Schlagwort-Archive: Regelsatz

Büroklausur, Internetzensur und Hartz IV-Infogespräche

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Um die Arbeit im Büro noch zu effektivieren sind wir gestern nach Bernau gefahren und haben dort eine sehr erfolgreiche Klausur durchgeführt. Unterbrochen wurde sie durch die Mitteilung, dass der Bundespräsident das Zugangserschwerungsgesetz und damit die Internetsperren „freigegeben“ hat. Angesichts der Antwort in der letzten Fragestunde des Bundestages (Antwort ZugErschwG und Rex) wird es ja nun spannend. Die Bundesregierung will das Gesetz eigentlich nicht mehr, müsste jetzt aber handeln und hat bislang nichts getan. Gemeinsam mit meinem Kollegen Jörn Wunderlich habe ich deshalb gestern eine Presseerklärung herausgegeben und weise auch an dieser Stelle noch einmal auf den Antrag der Fraktion Continue Reading →

Politikwechsel und andere billige Polemik

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Nach Thüringen hat sich nun auch das Saarland gegen einen Politikwechsel entschieden. Nach der SPD haben nun auch die Grünen Einzelpersonen über eine andere Politik gestellt. War in Thüringen angeblich Ramelow schuld ist es nun im Saarland Oskar Lafontaine. Billigere Ausreden waren wohl nicht aufzutreiben.  Besonders peinlich -vielleicht weil ich einfach mehr erwartet hätte- ist dabei die Aussage von Andrea Nahles Lafontaine sei Steigbügelhalter für Jamaika gewesen. Ja, ja der böse Oskar. Der hat im Saarland für den Landtag kandidiert, an den Sondierungsgesprächen teilgenommen und jetzt kehrt er „überraschend“ in die Landespolitik zurück. Mh, da scheint so richtig Realitätsverweigerung vorzuliegen.  Continue Reading →

Etwas ungewöhnlich

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… begann der heutige Wahlkampftag. Warum auch immer hatte ich meinen Wecker auf 7.00 Uhr gestellt und nicht auf 6.00 Uhr. Um 7.00 Uhr wollte ich aber schon auf der Warschauer Brücke sein um zu verteilen. Glücklicherweise habe ich eine innere Uhr und wurde von selbst wenigstens so früh wach, dass ich es noch (fast) pünktlich auf die Warschauer Brücke schaffte und dort mit vielen fleißigen Helfer/innen Material verteilen konnte.  Bereits an dieser Stelle schon ein herzliches Dankeschön an all die fleißigen Helfer/innen im Wahlkampf. Das ich nur fast pünktlich war lag an der zweiten Überraschung des Tages. Glücklicherweise wohne Continue Reading →

Wozu vereinbart man Vertraulichkeit

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… wenn danach eh gleich an die Presse gegangen wird? Das frage ich mich nach der gestrigen Sitzung des Geschäftsführenden Vorstandes. Das ND von heute berichtet davon, dass der geschäftsführende Vorstand sich darauf verständigt habe, im Hinblick auf die Korrektur des Wahlprogramms 500 EUR Regelsatz Hartz IV/10 EUR Mindestlohn eine Vorlage einzubringen. Mal abgesehen davon, dass ich die Forderung richtig finde, es aber eigentlich um die Frage sanktionsfreier Gewährung von Hartz IV ging und schon deshalb die Forderung aufgenommen werden muss, weil ja sonst der Landesverband NRW nichts zum verteilen hat ;-), hat der Vorstand trotz erheblichen Bittens gerade keine Continue Reading →

Zynisch und menschenverachtend

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So zeigt sich einmal mehr das Bundessozialgericht. Nach diversen Pressemeldungen hat dieses Gericht die Frechheit besessen, in einer Entscheidung zum Aktenzeichen B 11b AS 1/06 R zu behaupten, der Regelsatz sei sowohl mit dem materiellen als auch mit dem soziokulturellen Existenzminmum vereinbar und führe nicht automatisch zu einer gesellschaftlichen Ausgrenzung von Hartz-IV- Empfängern. Absurd! Offensichtlich ausserhalb jeder Verankerung im tatsächlichen Leben wird etwas herbeifabuliert, was nachweislich nicht wahr ist. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte bereits vor einiger Zeit in einer Studie festgestellt, dass die damaligen 345 € in keinem Fall ausreichen. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Kritiker/innen von Continue Reading →