Ein Tag im Rechtsausschuss mit Abgeordnetenüberwachung und Funkzellenabfrage

Der heutige Tag war der Rechtsausschusstag. Während dieser für gewöhnlich eher durch kurze Sitzungszeiten gekennzeichnet ist, dauerte er am heutigen Tag erheblich länger. Der Rechtsausschuss nämlich befasste sich mit der Überwachung von Abgeordneten und hatte dazu Staatssekretär Schröder eingeladen.

Der Tagesordnungspunkt Abgeordnetenüberwachung dauerte ungefähr eine Stunde, was an vielen Nachfragen und nichtssagenden Antworten des Staatssekretärs lag. Im Prinzip wiederholte er schon öffentlich bekannte Aussagen und wich den diversen Fragen mehr oder weniger auffällig aus. Nein, wir wissen immer noch nicht, nach welchen Prinzipien die Personen ausgewählt wurden, über die eine Personenakte angelegt wurde. Vielleicht wurde ja im Bundesamt für Verfassungsschutz gelost. Zur Arbeitsweise dieser Behörde würde das jedenfalls passen. Und nein, wir wissen immer noch nicht, ob wenn ich beispielsweise hier im Blog über Wahlkreistage berichte, der Verfassungsschutz mitliest (wovon auszugehen ist) und wenn er es tut, ob die besuchten Projekte und dort getroffenen Personen dann in den Personenakten auftauchen oder eigene Akten bekommen.

Am Nachmittag fand dann die öffentliche Anhörung zu den Anträgen der Grünen und der LINKEN zur Funkzellenabfrage statt. Ich hatte bereits hier und hier darauf aufmerksam gemacht.  Auch nach der Anhörung steht für mich fest, dass dieser verdachtsunabhängige Eingriff in Grundrechte für den es -so übereinstimmend in der Anhörung- nicht einmal eine Erfolgsquote gibt als unverhältnismäßig abzulehnen ist und deshalb die entsprechende Rechtsgrundlage abgeschafft gehört.  Ein Gesetz, mit diesem schweren Grundrechtseingriff, welches aber nach fünf Jahren seinen Sinn nicht nachweisen kann, muss als ungeeignet angesehen werden, selbst wenn man -anders als ich- nicht schon von vornherein die Zulässigkeit an der Verhältnismäßigkeit scheitern lassen will. Rechtsanwalt Eisenberg, der als Sachverständiger anwesend war, verwies aus seinen praktischen Erfahrungen als Strafverteidiger darauf hin, dass es weder vorher noch nachher eine Rechtsschutzmöglichkeit gegen eine Funkzellenabfrage und damit einen Grundrechtseingriff gibt. Man erfährt ja eigentlich nicht, dass es eine solche Funkzellenabfrage gegeben hat.

Jenseits der Grundsatzfrage hatte die Anhörung aber auch noch den einen oder anderen (negativen) Aha-Effekt. Da erklärt Staatsanwalt Strobl, wenn er eine Funkzellenabfrage gemacht hat kommen die Ergebnisse in einen Panzerschrank und wenn dann ein Verdächtiger gefunden ist, werden die Daten verglichen. Das wirft zumindest die Frage auf,  wie lange eigentlich schon jetzt die ermittelten Daten einer Funkzellenabfrage bei den Ermittlungsbehörden aufbewahrt werden. Derselbe Staatsanwalt wollte im Hinblick auf die Erfolgsquoten der Funkzellenabfrage punkten und erzählte von einem aufgeklärten Fall, mit individualisierter Funkzellenabfrage, um die  es eigentlich nicht ging. Der Sachverständige Studenroth wiederum wollte zur Frage Verhältnismäßigkeit etwas beisteuern und fand, dass im Hinblick auf die Streuweite der Funkzellenabfrage schon auch berücksichtigt werden muss, um was es geht. Bei 50 EUR würde wohl eine Funkzellenabfrage nicht in Betracht kommen. Allerdings hat er in der schriftlichen Stellungnahme auch auf die sog. Enkeltrick-Betrüger hingewiesen. Das muss kein Widerspruch sein, kann aber. Der Sachverständige Schnabl zeigte auf wohin die Reise gehen soll, denn er meinte wenn die Vorratsdatenspeicherung nicht kommt, dann sei die Funkzellenabfrage ein stumpfes Schwert.

