel. Ein Programmentwurf soll und muss ein Angebot unterbreiten, wie eine neue Gesellschaft aussehen kann. Er ist nicht dafür da, den Menschen vorzugeben, was sie zu tun haben. Er ist aber dafür da, ihnen Möglichkeiten zu eröffnen, sich einzubringen. Er muss leidenschaftlich sein und offen. Er muss die Welt neu denken.

Die…