Andere Probleme als die Frage wer Bundeshorst wird

… waren bei mir am heutigen Tag auf der Agenda. Abgesehen davon, dass pünktlich zum Start der Tour durch verschiedene Projekte im Friedrichshain mein Vorderrad den Geist aufgab (morgen ist es zum Glück repariert), hatte ich den Eindruck, dass die Frage wer den Posten des Bundespräsidenten bekommt, die Menschen im Lande nicht wirklich bewegt.

Doch fangen wir einmal damit an. Der Posten des Bundespräsidenten ist eigentlich überflüssig, aber auch darauf kommt es im Moment ja nicht an. Nun hat die Union einen Niedersachsen vorgeschlagen und SPD und Grüne Joachim Gauck. Schade, kann ich da nur sagen, denn ich hätte es gern gesehen, wenn SPD, Grüne und LINKE einen gemeinsamen Kandidaten gefunden hätten. Der Kollege Volker Beck hat nun getwittert, Joachim Gauck sei ein Angebot an Konservative und FDP. Bitte, Herr Beck übernehmen sie und suchen dort Mehrheiten. Warum Gauck aus meiner Sicht nicht geht? Ich habe allerhöchsten Respekt und Hochachtung vor seiner Haltung in der DDR. Diese war kein Rechtsstaat, was ich mehrfach erwähnt habe. Aber wer eine Prager Erklärung unterschreibt, in der ein Europäischer Gedenktag für die Opfer das Stalinismus und des Nationalsozialismus (in einem Atemzug!!!) fordert, ist für mich nicht wählbar. Ich bin vielleicht keine Kommunistin, aber ich habe etwas gegen vereinfachenden und verdummenden Antikommunismus.

Doch sei es drum, viel spannender als diese Debatten waren die Besuche bei Projekten und Initiativen im Friedrichshain.

Zuerst ging es zu integral, in die Werkstatt für Menschen mit Behinderungen. Aus dem Umfeld des Neuen Forums entstanden wurde bereits 1991 die erste Freizeit- und Begegnungsstätte für Menschen mit Behinderungen geschaffen und seit 1993 gibt es die Werkstatt. Schnell kam auch das Thema DDR und Umgang mit Menschen mit Behinderungen zur Sprache. Mein Eindruck wurde bestätigt. Menschen mit Behinderungen waren in der DDR fast nicht öffentlich sichtbar. Vielleicht war Berlin noch eine Ausnahme, im Regelfall jedoch wurden Menschen mit Behinderungen meist in kirchlichen Einrichtungen isoliert. Eine Schande für eine Gesellschaft, die sich selbst humanistisch nennt.  Interessant auch, dass das Wort „barrierefrei“ zwar schnell über die Lippen kommt, in der Umsetzung aber nicht ganz problemlos ist. Während für Menschen im Rollstuhl das Absenken von Bordsteinen wichtig ist, wirft dies für Menschen mit Sehbehinderungen oder blinde Menschen durchaus Probleme auf. Und die Idee der Inklusion ist richtig und wichtig – nur ohne die nötigen materiellen Voraussetzungen läuft die Idee leer.

Danach ging es zum Projekt Afrikaherz, welches sich insbesondere der Prävention von HIV und AIDS widmet. Das Projekt, welches über den Paritätischen Wohlfahrtsverband durch den Senat gefördert wird, leistet ganz praktische Hilfe (Begleitung, Beratung) und ganz drastisch fällt hier auf, was die dringend abzuschaffende Residenzpflicht bedeutet.  Eine junge afrikanische Frau lebt in Frankfurt und ist Hochschwanger, der Lebensgefährte und Vater lebt in Berlin. Sie würde gern in Berlin entbinden – doch um dorthin zu kommen braucht sie eine Erlaubnis. Ich hoffe hier kann es durch rot-rot in Berlin und Brandenburg mindestens eine Lockerung geben.