Die Lösung ist ja dann einfach: Wir brauchen weder Vorratsdatenspeicherung noch Funkzellenabfrage.

Zwischen fassungslosem Kopfschütteln und zynischem Lachen

An anderer Stelle habe ich bereits auf die morgen stattfindende Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zur sog. Funkzellenüberwachung hingewiesen. Nun liegen die ersten Stellungnahmen für die Anhörung vor und lassen mich mit einer Mischung aus fassungslosem Kopfschütteln und zynischem Lachen zurück.

Die Stellungnahme von Eisenberg ist kurz und knapp aus der Sicht eines Praktikers. Sie lässt eigentlich den Schluss zu, dass die Funkzellenabfrage abgeschafft gehört, auch wenn er am Ende konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung der Funkzellenabfrage vorlegt.

Zum selben Ergebnis müsste eigentlich auch der Sachverständige Buermeyer in seiner Stellungnahme kommen, denn das was er zur Funkzellenabfrage schreibt ist komplett überzeugend, wenn man ihre Abschaffung will. Wer wissen will, wie so eine Funkzellenabfrage funktioniert, schaut am besten auf Seite 4 nach. Dort heißt es: „Übermittelt werden seitens der Provider insbesondere die weltweit eindeutigen Kennungen der Endgeräte, die sog. IMEI3 sowie der verwendeten SIM-­‐Karten, die sog. IMSI4. Daneben können aber auch eine Reihe weiterer Umstände der Telekommunikation im Sinne des Art. 10 Abs. 1 GG, nämlich der genaue Zeitpunkt, die Art der Kommunikation (Telefonie, SMS, MMS oder Interneteinwahl), die Richtung der Kommunikation (ankommend oder abgehend), ggf. die Dauer der Verbindung in Sekunden, die A-­Nummer (Rufnummer des Teilnehmers in der Zelle), die B-­Nummer (Rufnummer des Angerufenen) sowie je nach Netzbetreiber auch die B-­‐IMEI sowie die B-­‐IMSI (IMEI und IMSI des Kommunikationspartners) übermittelt werden.“ Buermeyer will die kriminalistische Sicht einbringen und erklärt:“Aus kriminalistischer Perspektive ist die nichtindividualisierte FZA in Kombination mit der Auswertung der so erhobenen Daten insbesondere zur Konkretisierung eines Anfangsverdachts gegen Unbekannt auf konkrete Personen von Interesse.“ Das muss man dann zweimal lesen: Es geht also um einen Anfangsverdacht gegen Unbekannt und die Funkzellenabfrage soll diesen Anfangsverdacht gegen Unbekannt einer konkreten Person zuordnen. Im Gegensatz zu Schnabl und Studenroth. die die Funkzellenabfrage herunterspielen, macht Buermeyer aber konkret wie die Zuordnung des Anfangsverdachtes das funktioniert:“Regelmäßig wird etwa im Nachgang zum Herausfiltern einiger IMEI-­ und IMSI-­ Nummern eine -­ keinem Richtervorbehalt unterliegende -­Bestandsdatenabfrage beim Diensteanbieter gemäß §§ 112 Abs. 2 und 4, 113 Abs. 1 TKG veranlasst, um auf konkrete Personen zu schließen, gegen die weitere Ermittlungsschritte unternommen werden können.“ Wenn Buermeyer nun aber auf die kriminialistische Sicht abstellt, wäre ja zu erwarten, dass er Zahlen und Beispiel bringt, wo sich eine Funkzellenabfrage als erfolgreich oder hilfreich erwiesen hat. Doch Buermeyer überrascht: Die nichtindividualisierte FZA darf allerdings in ihrem kriminalistischen Wert – ebenso wie etwa die sog. IP8-­Adresse – auch nicht überschätzt werden. Vor allem ist daran zu denken, dass der Aufenthalt eines Endgerätes innerhalb eines bestimmten Bereichs auch zu mehreren tatrelevanten Zeitpunkten zufällig vorkommen kann. (…) Weitere kriminalistische Probleme ergeben ich aus der relativ unzuverlässigen Zuordnung zwischen SIM-­Karte bzw. Endgerät und Nutzer: Zwar sieht § 112 Abs. 1 TKG vor, dass Diensteanbieter zu den von ihnen ausgegebenen SIM-­Karten die persönlichen Daten ihrer Vertragspartnern zu erheben haben. Doch werden insbesondere sog. Prepaid-­Karten oft weitergegeben; außerdem sind die erhobenen Daten nicht unbedingt zuverlässig, z.B. weil Anbieter bei der Freischaltung von SIM-­Karten im Internet beliebige Phantasieangaben akzeptieren, solange nur die Adresse automatisch verifiziert werden kann. Für die Zuordnung von Endgeräten und Nutzern gibt es gar keine systematisch geführten Datenbanken.“ Wenn man nicht wie ich aus grundsätzlichen Erwägungen gegen die Funkzellenabfrage ist, fragt man sich doch nach diesen Äußerungen, warum der Sche*** dann gemacht wird. Spätestens im Rahmen der Verhältnismäßigkeit muss man doch an dieser Stelle sagen: Wir lassen das. Doch Buermeyer sieht dies anders. Er meint zwar, dass aus verfassungsrechtliche Sicht eine Abschaffung der Funkzellenabfrage möglich sei, sieht sie aber nicht als geboten an. Doch warum und weshalb, das verschweigt er. Ich jedenfalls habe beim Lesen zu dieser Gebotenheit leider nichts gefunden und werde wohl morgen in der Anhörung diesbezüglich nachfragen müssen.

