Jahresrückblick 2017

Dann wäre das also auch fast geschafft. 2017. Es gab schon bessere Jahre, könnte ich kurz schreiben.

Politisch und juristisch jedoch war es ausgesprochen spannend.

Das BVerfG entschied im NPD-Verbotsverfahren, das Landgericht Berlin traf das sog. Raserurteil. Der BGH entschied das eine oder andere zum Mietrecht, das Landgericht Berlin auch. Gerade im Juli gab es jede Menge Urteile zum Versammlungsrecht. Das BVerfG musste sich mit Beschwerden zur Nichtzulassung zur Wahl beschäftigen und mit der Frage, was Abgeordnetenmitarbeiter*innen dürfen und was nicht.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde vorgeschlagen und später beschlossen, die Reformkommission Sexualstrafrecht legte ihre Ergebnisse vor. Der Innenminister verbot einen Verein. Ab Oktober 2017 begann die Debatte zur Streichung des  § 219a StGB.

Die bereits Mitte 2015 getroffene Entscheidung, nicht noch mal für den Bundestag zu kandidieren, habe ich im Februar noch einmal ausdrücklich begründet und im September eine Bilanz vorgelegt.

Aber Politik lässt und ließ mich nicht los. So konnte ich mir einen Hinweis auf eine Änderung in der Geschäftsordnung nicht ganz verkneifen, was heute unter KoKo debattiert wird, habe ich (wiederholt) aufgeschrieben. Zu einer Zeit als da kaum eine*r daran dachte. Auch das Wahlrecht bleibt ein Lieblingsthema. Das Mietrecht bedarf grundlegender Änderungen und beim Thema Abgeordnetenrecht, hier mal die Frage der Nebentätigkeit und der Diät, bleibt kontrovers.

Die eine oder andere mehr oder weniger innerparteiliche Auseinandersetzung blieb nicht aus, zum Beispiel zum Thema Leistungsgerechtigkeit oder zu gegebenen Interviews.  Manchmal ist eben auch Widerspruch oder Transparenz nötig. Oder Aufklärung (Staatsvertrag und Autobahnprivatisierung). Demokratie bleibt mir ein Herzensanliegen, ebenso wie das Thema Rechtsextremismus und Ostdeutschland und die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte und damit auch der SED. Und schließlich ist da ja auch noch die Debatte zur sozialen Frage und die zu einem linken Einwanderungsgesetz.

An der einen oder anderen Stelle war ein wenig Polemik notwendig, so kurz vor dem Wahlkampf.

Darüberhinaus gab es zwei Gastbeiträge in Zeit-Online (10 Wünsche an DIE LINKE und Schluss mit der Querfront) und einen in OXI. Und ich habe mal aufgeschrieben, wie eine Gesellschaft aussehen müsste, in der ich gern leben würde.

Zu den schönen Dingen gehört, dass ich klettern gelernt habe.

Bezirksvorsitz angekündigt abgegeben

Die Hauptversammlung der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg hat gestern turnusgemäß einen neuen Bezirksvorstand gewählt. Bereits auf der Nominierungsveranstaltung für die Kandidaturen zur BVV- und Abgeordnetenhauswahl 2011 im April diesen Jahres hatte ich angekündigt, nicht erneut für  den Bezirksvorsitz zu kandidieren. Gestern hatte ich die Chance im Rahmen der Hauptversammlung eine kleine Bilanz der vergangenen vier Jahre als Bezirksvorsitzende zu ziehen.

Meinen Nachfolgerinnen Martina Michels und Figen Izgen wünsche ich viel Erfolg.

Geschichte ist nach vorne offen

Mein Landesverband in Berlin hat bei der Abgeordnetenhauswahl eine Niederlage einstecken müssen. Eine heftige Niederlage. Das Nachdenken über die Ursachen beginnt und vermutlich gibt es keine monokausalen Erklärungen. Fehler sind gemacht worden, das stimmt. Auf der anderen Seite steht aber auch eine ordentliche Bilanz. Ob es zukünftig in Berlin einen Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) geben wird, die Gemeinschaftsschule erhalten bleibt und die AV Wohnen (Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfangende) geschleift wird, all das ist offen. Es ist auch nicht klar, ob nicht gegebenenfalls die CDU gemeinsam mit der SPD einen Angriff auf die Residenzpflicht für Flüchtlinge, die Unterkunft in Wohnungen und die Bargeldzahlungen starten wird und wie es mit dem Erhalt der zivilgesellschaftlichen Strukturen gegen Rechts aussieht.

Die Niederlage gilt es zu analysieren. Sachlich, ruhig und in kritischer Solidarität. Von daher habe ich irgendwie ein Unbehagen, wenn es schon die einen oder anderen gibt, die feststehende Antworten haben.  Meine Gedanken sind noch unsortiert und nicht fertig.

Zum einen will ich noch einmal auf meinen Blogbeitrag zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern und hier insbesondere den letzten Absatz verweisen.  Auch meine Partei muss wieder anfangen attraktiv zu werden. Attraktiv beim Mitmachen, attraktiv im Auftreten. Nein das sind wir nicht wirklich. Wir verbreiten ein verschnarchtes Gesellschaftsbild zwischen pseudoradikalem Revoluzzertum und Phlegmatismus. Wir hängen noch an einem Gesellschaftsbild des vergangenen Jahrhunderts mit der Industriegesellschaft als Leitbild und einem Parteienbild das durch „Geschlossenheit“ geprägt ist. Die Partei als von der Gesellschaft abgeschotteter  Raum, wo zunächst intern debattiert und die Gesellschaft dann mit dem Ergebnis konfrontiert wird, statt sie mitzunehmen.  So werden Entwicklungen verschlafen und die Möglichkeit, die großartige Idee der sozialen Gerechtigkeit mit Freiheit zu verbinden.

Das es anders geht haben die Piraten in Berlin gezeigt. Häme und Arroganz dieser Partei gegenüber sind unangebracht. Sie haben das Thema Digitale Gesellschaft, Bürgerrechte und Demokratie hoch auf die Agenda gesetzt, sie treffen damit einen Nerv.  Und ja, diese Themen sind wichtige Themen in der Gesellschaft. Die Piraten treffen auch eine Kultur und vielleicht könnte ja die LINKE ein klein wenig von dieser Kultur lernen?  Schön wäre es. Die Piraten haben ein faire Chance verdient. Schauen wir doch mal, vielleicht sind sie ja überzeugend, schließlich ist Geschichte nach vorne hin offen.