Von dort ging es zum Kinder- und Familienzentrum „Das Haus“, welches bereits seit 1992 Angebot für Kinder und seit 2008 auch für Familien unterbreitet. Das Angebot ist vielfältig und die vielen unterschiedlichen Kreativ-Räume ließen erahnen, welche Betriebsamkeit am Nachmittag dort herrscht. Auch hier spielte die große Politik eine Rolle, nämlich bei der Frage wie das Elterngeld genutzt wird und das erhebliche Probleme bestehen, wenn das Elterngeld ausläuft. Es gibt zu wenig Kita-Plätze und leicht kommt man (ich benutze mal bewusst die männliche Schreibweise 🙂 ) in die Situation wo sich alles nur im Kreis bewegt. Job nur wenn es einen Kita-Platz gibt, Kita-Platz nur wenn es einen Job gibt. Auch das gegliederte Schulsystem spielte mit seinen negativen Auswirkungen eine Rolle. Das Haus bietet in der 6. Klasse sog. Abschiedsprojekte an. Häufig werden nämlich in der 6. Klasse Freundschaften auf die Probe gestellt, weil die Kinder sich gegenseitig vorhalten, wer auf welche Schule gehen darf….  Und das Thema Bürokratie kam zur Sprache, neue Förderanträge usw. Mir scheint, hier wird ein grundsätzliches Thema angesprochen, welches bei aller Projektförderung auftritt (Entwicklungszusammenarbeit, Jugend, Soziales, Sport). Die großen Träger“konzerne“ sind besser informiert, sie haben genügend Mitarbeiter und Verbindungen und bekommen deshalb immer das größte Stück vom Kuchen ab, die kleineren Projekte müssen immer einmal mehr kämpfen als andere um auch an Fördermöglichkeiten zu kommen.

Auf dem Weg Richtung Warschauer Straße ging es dann zur Tagespflege der Volkssolidarität an der Ecke Warschauer Str./Grünberger Str. Hier wurde die Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt gelobt und berichtet, dass seit 1994 mit ca. 18 Plätzen (das schwankt immer ein wenig) die Betreuung von v.a. älteren Menschen übernommen wird. In der Zeit von 7.00-18.00 Uhr werden hier Therapien, Beschäftigung und die Begleitung zu Arztbesuchen angeboten. Das Thema Rentenangleichung Ost und West wurde hier angeschnitten, ebenso die Frage weshalb es unterschiedliche Bezahlungen für die gleichen Jobs gibt.

Von dort ging es zum Stadteilbüro Friedrichshain zur Betroffenenvertretung Warschauer Straße. Die Betroffenenvertretung gibt es seit 1994, sie arbeitet vor allem im Bereich Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung. Ihr Ziel ist es vor allem die verschiedenen Initiativen zu vernetzen. Heftig kritisiert wurde hier die ständige Abschmelzung der Mittel für Bürgerbeteiligung, von einstmals 60.000 EUR auf nunmehr 13.200 EUR. Nächstes Jahr läuft die Förderung für das Sanierungsgebiet aus und dann fallen auch die Mittel für die Miete des Stadteilbüros weg. Erinnert wurde daran, dass Bürgermeister Schulz seit Anfang des Jahres einen Vorschlag zur Verteilung der Mittel für Bürgerbeteiligung und für Bürgerbeteiligung an sich machen wollte – bis heute liegt aber nichts vor. Das Bezirksamt wurde kritisiert, es nutzt das Stadteilbüro nicht wirklich für Informationen. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen müssen sich schon selbst um Informationen kümmern, was so nicht gedacht war. Das Stadteilbüro Friedrichshain ist im übrigen direkt von der vorläufigen Haushaltswirtschaft betroffen und findet das gar nicht lustig. Alles was derzeit im Rahmen der Bürgerbeteiligung läuft sei pure Selbstausbeutung, so wurde eine große Veranstaltung im Januar quasi erst mal aus eigener Tasche bezahlt.

Den Abschluss der Projektetour bildete ein Besuch beim RAW Tempel. Besucht hatte ich das Objekt ja schon häufiger, jetzt blieb Zeit für die Information über neuste Entwicklungen. Der RAW Tempfel benötigt vor allem Spenden und Fördermittel um die geplante Sanierung der genutzten vier Häuser voranzutreiben. Hier wurde ich auf eine Studie aufmerksam gemacht, die ich dann bei Gelegenheit auch mal lesen werde.Vom RAW Tempel habe ich auch jede Menge anderer Hausaufgaben mitbekommen und um diese jetzt zumindest aufzuschreiben und dann am Montag oder Dienstag anzugehen, höre ich jetzt mit dem Schreiben hier und heute auf.