Doch das ist alles nichts gegen die Stellungnahme von Oberstaatsanwalt Schnabl. Schnabl sieht, ohne es direkt anzusprechen, in der Funkzellenüberwachung eine geeignete Maßnahme, denn ein „Auskunftsverlangen über Verkehrsdaten anhang von Funkzellenabfragen hat sich in der Praxis als wichtige Ermittlungsmaßnahme insbesondere zur Ermittlung noch unbekannter Täter schwerer Straftaten erwiesen.“ Später nennt Schnabl Ermittlungsmaßnahmen, die ziehen einem dann die Schuhe aus. Doch zunächst sei einmal festgehalten: Um unbekannte Täter zu ermitteln, soll eine nicht näher definierter Teil der Bevölkerung im Kommunikationsverhalten erfasst werden.  Allein hier muss man aus rechtsstaatlichen Gründen laut sagen: Nein! Angesichts der dann folgenden Ausführungen möchte ich nie von Staatsanwalt Schnabl angeklagt werden. Was für ein Rechtsverständnis? Die Gesetzentwürfe gehen zunächst davon aus, dass Funkzellenabfragen einen erheblichen Grundrechtseingriff für zahlreiche Personen, deren Daten erhoben wurden, bedeuten. Dies ist in dieser Pauschalität nicht zutreffend.“ Nein, es ist kein Grundrechtseingriff gegen zig unbeteiligte Personen, wenn ihr Kommunikationsverhalten erfasst wird? Wieso dies nicht der Fall ist, erklärt Schnabl nicht, was ebenfalls zur einer Nachfrage in der Anhörung führen dürfte. (An dieser Stelle sei einmal auf den leicht rassistischen Ausfall auf Seite 6 unter b) verwiesen). Richtig absurd aus meiner Sicht wird es aber, wenn Schnabl sich damit auseinandersetzt, dass eine Beschränkung der Anlassstraftaten nicht stattfinden soll, sondern -wie nach der bisherigen Rechtslage- eine Funkzellenabfrage auch bei Einbruchdiebstählen oder sog. Enkeltrickfällen angewendet werden soll. Eigentlich ist man verwundert, dass an dieser Stelle Schnabl nicht gleich fordert, ständig und immer eine Funkzellenabfrage zu machen. Betrifft zwar jede Menge unbeteiligter Bürger/innen aber der Zweck heiligt ja bekanntlich die Mittel.  🙁  Der absolute Höhepunkt ist allerdings sein Resümee: „Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Gesetzentwürfe und ihre Begründungen ein erhebliches Misstrauen gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten erkennen lassen, welches jedoch nicht gerechtfertigt ist und die Aufklärung von Straftaten in den Hintergrund rücken lässt. Die Vorgänge um die Funkzellenauswertung in Dresden stellen einen Ausnahmefall dar.“ Ja klar und die Funkzellenüberwachung die jetzt in Berlin bekannt geworden ist, ist auch ein Ausnahmefall. Man muss grundsätzlich davon ausgehen, dass von der Funkzellenüberwachung sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht wird. Ich nenne sowas Realitätsverlust.

