Zu ernst für eine Sommerlochdebatte

… ist die Ansage der EU mit der USA in Verhandlung zu treten, um ein Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten rechtlich legal zu ermöglichen.

Spy Museum

Wie so häufig wird damit ein illegaler Zustand legalisiert, denn offensichtlich hat die CIA schon ab 2001 auf die Daten zugegriffen.

Der Berliner Zeitung habe ich schon gesagt, was ich davon halte und auch die Tagesschau hat meine Meinung gezeigt.

Da das natürlich alles ein wenig kurz ist, will ich hier noch mal kurz darlegen, wo die Probleme liegen und hoffe, dass der deutsche Außenminister (der ja auch Kanzlerkandidat der SPD ist) am Montag deutliche Widerworte findet.

1) Hier wird die Unschuldsvermutung (und komme mir jetzt keiner damit, dass die nur im Strafrecht gilt und nicht bei der Gefahrenabwehr) auf den Kopf gestellt. Völlig verdachtsunabhänig werden Namen, Adresse, Kontonummer, Überweisungsbetrag und Verwendungszweck übermittelt.  Es gibt also einen Generalverdacht gegen jede und jeden Terrorist bzw.  Terroristin zu sein. Das hat nichts mit Rechtsstaat zu tun.

2) Datenschutz heißt neben der Tatsache, dass Daten nur zweckgebunden erhoben werden dürfen auch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren. Die Daten bei Banken werden nun aber nicht gesammelt, um sie an die USA zu übermitteln und mit Verhältnismäßigkeit hat das nun gar nichts zu tun.

3) Glaubt man den diversen Presseberichten gibt es nicht mal Klarheit darüber, wie und ob Betroffene informiert werden und wie sie sich dagegen wehren können. Auch das hat nichts mit Rechtsstaat zu tun.

4) Die benannten gravierenden Eingriffe in Bürgerrechte werden hier allein durch die Verwaltung geregelt, die Parlamente sind völlig außen vor.  Das hat nun aber gar nichts mit Demokratie zu tun.

Nicht nur dagegen, sondern generell gegen staatliche aber auch private Überwachung kann man und frau übrigens am 12. September in Berlin demonstrieren.  Ich hoffe, wir werden Viele.

Ein Gedanke zu “Zu ernst für eine Sommerlochdebatte”

  1. und 5) leider handelt die eu-kom auch mit einer völlig konstruierten rechtsgrundlage. sie ist bislang für datenschutz gar nicht zuständig, sie beruft sch aber einfach auf den gemeinsamen markt (denn bankonten haben schließlich was mit wirtschaft zu tun) und schwups die wups geht die sache am parlament vorbei.

    mit dem vertrag von lissabon wird das ep dann zwar ein mitspracherecht haben, aber was für eins.. zustimmen oder ablehnen. mehr geht nicht. meistens wird dann zugestimmt, denn gar kein abkommen – heisst es dann – ist rechtsfreier raum und noch schlechter…

    muss nur noch tony blair ratspräsident werden und busch is back in europe

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