Etwas ungewöhnlich

… begann der heutige Wahlkampftag. Warum auch immer hatte ich meinen Wecker auf 7.00 Uhr gestellt und nicht auf 6.00 Uhr. Um 7.00 Uhr wollte ich aber schon auf der Warschauer Brücke sein um zu verteilen. Glücklicherweise habe ich eine innere Uhr und wurde von selbst wenigstens so früh wach, dass ich es noch (fast) pünktlich auf die Warschauer Brücke schaffte und dort mit vielen fleißigen Helfer/innen Material verteilen konnte.  Bereits an dieser Stelle schon ein herzliches Dankeschön an all die fleißigen Helfer/innen im Wahlkampf.

Das ich nur fast pünktlich war lag an der zweiten Überraschung des Tages. platt

Glücklicherweise wohne ich strategisch so günstig, dass ich flinken Fusses die Warschauer Brücke erreichen konnte und kurz vor der letzten Veranstaltung im OSZ auch noch im Fahrradladen vorbeigehen konnte.

Zum OSZ ging es dann diesmal mit dem Motorroller wo diesmal Herr Steuer die CDU vertrat. Und auch der hatte eine Überraschung parat, nämlich die These das möglicherweise sich die Schweinegrippe ausbreiten könne, weil es auf dem Schulclo kein Toilettenpapier gibt.  Das brachte immerhin noch einige Lacher, schwieriger wurde es, als er vom „faktischen Mindestlohn“ Hartz IV sprach, unter den Kosten der Unterkunft und den Regelsatzleistungen würde ja heute kein/r mehr arbeiten.  Es würde nun mal aber immer Arbeitsplätze geben, die unterhalb des Mindestlohnes liegen,  wie zum Beispiel wenn man die Parkautomaten wieder durch Menschen ersetzen würde.

Hartz IV zog sich weiter durch die Veranstaltung. Mehrere Auszubildende berichteten, dass sie überlegt hätten ihre Ausbildung abzubrechen, weil sie weniger Geld bekommen würden, als Menschen die von Hartz IV leben. Ströbele und ich verteidigten dennoch tapfer die Notwendigkeit einer Erhöhung des Regelsatzes, u.a. deshalb weil ein menschenwürdiges Leben vom Regelsatz nicht möglich ist. Davon kann man/frau sich nicht gesund ernähren, ist in der Mobilität eingeschränkt, kann sich Kultur kaum leisten und Sport wohl auch nicht. Björn Böhning sah hingegen Schwierigkeiten den Regelsatz zu erhöhen. Ich argumentierte noch damit, dass wir ja schließlich für den gesetzlichen Mindestlohn sind und auch deshalb das Argument nicht richtig ziehe und es darüber hinaus für mich schwer verständlich sei, weswegen Geringverdiener/innen sich in Konkurrenz zu Hartz IV-Empfangenden setzen und sich beide niederkonkurrieren. Entscheidend sei doch diejenigen in Verantwortung zu nehmen, die tatsächlich über viel Geld verfügen.  Bei der Gelegenheit: DIE LINKE sagt, sie will den ersten Euro nach einem Privatvermögen von 1 Mio. EUR mit 5% besteuern um die Kosten der Krise zu meistern. Die Grünen erklären, sie seien für eine Abgabe auf hohe Vermögen. Mir ist aber im Wahlkampf noch nicht erklärt worden, wo für die Grünen „Großes Vermögen“ beginnt und wie hoch die Abgabe denn sein soll.

Nachdem ich das Fahrrad wieder abgeholt habe, welches jetzt „unplattbar“ hat, fuhr ich noch zum Infostand in die Ostseestraße, also in den Prenzlauer Berger teil des Wahlkreises. Danach ging es zum Ostkreuz, wo ich überraschend auf meinen grünen Gegenkandidaten traf. Während ich Werbung für DIE LINKE machte, verteilte  er allein seine Personenfolder. Jetzt geht es noch zum DGB.

Morgen wird es dann vor allem am Abend lustig.Vielleicht sieht man/frau sich ja, ich werde zwischen 23.00 Uhr und 0.30 Uhr auflegen.

halinaspieltscheibe