In den Worten nicht ganz so drastisch, aber vom Inhalt her in die gleiche Richtung geht übrigens auch der Sachverständige Studenroth. Immerhin sieht dieser ein, dass mit der Funkzellenabfrage in das Fernmeldegeheimnis eingegriffen wird. Allerdings sieht er die Intensität des Eingriffs als nicht so erheblich an, da die Funkzellenabfrage „nur zur Vorlage einer im Vorhinein nicht nicht zu berechnenden Anzahl von Telefonnummern“ führt. Studenroth führt auch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durch, deren Ergebnis ich allerdings nicht teilen kann. Auch er -wie Schnabl- spricht im Hinblick auf Dresden von einem „Sonderfall“. Auch er nennt als Beispiel zur Notwendigkeit der Funkzellenüberwachung die sog. Enkeltrickfälle. In der Stellungnahme von Studenroth ist mir allerdings noch etwas anderes aufgefallen. Er schreibt:„Die Strafprozessordnung unterscheidet derzeit in einem Stufenmodell anknüpfend an die Eingriffsintensität zwischen „besonders schweren Straftaten“, die für eine Wohnraumüberwachung (§ 100c StPO) vorliegen müssen, „schweren Straftaten“, die die Grundlage für eine Telekommunikationsüberwachung (§ 100a StPO) bilden können, und „erheblichen Straftaten“ als Voraussetzung beispielsweise der Funkzellenabfrage (§ 100g StPO). (…)Dass die Abfrage von Verkehrsdaten aus diesem Kreis der Ermittlungsmaßnahmen herausgehoben und in ihrer Eingriffsintensität der inhaltlichen Telekommunikationsüberwachung gleichgestellt werden soll, erscheint nicht gerechtfertigt.“ Nun vertritt ja DIE LINKE die Position, dass die Funkzellenüberwachung generell abgeschafft gehört. Aber mit dieser Aussage macht Herr Studenroth es sich zu einfach. Er stelle allein auf die individuelle Eingriffsintensität ab, nicht aber auf die sich aus der Tatsache des Eingriffs in die Grundrechte von zig Bürgerinnen und Bürgern ergebende Eingriffsintensität.

Kurz und gut: Es gibt überzeugende rechtsstaatliche Gründe auf die Funkzellenabfrage komplett zu verzichten. Ein Überwachung des Kommunikationsverhaltens von Bürgerinnen und Bürgern auf den Verdacht hin, es könne ein Straftäter/eine Straftäterin unter ihnen sein ist ein Türöffner für noch ganz andere Überwachungsmethoden. Aber selbst wenn man diesen Standpunkt nicht teilt, haben jedenfalls die bisher vorliegenden Gutachten nicht im Ansatz darstellen können, worin die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme bestehen soll. Vielleicht gibt es ja morgen in der öffentlichen Anhörung mündlich noch eine Erklärung dazu.

 

Funkzellenabfrage ist Überwachung

Gerade gestern habe ich hier geschrieben, wie die Dresdner Staatsanwaltschaft mit Auskunftsbegehren hinsichtlich der erfolgten Funkzellenabfragen letztes Jahr in Dresden umgeht.

