Zu ernst für eine Sommerlochdebatte
… ist die Ansage der EU mit der USA in Verhandlung zu treten, um ein Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten rechtlich legal zu ermöglichen. Wie so häufig wird damit ein illegaler Zustand legalisiert, denn offensichtlich hat die CIA schon ab 2001 auf die Daten zugegriffen. Der Berliner Zeitung habe ich schon gesagt, was ich davon halte und auch die Tagesschau hat meine Meinung gezeigt. Da das natürlich alles ein wenig kurz ist, will ich hier noch mal kurz darlegen, wo die Probleme liegen und hoffe, dass der deutsche Außenminister (der ja auch Kanzlerkandidat der SPD ist) am Montag deutliche Continue Reading →