Das hier kein Einzelfall vorliegt, hat die jüngst offengelegte Funkzellenabfrage in Friedrichshain gezeigt.

Der Rechtsausschuss des Bundestages wird sich nun am 8. Februar um 14.00 Uhr in einer öffentlichen Anhörung mit zwei Gesetzesentwürfen zur Funkenzellabfrage beschäftigen.  Der eine Gesetzentwurf ist von der LINKEN und fordert die ersatzlose Streichung der in § 100g Absatz 2 Satz StPO verankerten Maßnahme. Der andere Gesetzentwurf ist der von den Grünen. Diese fordern eine rechtsstaatliche und bürgerrechtskonforme Ausgestaltung.

Einig sind sich beide Gesetzentwürfe darin, dass die derzeitige Regelung zur Funkzellenabfrage zwingend unbeteiligte Personen betrifft, obwohl nach dem Wortlaut lediglich der/die Beschuldigte oder deren Nachrichtenmittler betroffen sein dürften.

Die Unterscheidung liegt nun darin, dass DIE LINKE der Auffassung ist, dass es keine Möglichkeit gibt die Funkzellenabfrage so zu gestalten, dass die Überwachung unbescholtener Bürger/innen unmöglich ist. Das liegt im übrigen im System der Funkzellenabfrage. Die Grünen wiederum glauben,  dass mit der Heraufsetzung der Anforderungen an eine Funkzellenabfrage diese rechtsstaatlich und bürgerrechtskonform ausgestaltet werden kann.

Die Anhörung im Rechtsausschuss wird also spannend.

Staatsanwaltschaft Dresden will sich Arbeit vom Hals schaffen

Noch gut in Erinnerung ist sicherlich der Skandal der Funkzellenabfrage anlässlich der Demonstration „Dresden nazifrei“ am 19. Februar 2011.

Anlässlich dieses Skandals habe nicht nur ich, sondern viele andere Auskunft bzw. Benachrichtigung begehrt. Offensichtlich war dies für die Staatsanwaltschaft Dresden zuviel. Nicht nur, dass die Frist zur Auskunftserteilung verlängert wurde, jetzt versucht sich die Staatsanwaltschaft auch noch Arbeit vom Hals zu schaffen.

In einem Schreiben vom 25. Januar heißt es: „Damit jedoch die Benachrichtigung erfolgen kann, ist aus datenschutzrechtlichen Gründen die Glaubhaftmachung erforderlich, dass die von Ihnen in dem Auskunftsersuchen angegebene/angegebenen Telefonnummer(n) unter ihrem Namen registriert sind, […]. Es wird daher gebeten, zur Glaubhaftmachung Unterlagen einzureichen (beispielsweise die letzte Telefonrechnung) aus der sich Telefonnummer und Name ergeben. Andernfalls kann Ihnen die erbetene Auskunft nicht erteilt werden. Ich sehe Ihrer Antwort bsi 12.02.2012 entgegen. Sollte bis dahin keine Rückäußerung eingegangen sein, wird davon ausgegangen, dass Sie Ihr Anliegen nicht weiter verfolgen.“

Na klar, nachdem schon eine Funkzellenabfrage erfolgt ist und ggf. meine Telefonate an jenem Tag gespeichert wurden, soll ich nun noch eine Rechnung vorliegen. Daraus ergibt sich gleich, welche Tarife ich habe und was ich so für das Telefonieren ausgebe. Und wenn ich mich nicht melde, wir der Fall zu den Akten gelegt. Eigentlich provoziert das nach dem 12.02.2012 gleich die nächste Frage, nämlich die, wieviel Auskunftsersuchen sich durch diese Verfahrensweise erledigt haben.

Doch eine Glaubhaftmachung kann ja zum Glück auch anders aussehen. Deshalb habe ich an Eides statt versichert, dass ich Inhaberin meiner Telefonnummer bin. Mal sehen, was die Staatsanwaltschaft Dresden sich nun einfallen lässt.